Das philippinische Senatsgebäude wurde unter Quarantäne genommen, nachdem Schüsse abgefeuert wurden — Soldaten betreten das Gebäude, in dem sich ein Senator eingeschlossen hatte, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen mutmaßlicher Tötungen verfolgt wird. Die Behörden bestätigten. Dass es keine Opfer gab, gaben aber keine Angaben über den Schützen.

Verdächtiger im ICC-Prozess

Der Senator wird vom ICC beschuldigt, Dutzende von Menschen getötet zu haben, als er Polizeichef unter ehemaligem Präsidenten Rodrigo Duterte war. Tausende angebliche Drogenhändler wurden während Duttetes Drogenkrieg erschossen. Duterte ist seit März 2025 in Den Haag inhaftiert. Fernsehbilder zeigten Polizeikommandos in Kampfanzügen, die am Mittwochabend das Senatsgebäude in Manila betraten. Antiriot-Polizisten mit Schutzschilden und Helmen sicherten den Umkreis.

Protestler fordern Maßnahmen

Protestler vor dem Senatsgebäude forderten die Festnahme von Dela Rosa und verlangten, dass er gemeinsam mit Duterte vor Gericht gestellt wird. Dela Rosas Anwälte haben vor dem Obersten Gerichtshof gegen eine Auslieferung Berufung eingelegt. Das Senatsgebäude blieb seit den Schüssen unter Quarantäne, und die Senatoren sind eingeschlossen. Die Regierung bestreitet, Dela Rosa festnehmen zu wollen, und sagt, sie untersuche, wer geschossen hat.

Der Innenminister Jonvic Remulla teilte mit, der Präsident habe klare Anweisungen erteilt, die Sicherheit der Senatoren zu gewährleisten. Dela Rosa sei „sicher“ und werde von Sicherheitspersonal begleitet, fügte er hinzu. „Wir sind nicht hier, um Senator Dela Rosa zu verhaften. Tatsächlich sind wir hier, um ihn zu schützen. Das habe ich auch seiner Familie klargemacht.“ Niemand sei bislang wegen des Schusswechsels verhaftet worden, sagte Remulla.

Aufruf zu Beweisen

Der Senatspräsident Alan Peter Cayetano bat die Öffentlichkeit, „Videos zu senden, die die Ermittlungen unterstützen könnten“. Der Senat wird derzeit von Duttetes Alliierten kontrolliert, darunter seine Tochter Sara, die zurzeit Vizepräsidentin ist. Am Montag stimmte das Unterhaus dafür, eine Anklage gegen die Vizepräsidentin einzuleiten, doch der Senat hat die Macht, diesen Schritt zu blockieren.

Duterte hat sich geweigert, die ICC-Verfahren anzuerkennen, argumentierend, dass die Philippinen während seines Präsidentschaftszeitraums 2019 den Vertrag von Rom, der Gründungsvertrag des ICC, verlassen hätten. Doch im vergangenen Monat lehnten Richter im Vorbereitungsgericht des ICC diese Argumentation ab, da die angeblichen Verbrechen zwischen 2011 und 2019 stattgefunden hätten – zu einer Zeit, als die Philippinen noch Mitglied des ICC waren. Das führte dazu, dass Duterte vor Gericht gestellt wird.