MOSKAU (dpa/AP) – Russlands Minister für digitale Entwicklung Maksut Schadajew erklärte am Freitag im Staatsduma, dass Telegram in der Zone der Spezialoperation militärischer Art uneingeschränkt betrieben werden darf. Dies umfasst die besetzten ukrainischen Gebiete.

Schadajew begründete die Entscheidung mit dem Bedarf an Zugang. „Es wurde beschlossen, die Funktion von Telegram in der Zone der Spezialoperation nicht einzuschränken“, sagte er direkt zu den Abgeordneten.

Langfristig strebe man den Wechsel militärischer Nutzer auf russische Dienste an, betonte Schadajew. „Wir hoffen, dass unsere Militärs umsteigen und russische Dienste nutzen können“, fügte er hinzu. Die Aussagen fielen inmitten von Debatten über digitale Souveränität und Sicherheit.

Landesweit erleidet Telegram derzeit absichtliche Verlangsamungen. Diese Maßnahme stammt aus einem Gesetz der Staatsduma. „Telegram ist noch verfügbar, aber verlangsamt“, erklärte Schadajew. „Die Verlangsamung ist das Gesetz, das von Abgeordneten eingebracht wurde.“

Die Ankündigung folgt auf jahrelange Spannungen zwischen Moskau und Telegram-Gründer Pawel Durow. Russische Behörden fordern mehr Kontrolle über die Plattform wegen Extremismus und Desinformation. 2018 ordneten Gerichte eine Sperre an, da Telegram Verschlüsselungsschlüssel nicht herausgab. Die Blockade scheiterte an VPN-Nutzung.

2020 hob man die Sperre auf, nachdem Durow Kooperation bei Inhaltsmoderation zusagte. Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 boomt Telegram bei russischen Soldaten und Zivilisten. Es bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Kanäle mit Frontberichten.

Schadajews Erklärung unterstreicht die Rolle von Telegram in der Kriegsführung. Soldaten nutzen es zur Koordination, zum Teilen von Videos und Logistik in Gebieten mit schwacher Infrastruktur. Russische Apps wie VKontakte und staatliche Messenger erreichen nicht die gleiche Reichweite, sagten Analysten.

Die Zone der Spezialoperation umfasst die annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim. Dort hängt Internet oft von Satelliten oder improvisierten Netzen ab. Uneingeschränkte Apps sind essenziell.

Abgeordnete, die das Verlangsamungsgesetz einbrachten, argumentierten mit Druck auf ausländische Plattformen zur Einhaltung russischer Datengesetze. Die Maßnahme gilt seit Mitte 2024 und drosselt Spitzenzeiten ohne vollständige Blockade. Schadajew nannte keine Frist für mögliche künftige Einschränkungen.

Russlands Digitalunabhängigkeit beschleunigte sich nach westlichen Sanktionen. Dienste wie Google und Meta gelten als extremistisch. Offizielle Alternativen sind RuStore für Apps und Jasche für Cloud. Telegram mit 950 Millionen Nutzern weltweit bleibt in Russland dominant.

Durow, französischer Staatsbürger, wurde im August 2024 in Frankreich festgenommen wegen angeblicher Versäumnisse gegen Kriminalität auf der Plattform. Er kam gegen Kaution frei, das Verfahren läuft. Moskau distanziert sich, profitiert aber still von Telegram.

Schadajews Duma-Auftritt war Teil routinemäßiger Anhörungen zu Digitalpolitik. Abgeordnete fragten nach Kriegsverbindungen. Einige forderten schnellere Einführung sicherer russischer Tools. Der Minister versprach Ausbau von Glasfaser und 5G an der Front trotz Logistikprobleme.

Telegram entgeht damit dem Schicksal anderer Apps. Instagram und Facebook sind seit 2022 gesperrt. YouTube erleidet periodische Verlangsamungen, da Google Datenlokalisierung verweigert.

Kanäle wie die von Tschetschenien-Führer Ramsan Kadirow und Kriegsbloggern laufen frei weiter. Sie erreichen Millionen mit ungefilterten Berichten. Schadajews Worte zeigen Pragmatismus auf dem digitalen Schlachtfeld.