Die Regierung von Präsident Donald Trump bat am Freitag den US-Obersten Gerichtshof, den Bau des 400-Millionen-Dollar-Ballrooms am Weißen Haus weiterlaufen zu lassen, während der Rechtsstreit andauert, berichtete das San Antonio Express-News. Der Antrag vor dem Obersten Gerichtshof erfolgte nach einer Entscheidung eines dreiköpfigen Berufungsgerichts aus dem Bezirk von Washington, das letzte Woche entschied, dass Trump den Bau stoppen müsse, da der Kongress das Projekt nicht genehmigt habe.

Rechtsstreit und Sicherheitsbehauptungen

Die Mehrheit des Berufungsgerichts stellte fest, dass Trump keine alleinige Befugnis habe, einen 90.000 Quadratfuß großen Ballroom an der Stelle zu bauen, an der sich einst das Ostflügel des Weißen Hauses befand, bis Trump diesen letztes Jahr abreißen ließ. Das Berufungsgericht setzte seine eigene Entscheidung für zwei Wochen aus, um der republikanischen Regierung von Trump Zeit zu geben, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Generalanwalt D. John Sauer bat das Oberste Gericht, bis zum 21, and August über die Aussetzung entscheiden zu können, bevor die Entscheidung des Berufungsgerichts in Kraft tritt.

„Dieser Fall betrifft eine außergewöhnliche und ungesetzliche Einstellungsverfügung, die den laufenden Bau des integrierten militärischen Komplexes, einschließlich eines vollständig sicheren Ballraums im Ostflügel des Weißen Hauses, stoppen wird, was für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist“, schrieb Sauer in seinem Antrag.

Vorherige Rechtsmaßnahmen und Projektbeschreibung

Im April hatte ein Bezirksrichter den Bau des geplanten Ballraums über dem Boden gestoppt, obwohl der aktuelle Ballraum des Weißen Hauses, der 1902 gebaut wurde, schon lange als veraltet und ohne moderne Sicherheitsmerkmale kritisiert wird. Der neue Ballraum, Teil einer umfassenderen 400-Millionen-Dollar-Renovierung, soll als Veranstaltungsort für offizielle Anlässe dienen und die Sicherheit für das Personal und Besucher des Weißen Hauses verbessern.

Der Ostflügel, der 2017 abgerissen wurde, beherbergte früher das Weiße-Haus-Social-Office und das Personal der First Lady, but Die Trump-Regierung argumentiert, dass der neue Ostflügel einen modernen Ballraum, einen sicheren Kommunikationszentrum und Büros für die First Lady sowie das Weiße-Haus-Social-Office enthalten wird.

Gerichtstermine und weitere Schritte

Chief Justice John Roberts setzte einen Stichtag für den Freitag, an dem die Kläger, die gegen das Ballroom-Projekt vorgehen, antworten müssen — Das Oberste Gericht wird nun prüfen, ob es eine Aussetzung verfügt, die den Bau weiterlaufen lässt, während der Rechtsstreit andauert. Sollte das Gericht keine Aussetzung verfügen, wird der Bau am 21. August stoppen.

Der Streit dreht sich darum, ob der Präsident das Recht hat, große Bauprojekte am Weißen Haus ohne vorherige Zustimmung des Kongresses zu initiieren und zu leiten. Die Trump-Regierung verteidigt das Projekt als notwendige Sicherheits- und Infrastrukturverbesserung, während Kritiker argumentieren, dass das Projekt die Exekutivbefugnisse überschreitet und vor allem politische und private Zwecke verfolgt.