Bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurden im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen mehr als 9.000 Rettungswesten, Dutzende Ruderboote und Motoren sowie 360 Pumpen beschlagnahmt.

Gestohlene Ausrüstung in geheimer Lagerung

Die Boote und Ausrüstung befinden sich nun an einem geheimen Ort, den die BBC besonderen Zugang zu hatte, though Laut der britischen National Crime Agency hätten die Boote mehr als 2.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal transportieren können.

Schleuser nutzen seit langem Garagen oder Lagerhallen in Westdeutschland, um Ausrüstung vorzubereiten, bevor sie nach Nordfrankreich transportiert wird. Berlin hat jedoch im Dezember einen neuen Straftatbestand geschaffen, der das Schleusen von Migranten in die UK strafbar macht.

Frühere Anti-Schleuser-Gesetze in Deutschland galten nur für Länder innerhalb der EU-Freizügigkeitszone und nicht für Drittländer wie die UK nach dem Brexit. Razzien gab es bereits, doch oft nur aufgrund von französischen oder belgischen Durchsuchungsbefehlen.

Gesetzliche Änderungen und Durchsetzung

Im Jahr 2024 kündigte Deutschland an, die Gesetze zu verschärfen, um Schleuser nach Großbritannien einfacher verfolgen zu können. Dies war Teil eines neuen Plans zwischen den beiden Ländern. Die Maßnahme folgte einer BBC-Untersuchung, die die Rolle Deutschlands in der Lieferkette für die Schleuserboote aufdeckte.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass dies die ersten Durchsetzungsmaßnahmen unter dem neuen Gesetz seien. Ob das Gesetz bereits mehrfach angewandt wurde, blieb ungeklärt. Die BBC durfte in einem unbekannten Polizeilager in Westdeutschland die beschlagnahmten Gegenstände begutachten – die Ausrüstung wurde fast unverändert aufbewahrt.

Die Boote, die Beamte mit etwa 9 Metern (29 Fuß) angeben, sind aufgeblasen und in Kartons verpackt. Im Juni, als die National Crime Agency erstmals von den Razzien berichtete, schätzte man, dass die Ausrüstung mehr als 2.000 Menschen über den Kanal bringen könnte, das wären etwa 65 Personen pro Boot.

Dieser Zahl liegt weniger als die sogenannten Mega-Boote zugrunde, die in diesem Sommer aufgefallen sind, doch sie entspricht den aktuellen Durchschnittswerten und der allgemeinen Entwicklung steigender Passagierzahlen. Das Oxford Migration Observatory vermutet, dass die Einführung der Mega-Boote wahrscheinlich mit verstärkter Durchsetzung zusammenhängt, da Schleuser zusätzlichen Anreiz haben, möglichst viele Menschen in die verfügbaren Boote zu packen.

Anpassung und Durchsetzungsherausforderungen

Gangs passen sich lieber an, anstatt ihre profitbringenden Methoden aufzugeben, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Die Rettungswesten im Lager sind fest zusammengebunden und in Plastik gewickelt. Ihre helle Orangefarbe ist nur eine Schicht über Polystyrol, was für die unvorhersehbaren und gefährlichen Bedingungen des Ärmelkanals völlig unzureichend ist.

Die Etiketten tragen chinesische Schriftzeichen. Viele der Ausrüstungsgegenstände für Schleuserboote werden in China hergestellt und oft über die Türkei nach Europa gebracht. Ein bekannter Eintrittspunkt in die EU ist die bulgarische Landgrenze.

Im Zoll hat man kürzlich 20 versteckte Luftmatratzenboote zwischen Matratzenauflagen in einem türkisch-bulgarischen Grenzübergang gefunden. Der Lkw-Fahrer war aber in Richtung Deutschland unterwegs. Britische Ermittler vermuten, dass kurdische kriminelle Netzwerke einen besonders starken Einfluss auf den Schleuserhandel in Westdeutschland haben – eine Region, die sich zu einem Migranten-Hub entwickelt hat.

Laut einem deutschen Beamten operieren die Schleuser in Deutschland, weil viele von ihnen dort leben. Westdeutschland sei außerdem nah genug, aber nicht zu nah an den stark bewachten Stränden Nordfrankreichs, von wo aus die Migrantenboote starten.

Ortsansässige Staatsanwälte warnen, dass das neue deutsche Rechtsinstrument bisher kaum erprobt sei. Der Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, der sich auf britisch-deutsche Rechtsfragen spezialisiert hat, weist darauf hin, dass die rechtliche Lage im Grunde genommen die gleiche bleibt wie vor dem Brexit. Er glaubt jedoch, dass es einen Unterschied machen wird, auch wenn deutsche Ermittlungsbehörden, die ohnehin über eng begrenzte Ressourcen verfügen, eher auf inländische Angelegenheiten fokussiert sein könnten.

„Das ermöglicht es nun der deutschen Polizei, diese Leute zu verfolgen“, sagt er. „Wenn sie über verdächtige Aktivitäten informiert werden, müssen sie untersuchen.“ Ermittler und Migranten-Quellen sagten der BBC, dass die Schleuser in Europa, einschließlich Deutschland, zunehmend Druck erfahren.

Die Kanalüberfahrten insgesamt sind in diesem Jahr auf einem niedrigeren Niveau. Gleichzeitig sinken auch die illegalen Einreisen in die EU. Die britische Regierung betont, dass ihre Zusammenarbeit mit Ländern wie Deutschland „Früchte trägt“. Laut der britischen Regierung sank die Anzahl der Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 8. August diesen Jahres den Kanal überquerten, um etwa 43 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Sie begründet dies mit Bemühungen, die Schleuserboote zu unterbrechen und die Präsenz von Sicherheitskräften an den französischen Stränden zu erhöhen.

Oppositionelle Politiker hingegen sagen, dass der Rückgang auf ungünstige Wetterbedingungen im Kanal zurückzuführen sei, insbesondere auf Wellenhöhe, und nicht auf Maßnahmen der Regierung.