Fast die Hälfte der Amerikaner. 49 Prozent. Glaubt, der US-Präsident sollte israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verhaften, wenn er das Land betritt, heißt es in einer Umfrage von The Economist/YouGov vor seinem siebten Weißhausbesuch bei Präsident Donald Trump. Diese Haltung, darunter 68 Prozent der Demokraten und 55 Prozent der Unabhängigen, übertrifft die Zahl derer, die keine Verhaftung wünschen, fast zwei zu eins.

Öffentliche Meinung zu Völkerrecht und US-Politik

Die Umfrage ergab zudem. Dass 43 Prozent der Amerikaner glauben. Israel begehe Völkermord gegen Palästinenser, während 24 Prozent dies bestreiten — Diese Erkenntnisse kommen, während Netanyahu nach Washington reist, um mit Trump im Weißen Haus ein abgeschlossenes Gespräch zu führen. Dies ist ihr erster persönlicher Treffpunkt seit Beginn des Krieges gegen den Iran und Netanyahus siebter Weißhausbesuch insgesamt.

Das Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte Ende 2024 einen Haftbefehl gegen Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt, wegen angeblicher Menschenrechtsverbrechen in Gaza. Die Debatte um den Haftbefehl verschärfte sich, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erklärte, sein Amt untersuche rechtliche Optionen, Netanyahu zu verhaften, falls er im September zur UN-Generalversammlung die Stadt besuche.

Politische und rechtliche Konsequenzen

27 Prozent der Amerikaner sagen laut der Umfrage, die USA sollten Netanyahu nicht verhaften, während weitere 23 Prozent unsicher sind. Diese Ergebnisse zeigen eine polarisierte öffentliche Meinung mit deutlichen parteipolitischen Unterschieden. Die Umfrage erwähnte auch, dass die Unterstützung für eine Verhaftung Netanyahu vor allem bei Demokraten und Unabhängigen am höchsten ist, was einen bedeutenden Wandel in der öffentlichen Stimmung zur US-Außenpolitik gegenüber Israel zeigt.

Netanyahu ist zudem für die Beerdigung des Senators Lindsey Graham (R-South Carolina) am Dienstag vorgesehen; sein Weißhausbesuch hat aufgrund seiner Bedeutung für Trumps zweite Amtszeit und der anhaltenden Spannungen in der Region Aufmerksamkeit gewonnen. Das Treffen zwischen Trump und Netanyahu war nicht für die Presse geöffnet, was Fragen zur Transparenz und diplomatischen Protokollen aufwirft.

Weiteres Umfeld internationaler Rechtsprobleme

Die Frage, wie internationale Haftbefehle in den USA durchgesetzt werden, ist seit Jahren umstritten. In einem anderen Fall hat die Verhaftung von Andrew Mountbatten-Windsor wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewonnen, wobei einige Abgeordnete fragen, warum keine Amerikaner, die mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung standen, Anklage geführt wurden. In Brasilien erhält eine Krebsüberlebende namens Denise Vicentin ein neues Gesicht durch eine kostengünstige, digital gesteuerte Prothese, was Fortschritte in der medizinischen Technologie in der Region unterstreicht.

Während Netanyahus Besuch andauert, teilt die Debatte, ob die USA den Haftbefehl des ICC erfüllen sollten, die Öffentlichkeit. Die Trump-Administration hat sich öffentlich nicht zu der Angelegenheit geäußert, doch das Treffen selbst zeigt die komplexen Verbindungen zwischen Völkerrecht, Diplomatie und innerer Politik.