Die Medienbeobachtungsorganisation Reporters Without Borders (RSF) verurteilte die Sperrung von neun französischen Medien in Niger, while Die Militärregierung setzt weiterhin Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit durch. Niger gab die Sperrung am Freitag bekannt und begründete dies mit ‘wiederholter Verbreitung von Inhalten, die die öffentliche Ordnung, die nationale Einheit, soziale Kohäsion und die Stabilität der Republik-Institutionen ernsthaft gefährden könnten.’

Gesperrte Medien

Gesperrt wurden laut einer Fernsehankündigung des Nationalen Beobachtungsamts für Kommunikation (ONC) die Organisationen France 24, RFI (Radio France Internationale), France Afrique Media, LSI Africa, AFP (Agence France-Presse), TV5 Monde, TF1 Info, Jeune Afrique und Mediapart. Die Entscheidung sei ‘sofort’ wirksam und betreffe ‘Satellitenpaketdienste, Kabelnetze, digitale Plattformen, Webseiten und mobile Anwendungen.’

RSF-Reaktion

RSF bezeichnete die Maßnahme als ‘abusive’. ‘RSF verurteilt eine koordinierte Strategie zur Unterdrückung der Pressefreiheit innerhalb der AES [Allianz der Sahelstaaten] und fordert eine sofortige Rücknahme dieser abusiven Entscheidung’, hieß es in einer Erklärung auf X. Damit bezog sich RSF auf Niger sowie die Partnerstaaten Mali und Burkina Faso, die alle unter Militärregierungen stehen, but Nigers Militär hatte im Juli 2023 die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum gestürzt und ihn inhaftiert.

Maßnahmen gegen Medien

Seither hat die Regierung lokale und ausländische Medien, insbesondere kritische Stimmen, durch Verbote oder Sperrungen unter Druck gesetzt; RFI und France 24 wurden kurz nach dem Putsch gesperrt, und im Dezember 2024 wurde der britische Rundfunk BBC ausgeschlossen. Die Sperrung französischer und anderer ausländischer Medien erfolgt im Zuge der weitgehenden Kürzung der Beziehungen zu der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der Abwendung von westlichen Verbündeten.

Im späten Jahr 2023 forderte Niger die Regierung in Paris auf, Tausende Soldaten zurückzuziehen, die an Missionen gegen bewaffnete Gruppen in Niger, den Nachbarn Mali und Burkina Faso beteiligt waren. Die drei AES-Staaten sicherten seither Verteidigungspartnerschaften mit anderen Ländern ab, insbesondere mit Russland — Alle drei Staaten haben sich regelmäßig gegen die ‘Imperialpolitik’ Frankreichs ausgesprochen und betonen, ihre ‘Souveränität’ durchsetzen zu wollen. Ebenso wurden französische und andere ausländische Medien in Bamako und Ouagadougou gesperrt oder verboten.

Auch lokale Journalisten wurden betroffen. Zwei nigrische Journalisten. Gazali Abdou. Korrespondent des deutschen Senders Deutsche Welle, und Hassane Zada, Herausgeber einer regionalen Zeitung, wurden in dieser Woche nach monatelanger Inhaftierung freigelassen. Im Jahr 2024 verschärfte die Regierung in der Hauptstadt Niamey ein Gesetz, das die digitale Verbreitung von ‘Daten, die die öffentliche Ordnung stören könnten’, strafbar macht.

Im November sagte die Vereinten Nationen, dass 13 Journalisten in Niger inhaftiert worden seien, und forderten die Regierung auf, sie freizulassen, but Lokale Medienorganisationen berichteten, dass sechs Journalisten angeklagt würden, weil sie angeblich ‘die nationale Verteidigung untergraben’ und ‘gegen die staatliche Autorität kolludiert’ hätten. AFP berichtete. Dass Niger 2025 fast 3000 lokale und ausländische NGOs suspendierte, weil sie angeblich Transparenz mangelten und ‘Terroristen’ sowie bewaffnete Gruppen unterstützten.

Niger fiel in diesem Jahr um 37 Plätze in dem RSF-Index zur Pressefreiheit ab und belegt nun den 120. von 180 Ländern. RSF und Amnesty International haben sich wiederholt Sorgen über den ‘Rückgang’ der Pressefreiheit in Niger geäußert.