Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die den Kriegspräsident Donald Trump in Iran kritisiert. Damit bekam die Regierung Trump die erste bedeutende parteiübergreifende Abfuhr ihrer militärischen Aktionen. Die Resolution muss noch vom republikanischen Senat genehmigt werden, wo ein ähnlicher Entwurf bereits im Mai eingebracht, aber bislang nicht zur Abstimmung gelangte. Selbst bei Zustimmung wird die Resolution den Krieg gegen Iran nicht vollständig verhindern können.

Republikanische Dissens und demokratische Unterstützung

Die Resolution erhielt die Unterstützung einer kleinen, aber beachtlichen Gruppe republikanischer Abgeordneter, darunter Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson. Diese stimmten gemeinsam mit den Demokraten für den Entschluss. Der republikanische Abgeordnete Tom Barrett aus Michigan begründete seine Stimme mit den Worten: „Nur das Parlament erklärt Krieg, das ist etwas, das wir auf jeden Fall schützen müssen.“ Barrett fügte hinzu, er sei bereit, Repressalien durch die Trump-Regierung zu akzeptieren, weil er nach seinem Gewissen gehandelt habe.

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, Vorsitzender des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete das Votum als „wichtige parteiübergreifende Abfuhr des illegalen und kostspieligen Krieges Trumps in Iran und den ersten Schritt, ihn endgültig zu beenden“. Meeks argumentierte, Trumps Krieg habe die angestrebten Ziele nicht erreicht, während er die Benzinpreise in den USA erhöhe und die diplomatischen Bemühungen zur Bekämpfung des iranischen Atomprogramms erschwere.

Internationale diplomatische Spannungen und geopolitische Sorgen

Die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu beenden, sind weiterhin im Stock. Trump behauptete, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Iran „sehr gut“ verlaufen, doch der iranische Außenminister Abbas Araghchi betonte, es sei in den letzten Tagen zu „keinem bedeutenden Fortschritt“ gekommen. Araghchi betonte, dass ein Waffenstillstand auch Libanon einschließen müsse, wo Israel und Libanon kürzlich einen Waffenstillstand vereinbart hatten, der davon abhängt, dass die Hisbollah ihre Feuereinstellung und den Abzug ihrer Operateure aus dem südlichen Libanon einhält. Araghchi fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ebenfalls aus Libanon abziehen müssten, damit der Krieg enden könne.

Der Senator John Cornyn und andere führende Republikaner äußerten Bedenken gegen die Ernennung von Bill Pulte, einem Finanzbeamten im Wohnungswesen, zum interimistischen Leiter der US-Auslandsaufklärung. Cornyn stellte fest, er sehe keine Hinweise auf Pultes Eignung für die Rolle, und John Thune, der republikanische Führer im Senat, sagte, das Land brauche keinen Direktor, der als „Waffe“ eingesetzt werden könne. Pulte, der keine Erfahrung im Bereich der Geheimdienste hat, soll die US-Auslandsaufklärung in einer Zeit leiten, die von globalen Spannungen geprägt ist, darunter der Krieg im Iran, der russische Einfall in die Ukraine und der Aufstieg Chinas.

Wirtschaftliche und Handelskonflikte mit globalen Partnern

Auf wirtschaftlicher Ebene erwägen die USA neue Zollmaßnahmen gemäß dem 301-Handelsrecht. Dazu zählen Japan und 60 weitere Länder, die angeblich unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit ergreifen. Das US-Handelsvertretungsamt (USTR) hat den Vorschlag bekannt gegeben, hat aber noch keinen Zeitplan festgelegt. Öffentliche Stellungnahmen werden bis zu einer Anhörung im Juli angenommen, bei der endgültige Entscheidungen zur Umsetzung der Zollmaßnahmen und Ausnahmen getroffen werden. Die Möglichkeit neuer Zollmaßnahmen verschärft die diplomatischen Spannungen und könnte die globalen Handelsbeziehungen beeinflussen.