Die Abgeordneten Singapurs haben die dreitägige Budget-Debatte gestartet, mit Fokus auf die Bekämpfung von Ungleichheit, die Verbesserung der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und die Lösung der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Debatte folgt auf die Budgetrede des Premierministers und Finanzministers Lawrence Wong am 12. Februar, wobei das Parlament am 25. Februar erneut zusammenkam, um die zweite Tagung zu beginnen.

Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und wirtschaftliche Strategie

Der Vorsitzende der Workers’ Party, Pritam Singh, betonte die Notwendigkeit einer höheren Transparenz bei öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt Forward Singapore, das bis 2030 eine Investition von 40 Milliarden Dollar vorsieht. Er stellte fest, dass es bislang keine umfassende Nachverfolgung der 25 Milliarden Dollar gab, die für das Forschungs-, Innovations- und Unternehmensprogramm bereitgestellt wurden.

Herr Singh fragte nach, ob der weiterhin verwendete Indikator des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Festlegung des nationalen Bonus für politische Funktionäre angemessen sei. Er wies darauf hin, dass Vizepremierminister Gan Kim Yong erwähnt hatte, dass das Wachstum des BIP möglicherweise nicht mehr zuverlässig Arbeitsplätze für Singapurer schaffe. Er schlug vor, den Bonus stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zeitalter der KI zu binden.

Herr Singh äußerte zudem Bedenken bezüglich der Relevanz anderer Indikatoren, wie der Arbeitslosenquote und des realen Einkommenswachstums für die untersten 20 Prozent der Bevölkerung. Er forderte einen praktikableren Ansatz zur Messung wirtschaftlichen Erfolgs, der sich besser an die Bedürfnisse des aktuellen Arbeitsmarktes anpasst.

Lebenshaltungskosten und soziale Unterstützung

Die steigenden Lebenshaltungskosten bleiben eine Hauptvorbehalte für Haushalte in Singapur, was zu Diskussionen darüber führte, wie bestehende Unterstützungssysteme optimiert werden können. Herr Singh schlug vor, das CDC-Gutscheinprogramm anzupassen, um Familien mit mehreren Kindern besser zu unterstützen. Er schlug vor, eine Grundsumme von 500 Dollar für Familien mit drei oder weniger Mitgliedern zu gewähren und zusätzlich 150 Dollar pro Person für Familien mit mehr als drei Mitgliedern.

Der Nominated MP Terence Ho schlug vor, Gutscheine und Kredite als „soziales Dividende“ zu bezeichnen, eine jährliche Summe, die jedem Bürger gewährt wird, um ihre Teilhabe am Land zu widerspiegeln. Er betonte die Bedeutung, sicherzustellen, dass alle Singapurer, insbesondere die Jugend, eine klare Vorstellung von den Möglichkeiten haben, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Abgeordneten diskutierten auch die Notwendigkeit von Steuerreformen, die die Lebenshaltungskosten mit den Einnahmenbedürfnissen der Regierung in Einklang bringen. Herr Saktiandi Supaat forderte an, die Freibetragsgrenze für das persönliche Einkommen von 20.000 auf 25.000 oder 30.000 Dollar zu erhöhen, um mit dem Anstieg der Durchschnittseinkommen Schritt zu halten. Gleichzeitig schlug Herr Shawn Loh vor, dass die Regierung sich verpflichtet, die Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht über 2035 hinaus zu erhöhen, es sei denn, es bestehe ein negativer wirtschaftlicher Zustand.

Herr Loh schlug zudem vor, unerwartete Haushaltsüberschüsse nutzen zu sollen, um die Lebensumstände der Singapurer, insbesondere der Älteren, zu verbessern. Er schlug vor, die Zahlungen für Seniorinnen und Senioren über 80 oder 85 Jahre, die in HDB-Wohnungen leben, zu erhöhen.

Bildung und Familienunterstützung

Die Abgeordneten sprachen sich auch für Reformen im Bildungssystem aus, wobei Frau Gho Sze Kee das Direct School Admission (DSA)-Programm kritisierte, da es einen ungleichen Wettbewerb unter Schülern schaffe. Sie schlug vor, einen Quotenanteil für nicht-DSA-Schüler zu reservieren, um den Zugang zu populären Schulen fairer zu gestalten.

Herr David Hoe schlug vor, Familien mit „großen Build-To-Order-Wohnungen“ mit zusätzlichen Schlafzimmern zu versorgen, um wachsende Familien besser unterzubringen, mit zusätzlichen Zuschüssen, um die Kosten mit kleineren Wohnungen vergleichbar zu halten. Er forderte zudem mehr Flexibilität bei der Aufwertung von Wohnungen, wenn ein neues Kind geboren wird.

Frau Valerie Lee betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung für die „Sandwich-Generation“ – Familien, die sowohl für Kinder als auch für ältere Verwandte sorgen müssen. Sie argumentierte, dass aktuelle Familienunterstützungsprogramme erst ab dem dritten Kind bedeutende Vorteile gewähren, obwohl die ersten beiden Kinder bereits die Haushaltsressourcen strapazieren können.

Frau Jessica Tan schlug vor, integrierte Familienunterstützungszentren einzurichten, die einstweilige Dienste für Kinderbetreuung, Pflege für Senioren und Arbeitsunterstützung anbieten würden. Sie empfahl zudem, Arbeitgeber zu motivieren, betreuungsfreundliche Arbeitsplatzpolitiken zu fördern, um Pflegekräfte im Arbeitsmarkt zu halten.

Die Debatte geht weiter, während die Abgeordneten versuchen, wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen und sicherzustellen, dass die Vorteile technologischer Fortschritte und wirtschaftlicher Expansion allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.