Die Trump-Regierung hat am Sonntag gemäß NBC News das Oberste Gerichtshaus um vorübergehende Umsetzung von Beschränkungen bei der Briefwahl über das US-Postamt (USPS) gebeten, but Dies ist der dritte Versuch, die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof zu klären. Der Schritt erfolgte nach einem Urteil eines Bundesrichters, der die USPS daran hinderte, die Regelung durchzusetzen, die das Amt erlauben würde, Briefwahlunterlagen zu verfolgen und jene abzulehnen, die nicht in einer Bundesdatenbank gelistet sind.

Rechtliche Herausforderungen und Gerichtsreaktionen

Am Freitag erließ die Bundesrichterin Indira Talwani eine Verfügung, die die Trump-Regierung daran hinderte, die neue USPS-Regel durchzusetzen, wie NBC News und dw.com berichteten, though Sie erklärte, es sei vermutlich ungesetzlich und verfassungswidrig, dass die Bundesregierung bestimmt, wie Briefwahlunterlagen behandelt werden. Das Oberste Gerichtshaus hob bereits zuvor eine ähnliche Blockade auf, tat dies jedoch nur aus formellen Gründen und ohne die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst zu beurteilen.

Die Regelung der Regierung verlangt laut EFE, dass staatliche und lokale Behörden Entwürfe von Briefwahlumschlägen dem USPS zur Genehmigung vorlegen und Wählername, Adresse und Barcode-Informationen in eine Online-Plattform eintragen müssen. Richterin Talwani argumentierte, dass die Umsetzung dieser Änderungen weniger als 70 Tage vor der Wahl am 3. November Wähler verwirren und Millionen entmündigen könnte.

Politische und Verfahrensbedeutung

Nordkaroiba war das erste Bundesland, das weniger als 60 Tage vor der Wahl Briefwahlunterlagen verschickte, wie NBC News und EFE berichteten. Das Oberste Gerichtshaus wird nun gebeten, einzuschreiten, da 24 Bundesländer gegen die neuen USPS-Regeln protestiert haben. Der Schritt der Regierung ist Teil eines umfassenderen Bemühens, die Kontrolle über Wahlen, die traditionell von den Bundesländern verwaltet werden, auf Bundesebene zu übertragen.

Die Briefwahlbeschränkungen der Trump-Regierung stammen von einem am 31. März unterschriebenen Präsidentenbefehl, der bestimmt, wie Bundeswahlen durchgeführt werden sollen, wie EFE und Yonhap berichteten. Der Befehl zielt darauf ab, ein neues System zur Überprüfung der Wählerberechtigung zu schaffen, einschließlich der Verwendung einer Datenbank mit Sozialversicherungsdaten, um potenzielle Nichtbürger zu identifizieren. Das System wurde ursprünglich entwickelt, um Nichtbürger vor Sozialleistungen zu schützen, nicht aber zur Wählerüberprüfung.

Öffentliche und rechtliche Bedenken

Richterin Talwani betonte, dass die Trump-Regierung keine Beweise für weit verbreiteten Betrug bei der Briefwahl vorgelegt hat, um die dringende Umsetzung der Regelung zu rechtfertigen, wie EFE berichtete. Die Regierung argumentiert, dass die Regelung notwendig sei, um die Integrität der bevorstehenden Wahlen zu schützen. Das Justizministerium hat jedoch beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt und argumentiert, dass die Entscheidung des unteren Gerichts die Fairness des Wahlverfahrens gefährde.

Das Oberste Gerichtshof ist laut Yonhap am 9. September mit einer Entscheidung zu rechnen. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob die neuen USPS-Beschränkungen in Kraft treten und somit beeinflussen, wie die Bundesländer Briefwahlunterlagen im November behandeln.

Die Bemühungen der Regierung, Briefwahl zu beschränken, gelten als Reaktion auf die wachsende Beliebtheit dieses Wahlverfahrens, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie stark genutzt wird. Der Save America Act, der strengere Wählerausweis-Gesetze und Beschränkungen bei der Briefwahl vorsehen würde, ist im Kongress gescheitert. Daraufhin verfolgt die Regierung nun einen alternativen Weg über Präsidentenbefehle.