Etwa 120.000 Mitarbeiter des Department of Homeland Security (DHS) arbeiten ohne Gehalt, während Streitigkeiten über die Finanzierung zwischen Demokraten und der Regierung andauern, berichtet Semafor. Die Zahlen, die vom Trump-Regierungsteam zusammengestellt wurden, zeigen, dass die meisten dieser Mitarbeiter nicht in der Einwanderungskontrolle tätig sind, was ein zentraler Streitpunkt im laufenden Haushaltsstreit war.

Auswirkungen auf nicht-einwanderungsbezogene Behörden

Die Schließung hat einen erheblichen Teil der DHS-Beschäftigten ohne Gehalt gelassen, darunter etwa 42.000 Sicherheitsbeamte der Transportation Security Administration (TSA) und rund 19.000 andere TSA-Mitarbeiter. Auch Mitarbeiter der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), Federal Emergency Management Agency (FEMA) und des zivilen Küstenwachts sind betroffen, wie aus internen Zahlen hervorgeht.

Trotz des Finanzierungsstreits erhalten etwa 140.000 DHS-Mitarbeiter weiterhin Gehalt. Dazu zählen etwa 57.000 Beamte der Customs and Border Protection (CBP), 25.000 Mitarbeiter der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und 51.000 Küstenwachtmänner. Diese Gruppen sind weitgehend nicht betroffen, da sie durch die letzte Jahrzehntelange Steuerreform des GOP-Gesetzes finanziert werden, das bestimmten Behörden vorübergehend Erleichterungen gewährt.

Demokraten fordern Reformen der Einwanderungspolitik

Die Demokraten drängen weiterhin auf bedeutende Änderungen der Einwanderungskontrolle, bevor sie die vollständige Finanzierung des DHS genehmigen. Präsident Donald Trump betonte in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend, dass die Demokraten die Finanzierung für das Department wiederherstellen sollten, um die volle Betriebsfähigkeit aller DHS-Funktionen sicherzustellen.

Laut internen Zahlen sind die meisten der 120.000 betroffenen Mitarbeiter nicht in der Einwanderungskontrolle tätig. Diese Unterscheidung hat sich zum zentralen Punkt der laufenden Verhandlungen entwickelt, da die Demokraten argumentieren, dass Änderungen der Einwanderungspolitik notwendig sind, bevor sie eine vollständige Finanzierung zustimmen können.

„Wir können ein Department finanzieren, das nicht mit den Werten dieses Landes übereinstimmt“, sagte ein demokratischer Beamter, der Anonymität gewünscht hatte. „Die Einwanderungspolitik muss reformiert werden, bevor wir mit der vollständigen Finanzierung fortfahren können.“

Weiteres Vorgehen bei der Finanzierung des DHS

Die Regierung und demokratische Abgeordnete erwarten, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen weitergehen, mit einem möglichen Fristablauf vor Augen. Die Situation hat Bedenken hinsichtlich der Betriebsfähigkeit nicht-einwanderungsbezogener Behörden ausgelöst, die für die nationale Sicherheit und Notfallreaktionen von entscheidender Bedeutung sind.

Da die Schließung auch wichtige Komponenten des DHS betrifft, einschließlich Cybersecurity und Notfallmanagement, wird die potenzielle Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit immer stärker. Beamte haben gewarnt, dass Verzögerungen bei der Finanzierung zu einer Verringerung der Dienstleistungen und einem erhöhten Risiko für Infrastruktur und Notfallvorbereitung führen könnten.

„Die aktuelle Finanzierungssituation ist nicht nachhaltig“, sagte ein Sprecher des DHS. „Wir tun unser Bestes, um essentielle Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, aber wir benötigen eine Lösung, um sicherzustellen, dass das Department seine Aufgaben in allen Bereichen erfüllen kann.“

Da die Blockade weitergeht, bleibt der Fokus auf der Lösung des Finanzierungsstreits, bevor die Situation weiter eskaliert. Da die Rede zur Lage der Nation das Problem hervorgehoben hat, steigt der Druck auf beide Seiten, einen Kompromiss zu finden.

Die Auswirkungen der Schließung sind über das ganze Land spürbar, mit Mitarbeitern der betroffenen Behörden, die es schwer haben, ihre Ausgaben zu decken. Die Situation unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen des Finanzierungsstreits, der über die Einwanderungskontrolle hinausgeht und auch kritische Sicherheitsfunktionen betrifft.