Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa hat die letzten 70 Abgeordneten für das neue post-Assad-Parlament benannt, berichten BBC und NBC News — Das 210-Mitglieder umfassende Volksparlament wird während der Übergangszeit tätig sein und am Montag mit seiner Arbeit beginnen. Es hat eine Amtszeit von 30 Monaten, um Gesetze zu erlassen und Wahlen für die Zukunft vorzubereiten.

Vertretung im neuen Parlament

Fünfzehn der neuen Abgeordneten sind Frauen, was die Gesamtzahl der weiblichen Mitglieder im Parlament auf 22 erhöht, berichtet die BBC. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber der ersten Wahlphase im Oktober, als nur sechs Frauen gewählt wurden. Die 70 Berufenen beinhalten zudem 13 ehemalige Gefangene unter der Herrschaft von Baschar al-Assad, die im Jahr 2024 endete, sowie Vertreter aus allen 14 syrischen Provinzen. Zwei der Berufenen stammen aus der überwiegend druzischen Provinz Suweida, die seit religiösen Gewalttätigkeiten im Juli 2024 außerhalb der staatlichen Kontrolle ist und bei denen 1700 Menschen ums Leben kamen.

Mohammed Taha al-Ahmed, Vorsitzender des Hohen Ausschusses für die Volksparlamentswahlen Syriens, erklärte, die Berufungen würden „die Stimme des Opfers und die Stimme der Erfahrung“ widerspiegeln und den Ungleichgewichten in der Vertretung aus früheren Wahlen entgegenwirken. Er hob hervor, dass die neuen Mitglieder Angehörige von Märtyrern, Überlebende von Inhaftierungen und chemischen Angriffen sowie Akademiker, Fachleute und Gemeindevorden, die für Integrität und öffentlichen Dienst bekannt sind, umfassen.

Wahlprozess und politischer Übergang

Die erste Phase der Parlamentswahlen fand im Oktober statt, wobei zwei Drittel der 210 Sitze von regionalen Wahlkollegien gewählt wurden. Der verbleibende Drittel sollte vom Übergangspräsidenten berufen werden. Im Oktober wurden nur zehn Minderheitensitze vergeben, und es fand keine Wahl in Suweida oder Nordostsyrien statt, das bis Anfang 2024 unter kurdischer Kontrolle war, nachdem Sicherheitskräfte die Region nach tödlichen Kämpfen zurückerobert hatten. Eine Wahl in Nordostsyrien fand im Mai 2024 statt.

Al-Ahmed sagte, der Wahlausschuss plane, eine Wahl in Suweida „durchzuführen, sobald die Bedingungen dafür geeignet sind“, wobei kein Datum festgelegt wurde. Zwei Vertreter aus Suweida wurden in die 70 Berufungen aufgenommen, die al-Sharaa bekannt gab. Das neue Parlament wird zudem ein neues Wahlrecht entwerfen und den Grundstein für zukünftige Wahlen legen, berichtet NBC News.

Übergang und Wiederaufbau

Nach Angaben von NBC News markiert das neue Parlament einen Schritt nach vorn für Syrien, das sich von dem 13-jährigen Bürgerkrieg erholt, der etwa eine halbe Million Menschen das Leben kostete und mit einem Angriff im Dezember 2024 endete, den al-Sharaas ehemalige Gruppe, Hayat Tahrir al-Sham, führte. Das Land hatte seit dem Sturz der Assad-Dynastie kein Parlament mehr.

Zu den hervorragenden Berufenen zählt die Schauspielerin Rouzaina Lazkani, berichtet Syria TV. Al-Ahmed betonte die Bedeutung der nationalen Einheit und der Vertretung der vielfältigen Bevölkerung Syriens, einschließlich religiöser und ethnischer Minderheiten. Das neue Parlament wird voraussichtlich bald mit seiner gesetzgebenden Arbeit beginnen und als zentrale Institution während des politischen Übergangs dienen.