Das US-Justizministerium hat eine Zivilklage eingereicht, um dem ehemaligen Mayor von North Miami Philippe Bien-Aime das US-Bürgerrecht zu entziehen. Es wird behauptet, er habe während der Naturalisierung seine wahre Identität und Immigrationsgeschichte verschleiert. Die Klage wurde dem US-Bundesgericht für den südlichen Bezirk Florida übermittelt, berichtete NBC News.

Behauptete gefälschte Einreise und Identitätsverschleierung

Bundesbehörden behaupten, Bien-Aime, ein Einwohner Haitis, sei 1997 unter dem Namen Jean Philippe Janvier mit einem gefälschten Pass in die USA eingereist. 2000 verpflichtete ein Einwanderungsrichter zur Abschiebung wegen gefälschter Einreise. Er legte zunächst Berufung ein, doch die Ankläger sagen, er habe diese später zurückgenommen und behauptet, nach Haiti zurückgekehrt zu sein – während er sich angeblich unter dem Namen Philippe Bien-Aime weiterhin in den USA aufhielt. Nach Angaben von DHS-Dokumenten, einschließlich Fingerprint-Analysen, bestätigt sich seine Identität.

Bien-Aime wurde 2006 naturalisiert und wurde 2019 zum Mayor von North Miami gewählt. Er trat 2022 zurück, um für einen Sitz im Miami-Dade County Commission zu kandidieren, gewann aber nicht. Das DOJ behauptet zudem, seine Ehe mit einer US-Bürgerin, die zu einer Aufenthaltsberechtigung führte, sei ungültig, da er zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet war und ein gefälschtes Eheurkundschaftszeugnis einreichte.

Juristische Folgen und Wahlberechtigung

Fälle der Entnaturalisierung sind komplex und langwierig, wobei Abschiebungsverfahren noch mehr Zeit benötigen. US-Beauftragter Jason A. Reding Quiñones betonte: „US-Bürgerrecht ist ein Privileg, das auf Ehrlichkeit und Loyalität gegenüber diesem Land beruht. Wenn dies bewiesen wird, werden wir das Gericht bitten, einen Status zu entziehen, der nie rechtmäßig erlangt wurde.“

Bien-Aimes Fall wirft Fragen nach seiner Wahlberechtigung auf, da North Miami Kandidaten verlangt, US-Bürger zu sein, die zur Zeit der Wahl wahlberechtigt sind. Dieser Streit hat Debatten über die Integrität lokaler Wahlen und die Prüfung der Hintergründe von Kandidaten ausgelöst.

Weiterer Einfluss auf Naturalisierung und Einwanderungskontrolle

Der Fall unterstreicht die laufenden Bemühungen des Justizministeriums, Einwanderungsgesetze durchzusetzen und den Naturalisierungsprozess zu überwachen. Ähnliche Entnaturalisierungsverfahren wurden gegen Personen eingeleitet, die angeblich Betrug begangen haben, einschließlich ehemaliger US-Bürger, die sich verpflichtet haben, krimelle Vorgeschichte oder Falschdarstellungen in ihren Anträgen zu verschleiern.

Laut dem US-amerikanischen Einwanderungs- und Naturalisierungsamt (USCIS) wurden im Jahr 2022 über 700.000 Personen durch Naturalisierung US-Bürger geworden. Die Behörde meldete jedoch, dass etwa 2 % der Naturalisierungsanträge in den letzten fünf Jahren aufgrund von Betrug oder Falschdarstellung abgelehnt wurden. Dieser Fall könnte anderen als Warnung dienen, die Naturalisierung zu beantragen, da der Prozess unter intensiver Überwachung steht.

Das DOJ hat keinen Zeitplan für den Fall genannt, doch Rechtsanwälte schätzen, dass der Prozess, wenn er vor Gericht geht, 18 bis 36 Monate dauern könnte. Wenn das Gericht für das DOJ entscheidet, verliert Bien-Aime sein Bürgerrecht, und der Prozess zur Entziehung könnte weitere rechtliche Schritte einleiten, einschließlich möglicher Abschiebung.

Bien-Aime hat den Fall nicht öffentlich kommentiert, und sein Rechtsanwaltsteam hat noch keine offizielle Antwort abgegeben. Seine Ehefrau, eine US-Bürgerin, könnte ebenfalls rechtliche Konsequenzen erleiden, wenn das Gericht feststellt, dass die Ehe tatsächlich gefälscht war.

Der Fall hat die Aufmerksamkeit lokaler Beamter und Gemeinschaftsleiter in Miami-Dade County erregt, die jetzt für mehr Transparenz im Naturalisierungsprozess und strengere Prüfung von Kandidaten für öffentliche Ämter fordern. Einige haben Bedenken geäußert, dass ähnliche Fälle in anderen Teilen des Landes auftreten könnten.

Beobachtet wird der Fall von Rechtsgelehrten, Einwanderungsaktivisten und lokalen Regierungen in den USA, die sich dafür interessieren, wie die Gerichte den rechtlichen und ethischen Aspekten der Entnaturalisierung begegnen werden.