Der Oberste Gerichtshof lehnte am Freitag die Einwände West Bengals gegen ein von der Wahlkommission Indiens (ECI) bereitgestelltes Training für Richter ab, die an der Sonderintensiven Revision (SIR) der Wählerlisten beteiligt sind. Das Gericht, bestehend aus Chief Justice Surya Kant und Richter Joymalya Bagchi, betonte, dass der Prozess zur Überarbeitung der Wählerlisten ohne unnötige Verzögerungen fortgeführt werden müsse.

Oberster Gerichtshof lehnt Einwände gegen ECI-Training ab

Der Senior Advocate Kapil Sibal, der für die Regierung West Bengals sprach, brachte Bedenken durch eine dringliche Anfrage vor. Er wies darauf hin, dass Richtern ein Modul zur Verfügung gestellt wurde, das darlegte, welche Dokumente berücksichtigt und welche ausgeschlossen werden sollten, obwohl das Gericht zuvor festgelegt hatte, dass die Modalitäten vom Chief Justice des Kolkata High Court entschieden werden sollten.

Das Gericht erklärte, dass Richter unabhängig arbeiten müssten. „Machen Sie keine kleinen Ausreden, um den Prozess zu verlangsamen. Dies muss ein Ende haben. Lassen Sie die Richter arbeiten. Sie werden unabhängig arbeiten“, sagte Chief Justice Surya Kant während der Anhörung.

ECI und die Ausbildung von Richtern

Das Gericht erkannte an, dass die Aufgaben, die den Richtern zugewiesen wurden, nicht Teil ihrer üblichen gerichtlichen Pflichten waren. Dennoch stellte das Gericht fest, dass eine gewisse Koordination durch die ECI, um sie mit dem Verfahren vertraut zu machen, nicht ungewöhnlich sei. Richter Joymalya Bagchi betonte, dass die früheren Gerichtsbeschlüsse klar seien und die Anweisungen der ECI sie nicht überlagern könnten.

Sibal hob auch hervor, dass bestimmte Identitätsdokumente, die unter früheren Gerichtsbeschlüssen erlaubt waren, nicht akzeptiert würden, einschließlich von Wohnsitzzertifikaten, die von Sub-Divisional Officers ausgestellt werden. Das Gericht antwortete, dass es die Angelegenheit prüfen würde, falls ein Dokument, das unter der Bekanntmachung oder den Anordnungen des Gerichts erlaubt war, fälschlicherweise abgelehnt würde.

Sibal behauptete weiter, dass sogar die Chefsekretärin des Bundesstaates gebeten worden sei, ihre Qualifikationen während der SIR-Übung zu beweisen. Das Gericht erklärte jedoch, dass es zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Anweisungen erteilen würde und feststellte, dass fast die gesamte Gerichtsbarkeit des Bundesstaates an dem Prozess beteiligt sei.

ECI wird aufgefordert, Wählerlisten zeitnah zu aktualisieren

Richter Bagchi bat die ECI, sicherzustellen, dass ergänzende Wählerlisten so bald wie möglich aktualisiert werden. Der SIR-Prozess, der für die Sicherstellung der Genauigkeit der Wählerlisten entscheidend ist, wird in West Bengal fortgesetzt, um logische Widersprüche und nicht zugeordnete Kategorien in den Wählerdaten zu beheben.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs unterstreicht die Bedeutung einer zeitnahen Abschluss der SIR-Übung, um faire und transparente Wahlen sicherzustellen. Die Haltung des Gerichts spiegelt seine Verpflichtung wider, die Wählerintegrität zu wahren und Verzögerungen zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des Wahlenprozesses beeinträchtigen könnten.

Der SIR-Prozess in West Bengal beinhaltet tausende Richter und Beamte, die daran arbeiten, Diskrepanzen in den Wählerlisten zu beheben. Der Prozess ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass alle berechtigten Wähler in die Wählerlisten aufgenommen werden und nicht berechtigte oder doppelte Einträge entfernt werden.

Mit den bevorstehenden Wahlen im Bundesstaat ist die zeitnahe Abschluss der SIR-Übung von größter Bedeutung. Das Gerichtsverbot, West Bengals Einwände zu berücksichtigen, signalisiert eine klare Anweisung, den Prozess ohne weitere rechtliche Herausforderungen oder Verzögerungen fortzusetzen.