Das US-Oberste Gericht lehnte am Montag Donald Trumps Eilverfahren ab, Briefwahlen einzuschränken, und bewahrte so eine Einstellung gegen das Vorhaben durch ein unteres Gericht; das 7:2-Urteil bedeutet, dass die Trump-Administration nicht zwingen kann, die US-Postdienste zu Änderungen zu verpflichten, die Kritiker warnen, könnten die Integrität der Wahlen im November 2026 gefährden, berichtet T-Online.

Rechtliche Herausforderung und Bedenken um Wahlintegrität

Trump hatte versucht, in Entscheidungen der US-Postdienste über die Verteilung von Briefwahlscheinen einzugreifen, berichtet T-Online; sein Vorschlag stieß auf breite Kritik, mit Warnungen, er könnte Millionen Wähler entmündigen. Der Plan war zunächst von einem Bezirksrichter blockiert worden, der ihn für rechtswidrig erklärte, und das Urteil des Obersten Gerichts stellt sicher, dass diese Einstellung bestehen bleibt.

Dies ist nicht der erste Rechtsstreit gegen Trumps Vorschlag; das Vorhaben war bereits dreimal dem Obersten Gericht als Eilverfahren vorgelegt worden, berichtet T-Online; Der Versuch der Regierung, die Änderungen zu beschleunigen, spiegelt die hohen Stakes der bevorstehenden Zwischenwahlen wider, die über die Kontrolle des Kongresses entscheiden könnten.

Weitere rechtliche Niederlage für Trump

Obwohl das Oberste Gericht Trumps Einschränkung von Briefwahlscheinen ablehnte, entschied es zugunsten des Präsidenten in einer anderen Angelegenheit; das Gericht stellte fest, dass demokratisch regierte Bundesstaaten keine Befugnis haben, Trumps Ausführungsverordnung in der Sache anzugreifen, berichtet T-Online. Das bedeutet, dass der Rechtsstreit über das Vorhaben vermutlich auf einem schmaleren Front weitergehen wird.

Separat reichte Trump im Januar eine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen das Finanzamt ein, in der er behauptete, die Behörde habe versagt, die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen während der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern, berichtet MS NOW. Die Klage, in der Trump sowohl als Kläger als auch als Beklagter genannt wird, hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts ausgelöst, da die Zahlung aus dem US-Schatz stammen würde – eine Institution, die Trump als Präsident leitet.

Potentialer Interessenkonflikt und finanzielle Auswirkungen

Wie von MS NOW aus der New York Times zitiert, bereitet das Justizministerium unter Trump angeblich eine Einigung im Streit mit dem Finanzamt vor, die den Präsidenten eine Summe zahlen könnte, die sein Vermögen fast verdreifachen würde. Die Einigung, so sie genehmigt wird, würde eine direkte Überweisung von Steuergeldern an Trump unter dem Deckmantel einer Rechtsvereinbarung beinhalten, in der er sowohl der Ankläger als auch der Angeklagte ist.

MS NOW beschrieb die Situation als „die größte Raubzughandlung in der amerikanischen Geschichte“, und betonte, dass der Schachzug Trump ermöglichen könnte, Milliarden Dollar aus den öffentlichen Kassen zu ziehen. Die Veröffentlichung hob den in der Sache inhärenten Interessenkonflikt hervor, indem sie feststellte, dass die Situation so groß sei, dass der Begriff selbst kaum das Geschehen erfasse.