FedEx hat eine Klage beim US-Handelsgericht eingereicht, um Zölle, die ehemaliger Präsident Donald Trump unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben hat, zurückerstattet zu bekommen. Die Klage folgt einem Urteil des US-Verfassungsgerichts vom 20. Februar, das feststellte, dass Trump mit dem IEEPA über seine Befugnisse hinausgegangen sei, um Zölle auf importierte Waren zu erheben.

Urteil des Verfassungsgerichts macht Zölle ungültig

Das 6:3-Urteil des Verfassungsgerichts stellte einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für die Trump-Regierung dar und könnte den Weg für eine Flut von Erstattungsansprüchen ebnen. Laut dem Penn-Wharton Budget Model sind mehr als 175 Milliarden US-Dollar an Zollzahlungen jetzt für mögliche Erstattungen in Frage gestellt. Dieses Urteil hat eine rechtliche Hysterik ausgelöst, und Handelsanwälte erwarten eine Flut von Klagen, um Milliarden an überzahlten Zöllen zurückzuerstatten.

Der IEEPA war ursprünglich dazu gedacht, auf nationale Notfälle zu reagieren, nicht um Handelsbeschränkungen zu verhängen. Das Verfassungsgericht fand heraus, dass Trumps Verwendung des Gesetzes zur Erhebung von Zöllen auf chinesische Importe im Jahr 2018 und 2019 den ursprünglichen Zweck des Gesetzes überstieg. Die Entscheidung hat viele Unternehmen und Verbraucher dazu veranlasst, sich zu fragen, ob sie für Waren übermäßig viel bezahlt haben.

FedEx will Erstattung für IEEPA-Zölle

FedEx, mit Sitz in Memphis, Tennessee, ist eines der prominentesten Unternehmen, das einen Anspruch auf Erstattung geltend macht. In ihrer Klage erklärte FedEx, dass sie eine volle Erstattung aller IEEPA-Zölle, die sie der US-Regierung gezahlt hat, verlangt. Das Unternehmen und sein Logistikgeschäft fungierten als Importeur für Waren, die unter diesen Zöllen standen. Allerdings hat FedEx nicht den genauen Betrag für die Erstattung bekannt gegeben.

Die Klage nennt das US-Zoll- und Grenzschutzamt (CBP), dessen Kommissar Rodney Scott, und die Vereinigten Staaten als Beklagte. CBP und das Weiße Haus haben bislang noch nicht auf Anfragen zu der rechtlichen Aktion reagiert.

Das in Washington, D.C. ansässige Anwaltskanzlei Crowell & Moring vertritt FedEx in diesem Fall. Das Unternehmen vertritt auch andere Unternehmen, darunter Costco, Revlon und EssilorLuxottica, in ihren IEEPA-Zoll-Erstattungsansprüchen. Das rechtliche Vorgehen hängt davon ab, ob Unternehmen nachweisen können, dass sie Zölle unter dem IEEPA gezahlt haben, was das Verfassungsgericht jetzt für rechtswidrig erklärt hat.

Rechtliche Herausforderungen und Auswirkungen auf Verbraucher

Importeure, Distributoren und Lieferanten sind wahrscheinlich am besten positioniert, um Erstattungen zu erhalten, da ihre Unterlagen typischerweise Zollunterlagen und Rechnungen mit detaillierten Aufschlüsselungen der Zollkosten enthalten. Der Prozess zur Rückvergütung dieser Gelder wird jedoch als komplex und zeitaufwendig erwartet.

Ron Ciotti, Partner bei Hinckley Allen in Boston, erklärte, dass Unternehmen mit Verträgen, die Klauseln zur Zollsteigerung oder Preisanpassung enthalten, einen stärkeren Anspruch auf Erstattung haben könnten. Er fügte hinzu, dass viele Verbraucher und Unternehmen jedoch möglicherweise nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen, um nachzuweisen, dass ihre höheren Preise direkt auf die Zölle zurückgingen.

Gouverneur Gavin Newsom aus Kalifornien, ein potenzieller Kandidat für die Präsidentschaft der Demokraten im Jahr 2028, forderte Erstattungszahlungen für Amerikaner, die von den Zöllen betroffen waren. Allerdings bleiben Rechtsanwälte wie Ciotti skeptisch bezüglich der Machbarkeit solcher Ansprüche, da es an klaren Beweisen fehlt, die die Preisanstiege mit den IEEPA-Zöllen verknüpfen.

„Ich sehe nicht ein, wie das möglich wäre“, sagte Ciotti und fügte hinzu, dass viele Unternehmen und Verbraucher höhere Preise für Waren bezahlten, ohne eine schriftliche Erklärung dafür, wie die Zölle den Anstieg verursacht haben. „Sie könnten den Beweis fehlen, um eine Erstattung zu gewinnen.“

Das Urteil des Verfassungsgerichts überlässt die Frage der Erstattungen den unteren Gerichten, was zu einem langwierigen rechtlichen Streit führen könnte. Der Fall könnte eine Vorgabe für die Frage setzen, wie zukünftige Regierungen den IEEPA nutzen und wie Unternehmen und Verbraucher sich für überzahlte Zölle entschädigen lassen.