Das Delhi High Court hat entschieden, dass gegen Premierminister Arvind Kejriwal kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit dem sogenannten Zollbetrug besteht und verwies die Anklage wegen politischer Manipulation. Das Gericht betonte, dass die Anklage auf eine unbestätigte Aussage eines Zeugen beruht und keine direkten Beweise für eine angebliche Verschwörung vorlegt.

Fehlender direkter Beweis

In seiner ausführlichen Entscheidung hob das Gericht hervor, dass keine relevanten Dokumente, Dateien, elektronische Kommunikation, Finanztransaktionen oder digitale Beweise vorhanden sind, die Kejriwal direkt oder indirekt mit einer angeblichen politischen Manipulation oder illegalen Bestechung in Verbindung bringen könnten. Der Richter wies darauf hin, dass die Anklage auf einer unbestätigten Aussage eines Zeugen beruht, die nicht als rechtlicher Grund für eine Verfolgung des Premierministers dienen kann.

Das Gericht stellte fest, dass die Argumentation der Anklage auf der Voraussetzung beruht, dass die Politik im Rahmen einer kriminellen Absicht manipuliert wurde. Ohne diesen Grundlage verlieren die nachfolgenden Anschuldigungen einer größeren Verschwörung ihre Relevanz. Der Richter betonte, dass das bloße Verwenden des Begriffs ‘Verschwörung’ nicht die Notwendigkeit von Materialien zur Belegung von Einvernehmlichkeit und Teilnahme ersetzt.

Probleme mit Zeugenaussagen

Das Gericht wies eine ‘ernste Schwäche’ in der Beweiskraft bestimmter Zeugen hin. Es stellte fest, dass Personen, die zugaben, an der angeblichen Transaktion beteiligt zu sein, nur als Zeugen der Anklage befragt wurden, ohne als Beschuldigte oder als ‘Ankläger’ freigestellt zu werden. Der Richter fragte, ob die Behörden den klaren rechtlichen Standpunkt kannten, aber dennoch diese Zeugen als unabhängige Zeugen darstellen wollten, um ihre Position zu stärken.

Das Gericht betonte, dass die Schuld an der Verschwörung nicht isoliert abgeleitet werden kann, sondern aus Umständen entsteht, die nahe, konsistent und sich gegenseitig stützen. Ohne solche Verbindungsunterlagen kann eine einzelne Aussage, wie sie hier herangezogen wird, nicht allein den rechtlichen Schwellenwert erfüllen, um weitere Schritte zu unternehmen.

Bei der Bewertung der Aussage des Anklagezeugen 225 Magunta Sreenivasulu Reddy stellte das Gericht fest, dass sie eine selbstbelastende Aussage ist, die der eines ‘Anklägers’ ähnelt. Ohne unabhängige Bestätigung kam das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass eine solche unbestätigte Aussage nicht als rechtlich tragfähiger Grund für eine Verfolgung von Kejriwal dienen kann.

Entwicklungsprozess der Politik

Das Gericht betonte zudem, dass die Anklage nicht einmal einen Anfangsverdacht einer Manipulation der Politik nachweisen konnte. Es gab keine Beweise, die eine vorherige Vereinbarung oder Übereinstimmung, die auf eine kriminelle Verschwörung in der Formulierung der Politik hindeutet, belegen würden. Die in die Politik aufgenommenen Klauseln können nicht auf ein Dokument zurückgeführt werden, das angeblich von dem sogenannten ‘South Group’ geliefert wurde.

Das Gericht stellte fest, dass der Akteninhalt Deliberationen auf verschiedenen Ebenen, Prüfungen durch zuständige Behörden und einen schrittweisen Entwicklungsprozess der politischen Struktur widerspiegelt, der schließlich durch die Genehmigung durch den Lieutenant Governor abgeschlossen wurde. Dieser Prozess, so das Gericht, deutet auf einen strukturierten und rechtmäßigen politischen Entwicklungsansatz hin, nicht auf eine kriminelle Verschwörung.

Was die Anschuldigung betrifft, dass Kejriwal die Mittel für die Wahl in Goa verwendet habe, sagte das Gericht, dass wenn die grundlegende Anschuldigung einer politischen Manipulation im Rahmen einer kriminellen Absicht nicht den Anfangsverdacht widerstehen kann, dann verliert die nachfolgende Anschuldigung automatisch ihre Relevanz.

Das Gericht betonte auch die schwerwiegenden Folgen einer Verfolgung einer Person, die eine verfassungsmäßige Stellung innehat. Es stellte fest, dass eine Verhaftung und Verfolgung in solchen Umständen Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen hat. Wenn später festgestellt wird, dass solche Verfolgung nicht durch adäquate Beweismittel unterstützt wurde, wäre der Verlust des öffentlichen Vertrauens erheblich.

Der Richter betonte, dass die Macht zur Untersuchung und Verfolgung eine entsprechende Pflicht zur Fairness, Zurückhaltung und Einhaltung der Beweisregeln mit sich bringt. Nur durch strikte Einhaltung dieser Prinzipien können sowohl individuelle Freiheit als auch das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem bewahrt werden.