Eine finanzielle Lücke bedroht Wasserrechtsabkommen für indigene Gemeinschaften, darunter ein 5,1 Milliarden-Dollar-Abkommen in Arizona, New Mexico und Utah. Laut Law360 gab ein Beamter des US-Innenministeriums am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für Indianischen Angelegenheiten bekannt, dass die bestehenden Bundesmittel weit unter dem Niveau liegen, das für die Umsetzung der Wasserrechte für indigene Völker erforderlich ist.

Finanzkrise hinter dem Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen

Das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen, Teil eines umfassenderen regionalen Bemühungen, um langjährige Streitigkeiten über Wasserrechte zu lösen, ist aufgrund des Mangels an ausreichenden Bundesmitteln gestoppt worden. Das Abkommen, das Vorschriften für die Navajo-Nation und andere Stämme enthält, erfordert Infrastrukturverbesserungen, den Kauf von Wasserrechten und rechtliche Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Dollar.

Laut dem Innenministerium wird derzeit nur etwa 300 Millionen Dollar pro Jahr für solche Projekte bereitgestellt, was nur einen Bruchteil des benötigten Betrags ausmacht. Dieser Mangel hat den Bureau of Reclamation daran gehindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen, was die Stämme gezwungen hat, alternative Finanzierungsmittel zu suchen, die selten und oft unzuverlässig sind.

„Wir befinden uns in einer Situation, in der wir versuchen, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, aber das Geld einfach nicht vorhanden ist“, sagte ein Beamter des Innenministeriums während der Anhörung im Senat. „Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes – es geht um die Erfüllung von Versprechen, die indigenen Gemeinschaften gemacht wurden.“

Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften und Wasserversorgungssicherheit

Das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen ist entscheidend, um die Wasserversorgungssicherheit für indigene Gemeinschaften zu gewährleisten, viele derer seit Jahrzehnten rechtliche Streitigkeiten um Wasserrechte ausfechten. Die Navajo-Nation hat beispielsweise seit Jahrzehnten um die Sicherung von Wasserrechten im Colorado River Basin gekämpft, einem Gebiet, in dem der Wassermangel bereits ein dringendes Problem ist.

Ohne die notwendigen Mittel könnte das Abkommen Jahre lang aufgeschoben werden, was die Stämme weiteren rechtlichen Streitigkeiten und Wasserknappheit aussetzt. Die Navajo-Nation hat bereits schwere Dürrebedingungen erlebt, und der Mangel an zuverlässigen Wasserquellen hat sowohl die Gesundheit als auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region beeinträchtigt.

„Wasser ist Leben, und ohne die Mittel zur Umsetzung dieses Abkommens sind unsere Menschen in Gefahr“, sagte ein Vertreter der Navajo-Nation während einer kürzlichen Gemeinschaftsversammlung. „Dies geht nicht nur um rechtliche Rechte – es geht um Überleben.“

Experten warnen, dass die Verzögerung der Finanzierung zu verstärkten Konflikten um Wasserressourcen führen könnte, nicht nur innerhalb indigener Gemeinschaften, sondern auch mit benachbarten Bundesstaaten, die sich auf dieselben Wasserressourcen verlassen. Der Colorado River, der Millionen Menschen im Südwesten mit Wasser versorgt, ist bereits aufgrund von Übernutzung und Klimawandel unter Druck.

Was Analysten über das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen sagen

Wasserrechtsanalysten und Umweltaktivisten haben sich Sorgen um die Finanzierungslücke gemacht und betont, dass das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen eines der größten und umfassendsten Abkommen in der Region ist. Das Abkommen zielt darauf ab, Streitigkeiten über Wasserzuweisungen zu lösen, die seit Jahrzehnten eine Quelle von Spannungen waren.

„Dieses Abkommen ist ein Meilenstein, der einen Präzedenzfall für die Handhabung von Wasserrechten im Südwesten setzen könnte“, sagte Dr. Sarah Mitchell, eine Wasserpolitik-Expertin der Arizona State University. „Aber ohne die Finanzierung ist es nur ein Abkommen auf dem Papier.“

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Environmental Defense Fund ist der Mangel an Bundesinvestitionen in die Wasserinfrastruktur ein wachsendes Problem in ganz Amerika, wobei indigene Gemeinschaften am stärksten betroffen sind. Der Bericht schätzt, dass über 10 Milliarden Dollar an Bundesmitteln bis 2030 erforderlich sind, um die Wasserinfrastrukturbedürfnisse in Indian Country zu decken.

„Dies geht nicht nur um Arizona – es geht um den gesamten Südwesten und die Zukunft der Wasserwirtschaft in dieser Region“, sagte ein Sprecher des Environmental Defense Fund. „Die Bundesregierung hat die Verantwortung, diese kritischen Infrastrukturprojekte zu unterstützen.“

Das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen ist seit über einem Jahrzehnt in Arbeit, mit Verhandlungen, an denen mehrere Bundesstaaten, Stämme und Bundesbehörden beteiligt waren. Das Abkommen wurde 2019 unterzeichnet, aber die Umsetzung ist aufgrund von Finanzierungskonstruktionen verzögert worden. Das Bureau of Reclamation hat versucht, zusätzliche Ressourcen zu sichern, doch mit dem aktuellen Haushalt ist unklar, wann die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden.

Da der 2024-Bundeshaushaltszyklus näher rückt, steigt der Druck auf den Kongress, die Finanzierungslücke zu schließen. Abgeordnete aus Arizona und New Mexico haben für eine verstärkte Investition in die Wasserrechte der indigenen Völker gerufen, argumentierend, dass dies sowohl eine moralische als auch eine rechtliche Verpflichtung sei.

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass das Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommen vollständig finanziert wird“, sagte Senator Mark Kelly, ein Demokrat aus Arizona. „Dies geht nicht nur um Wasser – es geht um Gerechtigkeit für indigene Gemeinschaften.“

Als der Deadline für den 2024-Bundeshaushalt näher rückt, bleibt die Zukunft des Arizona-Indiansiedlungs-Wasserabkommens ungewiss. Ohne sofortige Maßnahmen könnte das Abkommen weitere Verzögerungen erfahren, wodurch indigene Gemeinschaften in der Zwischenzeit verbleiben und die Wasserunsicherheit im Südwesten verschärft wird.