Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani des ‘Hass-Vorwurfs’ bezichtigt. Mamdani hatte zuvor unter Berufung auf einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gedroht, Netanyahu festzunehmen. Netanyahu plant, trotz des Streits im Herbst zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu reisen.

Bürgermeister reißt Arrest-Drohung zurück

Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Arrest-Drohung mittlerweile zurückgenommen. Er erkannte ein, dass er die rechtliche Befugnis nicht hat, einen vom ICC ausgestellten Haftbefehl durchzusetzen. Das Gericht hat Netanyahu des Kriegsverbrechens in Gaza angeklagt, was er als ‘unbegründet’ abgelehnt hat.

Netanyahus Reaktion und kürzliche Messerattacken

Netanyahu äußerte sich zum Thema im Fernsehsender Fox News. Er sagte, er sei ‘nicht besorgt’ über Mamdani’s frühere Äußerungen, kritisierte aber den Bürgermeister für ‘Hass-Vorwürfe’ und betonte, Mamdani stelle nicht alle New Yorker dar. Netanyahu verwies auf kürzliche Messerattacken in New York, bei denen ein Verdächtiger einen jüdischen Mann und einen asiatischen Mann nur Blocks voneinander angegriffen hatte.

Laut Polizei soll der Verdächtige während der Angriffe ‘Allahu akbar’ gerufen haben. Er wurde wegen Hassverbrechen in Verbindung mit beiden Opfern angeklagt. Beide Männer überlebten die Vorfälle, die zu Verurteilungen durch jüdische und asiatisch-amerikanische Führer in der Stadt führten.

Netanyahu erklärte, jüdische New Yorker seien ‘derzeit verängstigt’. Das Amt des Bürgermeisters antwortete nicht unmittelbar auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Politische Haltung und rechtlicher Hintergrund

Zohran Mamdani, ein offener Verfechter der palästinensischen Rechte, machte seine Ablehnung der israelischen Militäroperationen in Gaza zu einem zentralen Wahlkampfthema. Vor einem Jahr bezeichnete er Netanyahu als ‘Kriegsverbrecher’ und versprach, den 2024 vom ICC ausgestellten Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen.

Israel leugnet, in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Konflikt begann nach einem Angriff, den Hamas am 7. Oktober 2023 führte. Dabei wurden etwa 1200 Menschen getötet und 251 in Gefangenschaft genommen. Als Reaktion startete Israel eine militärische Operation in Gaza, bei der laut der Hamas-geführten Gesundheitsministerium über 73.000 Menschen getötet wurden, darunter mehr als 21.000 Kinder. Die Vereinten Nationen gelten diese Zahlen als verlässlich.

Nach einer Anfrage durch die New York Times erklärte Mamdani, sein Rathaus habe das Gesetz überprüft und festgestellt, dass es die ‘unabhängige rechtliche Befugnis’ nicht hat, den Haftbefehl des ICC durchzusetzen. Er forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, und wiederholte, dass ‘Benjamin Netanyahu in New York City nicht willkommen sei.’