Ein ehemaliger Geheimdienstchef aus der syrischen Stadt Raqqa ist in Wien, Österreich, wegen Folter und sexueller Übergriffe auf Gegner von Ex-Präsident Baschar al-Assad verurteilt worden.

Europäische Gerichtsbarkeit bei syrischen Verbrechen

Ein weiterer syrischer Beamter, der ehemalige Polizeichef in Raqqa, wurde ebenfalls wegen Übergriffen auf politische Gegner verurteilt.

Der Prozess in Wien war ein seltenes Beispiel dafür, dass ein europäisches Land die Gerichtsbarkeit für Verbrechen von Assads Administration beansprucht.

Der ehemalige Geheimdienstchef. Der unter österreichischen Datenschutzvorschriften nur als Khaled al-H. bezeichnet wird, leitete die syrische Generaldirektion für Geheimdienste in Raqqa von 2011 bis 2013, als die Freie syrische Armee die Stadt eroberte. In dieser Zeit floh er aus Raqqa.

Khaled al-H., Mitglied der ethno-religiösen Druze-Minderheit, wurde wegen Folter verurteilt. Er und der zweite Angeklagte, Moussab Abou R., wurden beide wegen sexueller Nötigung, schwerer Nötigung und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen.

Verurteilung und Strafen

Beiden Angeklagten wurden acht Jahre Haft aufgebrummt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die Männer wiederholt Anordnungen erteilt oder versäumt hatten, die Übergriffe auf regimkritische Demonstranten in Raqqa zu stoppen.

Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Khaled al-H. behauptete, er habe keine Folter befohlen oder gesehen und argumentierte, dass er als Mitglied der Druze-Minderheit gezwungen worden sei, Befehle zu befolgen.

Die Staatsanwaltschaft betonte, die Folter sei durchgeführt worden, um den Protest gegen die Regierung zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern.

Von den Opfern, ehemalige Gefangene aus Raqqa, reisten einige aus ganz Europa und Syrien an, um auszusagen. Das Gericht hörte Berichte über Entkleidung, Schläge, Stromschläge und das Auseinanderziehen mit kaltem und heißem Wasser.

Ein Mann beschrieb, wie er auf die Sohlen seiner Füße mit Stromkabeln geschlagen wurde. Viele Opfer berichteten von anhaltenden psychischen Traumata nach den Übergriffen.

Asyl und umstrittene Umstände

Die beiden syrischen Beamten beantragten 2015 Asyl in Österreich. Medienberichte zufolge brachte Khaled al-H. der ehemalige Inlandsgeheimdienst BVT auf Antrag der israelischen Geheimdienstbehörde Mossad nach Österreich im Rahmen der „Operation White Milk“.

Die österreichische Nachrichtenagentur berichtete, dass der Deal von Martin Weiss, dem ehemaligen Leiter des BVT, überwacht wurde. Weiss lebt mittlerweile in Dubai und wird wegen möglicher Verbindungen zum geflüchteten österreichischen Spion Jan Marsalek, der vermutlich in Moskau ist, gesucht.

Beiden Angeklagten steht das Recht auf Berufung zu.