Der ehemalige Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass das Verbot seiner Zollpläne durch den Supreme Court China im Geburtsstaatsbürgerschaftsverfahren zugutekommen könnte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Großteil seines umfangreichen Zollregimes zu verbieten, hat die Spannungen zwischen Trump und der Justiz sowie internationalen Handelspartnern erneut verschärft.

Oberster Gerichtshof lehnt Zollstrategie ab

Der Oberste Gerichtshof entschied am Freitag, dass Trumps Nutzung eines Notstandsgesetzes zur Einführung von Zöllen auf chinesische Waren rechtswidrig sei. Mit einer Stimmenzahl von 6 zu 3 wurde Trumps Plan abgelehnt, wobei zwei seiner ernannten Richter, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, dem Mehrheitsurteil folgten, während Brett Kavanaugh sich dagegen aussprach. Die Entscheidung beendet effektiv die Fähigkeit der Regierung, sogenannte ‘Trump-Checks’ an amerikanische Bürger zu verteilen, die aus den Zoll-Einnahmen stammen.

Trump kritisierte die Entscheidung auf Truth Social und bezeichnete das Gericht als ‘unfähige’ und beschuldigte die Richter, sich für ‘die falschen Menschen’ einzusetzen. Er warnte, dass das Gericht bald zugunsten Chinas und anderer Länder entscheiden würde, die von der Geburtsstaatsbürgerschaft profitieren, eine Politik, die er letztes Jahr mit einem Exekutivdekret beenden wollte.

Geburtsstaatsbürgerschaftsverfahren am Rand

Trump hat ein Exekutivdekret zur Beendigung der Geburtsstaatsbürgerschaft erlassen, das automatisch US-Bürgerstatus für alle verleiht, die auf US-Boden geboren werden. Das Verfahren steht derzeit unter rechtlicher Prüfung. Der Supreme Court wird in den nächsten Wochen über die Rechtmäßigkeit entscheiden, was weitere Unsicherheit in Trumps rechtlichen Kampf bringt.

In einer Reihe von Posts am Montag warnte Trump US-Handelspartner, einige Richter und den Kongress, dass sie ‘viel höhere Zölle’ zu erwarten hätten, wenn sie ‘Spiele’ mit der Entscheidung spielen würden. Er behauptete außerdem, die Entscheidung bestätige seine Befugnis, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen, und sagte, er ‘muss nicht zurück zum Kongress’ gehen, um sein Zollprogramm erneut zu starten.

Am Samstag kündigte Trump eine neue globale Zollsteuer von 15 Prozent an, als Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court. Der Schritt erfolgt, während die Regierung ihre Zollstrategie mit alternativen rechtlichen Instrumenten wie Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 ‘wieder aufbaut’. Diese Zölle verlieren jedoch nach 150 Jahren ihre Gültigkeit, ohne Zustimmung des Kongresses, was die Regierung in eine schwierige Lage bringt.

Demokraten widersprechen Zollpolitik

Demokratische Senatoren kritisierten Trumps Zollpolitik und argumentierten, dass sie langfristigen Schaden für amerikanische Familien, kleine Unternehmen und Hersteller angerichtet habe. Senator Ron Wyden, der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats, sagte, dass die ‘rechtswidrige Steuerstrategie’ der Regierung die Wirtschaft geschädigt habe und die Partei weiterhin gegen Trumps ‘Preisanstieg-Handels- und Wirtschaftspolitik’ kämpfen werde.

Wyden betonte die Notwendigkeit, ‘Geld in die Taschen von kleinen Unternehmen und Herstellern’ zurückzulegen, als ersten Schritt, um die Auswirkungen von Trumps Politik zu bekämpfen. Die Regierung bleibt jedoch ihrer Zollstrategie treu, wobei der US-Handelsvertreter Jameison Greer sagte, dass die Politik unverändert bleibe, ungeachtet der rechtlichen Herausforderungen.

Trump’s rechtliche und politische Manöver wirken sich weiterhin auf den Supreme Court aus, der zunehmend unter Druck steht, während er seine Rolle bei der Gestaltung der US-Handels- und Einwanderungspolitik navigiert. Mit dem bevorstehenden Geburtsstaatsbürgerschaftsverfahren könnte die nächste Entscheidung des Gerichts weitreichende Auswirkungen auf innere und internationale Beziehungen haben.