Der laufende Konflikt zwischen den USA. Israel und Iran wirft die Normen in Frage, die bislang internationale Kriege regelten. Mit Drohungen der USA. Iranische Energieeinrichtungen anzugreifen, und Vergeltungsschlägen Irans auf seine Nachbarn im Golf verändert der Krieg die Regeln, die bislang definierten, wie Nationen in Konflikte eingreifen, sagen Rechtsexperten und internationale Organisationen.

Rechtliche Herausforderungen für internationale Normen

US-Präsident Donald Trump hat explizite Drohungen ausgesprochen, übermächtige Gewalt gegen iranische Energieeinrichtungen einzusetzen, einschließlich des Gasfelds Süd Pars, und warnte, dass die USA Iran ‘vernichten’ würden, wenn das Land den Hormuz nicht wieder öffnet. Diese Aussagen haben scharfe Kritik von internationalen Rechtsverantwortlichen ausgelöst.

Luis Moreno Ocampo. Der Gründer des Generalstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), bezeichnet den Krieg gegen Iran als ‘Aggression nach internationalen Gesetzen’. Er argumentiert. Dass Angriffe auf Energieinfrastruktur durch die USA und Iran nicht den Kriterien für legitime militärische Ziele entsprechen, und vergleicht sie mit Russlands Angriffen auf Energieeinrichtungen in der Ukraine, die zu Strafverfahren gegen russische Beamte führten.

Moreno Ocampo erklärte. Dass ein ‘Verbrechen der Aggression’ den Einsatz von Streitkräften eines Staates gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates umfasst. Er warnte, dass die aktuelle Situation einen Wechsel von einem regelbasierten System zu einem System darstellt, in dem die Entscheidungen eines einzigen Führers, wie Trump, die Regeln für den Einsatz bestimmen.

Das Weiße Haus bezeichnete die Aussagen von Moreno Ocampo als ‘albern’, argumentierte, dass Trumps Aktionen notwendig seien, um ein ‘räudiges, terroristisches Regime’ zu bekämpfen. Der US-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Mike Waltz, behauptete, dass Irans Kontrolle über kritische Infrastruktur und seine vermuteten Atomambitionen die Angriffe auf seine Kraftwerke als legitime militärische Ziele rechtfertigen.

Auswirkungen auf globale Energieinfrastruktur

Der Konflikt hat bereits schwerwiegende Auswirkungen auf die Energieinfrastruktur im Nahen Osten. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden mindestens 40 Energievermögen in neun Ländern seit Beginn des Krieges ‘schwer oder sehr schwer’ beschädigt. Zu diesen Angriffen zählen Schläge auf Kraftstofflager in Teheran, die riesige Feuerbälle und Rauch erzeugten, sowie Vergeltungsschläge Irans auf Energieeinrichtungen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Iran warnte, dass es im Falle von Angriffen auf seine Energieeinrichtungen die Energie- und Wassersysteme seiner Nachbarn im Golf angreifen würde. Diese Drohung hat Bedenken hinsichtlich weiterer Schäden an Zivilinfrastrukturen ausgelöst, insbesondere da viele Iraner bereits Stromausfälle erleben, die den Wassertransport und andere essentielle Dienste beeinträchtigen.

Laut der Weltgesundheitsorganisation hat der Konflikt eine ‘gefährliche Stufe’ erreicht, mit Raketen, die sich in der Nähe von Atomkraftwerken in Iran und Israel niederlassen. Die Organisation forderte zur Zurückhaltung auf, um weitere Eskalation zu vermeiden.

Brian Finucane, ein ehemaliger Anwalt des Außenministeriums, sagte, dass Trumps Drohungen, iranische Energieeinrichtungen anzugreifen, wahrscheinlich nicht rechtmäßig sind, da solche Ziele nicht klar als militärische Ziele unter internationalen Gesetzen definiert sind. Er betonte, dass selbst wenn zivile Einrichtungen militärische Zwecke verfolgen, Angriffe zwischen Kämpfern und Nichtkämpfern unterscheiden müssen.

Auswaschung internationaler Normen

Kritiker argumentieren, dass die Aktionen der Trump-Regierung ein Rückzug von der regelbasierten internationalen Ordnung signalisieren. Brian Katulis, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, beschreibt die Situation als ‘sehr riskantes Moment für die internationale Ordnung’, und betont, dass die Bereitschaft der USA, Kriegsregeln aufzugeben, andere Staaten veranlasst, unilateral zu handeln.

Katulis wies darauf hin, dass das Fehlen internationaler Unterstützung für die Aktionen in Iran und Venezuela durch die Trump-Regierung das Vertrauen unter Verbündeten untergräbt. Er bezeichnet den aktuellen Ansatz als ‘Thugboat-Diplomatie’, ein Begriff, der eine aggressivere, unilaterale Außenpolitik beschreibt.

Das Weiße Haus lehnte diese Kritik ab und behauptete, Trump habe die Position der USA als mächtigsten Land der Welt wiederhergestellt und schütze die USA und ihre Verbündeten vor der Bedrohung eines nuklearen Irans. Beamte sagten, dass frühere Regierungen Iran nicht effektiv auf seine Atomambitionen angesprochen hätten, sondern stattdessen den Status quo bewahrt hätten.

Mit dem anhaltenden Konflikt und steigenden Spannungen beobachtet die internationale Gemeinschaft genau, ob die Kriegsregeln weiter abgebaut werden oder ob es zu einer Rückkehr zu einem strukturierteren, regelbasierten System der Zusammenarbeit kommen wird.