Präsident Donald Trump hat Markwayne Mullin, einen ersten Wahlkreis-Senator aus Oklahoma, als neuen Leiter des Innenministeriums bestellt, um Kristi Noem zu ersetzen — Die Ernennung erfolgt, während das Ministerium unter wachsender Kritik steht und ein zentraler Punkt im Innenpolitik-Programm Trumps ist.

Hardliner bei Migration und politische Ausrichtung

Mullin, Mitglied der Cherokee-Nation, ist der erste Stammesangehörige, der seit fast zwei Jahrzehnten im US-Senat sitzt. Er ist ein starker Verfechter der harten Migrationspolitik Trumps, einschließlich der umstrittenen Ausführungsverordnung zur Beendigung der Geburtsbürgerschaft.

Kurz nach der Ernennung betonte Mullin, dass sein Fokus auf die Sicherung des Heimatlandes liege und dass das Innenministerium für das amerikanische Volk arbeite. Er betonte die Notwendigkeit, Migrationspolitiken anzupassen, die er für Mißbrauch durch Personen nutzten, die über Geburtsbürgerschaft Citizenship erlangen wollen.

Während eines Interviews mit NBC’s Meet the Press argumentierte Mullin, dass Kinder, die von illegalen Einwanderern geboren werden, ebenfalls aus dem Land vertrieben werden sollten. Er sagte: „Warum sollte man nicht ein Kind mit seinen Eltern auswischen? Ich meine, warum sollte man sie trennen?“ Er kritisierte, was er als eine Branche beschrieb, die Migrationsgesetze ausnutzt, indem Menschen in der letzten Schwangerschaftswoche in die USA gebracht werden.

Mullin verteidigte auch die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti und Renee Good durch Bundesmigrationsoffiziere Anfang dieses Jahres. Er behauptete, die Beamten hätten keine andere Wahl gehabt, als Good zu bekämpfen, die mit einem Fahrzeug fuhr, das als tödliches Waffe betrachtet werden sollte.

Boxer-Senator und Präsenz auf Capitol Hill

Mullins Hintergrund als ehemaliger Mixed-Martial-Arts-Kämpfer hat seine Präsenz auf Capitol Hill beeinflusst. Er gewann während seiner Zeit im Repräsentantenhaus Aufmerksamkeit, als er intensive, MMA-artige Trainingsübungen durchführte und sie nutzte, um andere Abgeordnete zu trainieren.

Mullin war während des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Repräsentantenhaus und half Beamten, die Türen zur House-Floore abzusperren. Er sagte später, er hätte die Demonstranten körperlich bekämpft, wenn sie die Türen durchgebrochen hätten.

Während einer Sitzung des Senats im Jahr 2023 forderte Mullin den Teamsters-Chef Sean O’Brien zu einem Kampf heraus, was seine kämpferische Art unterstrich. Er sagte später gegenüber CNN, dass körperliche Konfrontation helfen könnte, um das, was er als „Tastaturkrieger“ beschrieb, zu bekämpfen, die die Konsequenzen ihrer Worte vermeiden.

Bestätigung der Ernennung und rechtliche Implikationen

Trump’s Ernennung von Mullin war etwas vage. Noem sagte, ihr letzter Tag sei der 31. März 2026, und der Präsident sagte, Mullin „wird“ am selben Tag Innenminister werden. Allerdings erfordert die Position die Bestätigung durch den Senat, was nicht in Trumps Kontrolle liegt.

Laut Thomas Berry, Direktor des Robert A. Levy Center for Constitutional Studies des Cato Institute, kann Mullin nicht zum stellvertretenden Innenminister werden, es sei denn, er tritt aus dem Senat zurück und sichert sich eine nicht durch den Senat bestätigte Position im Amt. Dieser Schritt sei rechtlich fragwürdig, fügte Berry hinzu, mit Verweis auf frühere Rechtsstreitigkeiten über ähnliche Manöver.

Falls Mullin bis zum 31. März nicht bestätigt wird, verlangt das Gesetz, dass der stellvertretende Innenminister zum stellvertretenden Innenminister wird. Das Weiße Haus ist überzeugt, dass Mullin bis zum Stichtag bestätigt wird, obwohl Unsicherheiten bestehen.

Wenn Mullin zurücktritt, gibt das Gesetz des Bundesstaates Oklahoma dem Gouverneur Kevin Stitt 30 Tage, um eine Nachfolge zu ernennen. Da Mullin ein Republikaner ist, müsste der Nachfolger mindestens fünf Jahre als registrierter Republikaner sein. Der Ernennete müsste auch einen Eid ablegen, dass er nicht für den Sitz kandidieren wird, wenn er zur Wahl steht.

Weil Mullin für die Wiederwahl im November antritt, wird es keine separate Sonderwahl geben. Stattdessen wird der Gewinner der November-Wahl berechtigt sein, das Amt zu übernehmen, sobald die Ergebnisse endgültig sind.

Die Ernennung von Markwayne Mullin zum Leiter des Innenministeriums unterstreicht die anhaltenden politischen und politischen Herausforderungen, mit denen das Ministerium konfrontiert ist, sowie die breiteren Auswirkungen auf Migration und Polizei in den Vereinigten Staaten.