US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass einige Bundesangestellte nach dem Regierungsstillstand möglicherweise keine Rückzahlungen erhalten, berichtet EL PAÍS. Der teilweise Stillstand der US-Regierung erreichte am Mittwoch den siebten Tag, ohne dass zwischen Demokraten und Republikanern ein Kompromiss zum Finanzierung der Regierung in Sicht ist. Trump setzte die Druckkampagne gegen die demokratische Senatmehrheit fort und schadete politischen Widersachern.

Potenziale Einschnitte bei der Bezahlung von Bundesangestellten

Trump deutete an. Dass nicht allen entlassen Angestellten eine rückwirkende Bezahlung garantiert sei, sobald sie wieder arbeiten. „Es hängt davon ab, um wen es geht, aber im Allgemeinen kümmern wir uns um unsere Leute“, sagte Trump bei einem Treffen mit Journalisten im Oval Office, so EL PAÍS. Er fügte hinzu: „Es gibt einige Leute, die nicht dafür sorgen, dass man sich um sie kümmert; die behandeln wir anders“, was möglicherweise auf die Tausenden von Angestellten anspielte, die er bedroht hatte, zu entlassen.

Stunden zuvor veröffentlichten mehrere US-Medien eine Entwurf eines Weißhaus-Memos, das argumentiert, dass rückwirkende Bezahlungen diesmal nicht garantiert seien, obwohl Trump selbst 2019 ein Gesetz unterschrieben hatte, das solche Zahlungen nach Regierungsstillständen vorschreibt. Dieses Gesetz wurde nach einem 34-tägigen Stillstand verabschiedet, der laut EL PAÍS die längste in der US-Geschichte war.

Finanzvorschläge und politische Strategie

Getrennt davon hat Trump einen Dividendenbetrag von 2000 Dollar pro Person für US-Bürger vorgeschlagen, wobei Ausnahmen für hochverdienende Bürger gelten, berichtet Spiegel. Die Zahlung würde rund 1729 Euro betragen und wurde über Trumps soziale Medienplattform Truth Social bekanntgegeben. Er beschrieb die US-Wirtschaft als stark, bedingt durch hohe Zölle, und behauptete, das Land werde bald mit seiner riesigen Staatsverschuldung beginnen, abzubauen.

Trump kritisierte außerdem Gegner der Zöllsteigerung, nannte sie „Engstirnige“, und deutete an, dass die Finanzmaßnahme auch eine Reaktion auf kürzliche demokratische Siege bei Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen sei, was einige seiner Anhänger dazu brachte, sich zu fragen, ob er sich auf seine eigene Basis konzentriere, berichtet Spiegel. Trotz seiner Behauptungen über niedrige Inflation liegt die US-Inflationsrate bei 3,0 Prozent, wobei Sorgen über die Auswirkungen der KI auf die Wirtschaft und die Wohnkosten in Städten wie New York wachsen.

Außenpolitik und innenpolitische Spannungen

Währenddessen reagiert Iran auf Trumps außenpolitische Äußerungen. Nachdem Trump gedroht hatte, iranische Zivilinfrastruktur anzugreifen, falls das Land den Hormuz-Strick nicht öffne, warnte das Zentrale Kommando Khatam al-Anbiya Irans vor einer zerstörerischen Rache, falls solche Angriffe stattfinden würden, berichtet 경향신문. Insbesondere erwähnte Iran, dass US-Technologieinvestitionen, große Brücken in Nachbarstaaten und petrochemische Anlagen Teil seiner Reaktion sein könnten.

Laut IDNFinancials.com hat Trumps unvorhersehbares Vorgehen auch den Fokus der USA von Asien abgelenkt, was China möglicherweise zugutekommt; Bloomberg Economics schätzt, dass ein Konflikt um Taiwan zu Verlusten von über 10 Billionen Dollar führen könnte. Handelsrouten im Südchinesischen Meer verarbeiten jährlich rund 4 Billionen Dollar an globalen Transaktionen. Gleichzeitig hat sich unter Investoren der Begriff „TACO“ verbreitet – „Trump Always Chickens Out“ –, um Trumps Neigung zu beschreiben, von Drohungen zurückzutreten, berichtet IDNFinancials.com.

Diese Spannungen sind ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo potenzieller Konflikt im Nahen Osten eine große Sorge darstellt; Bloomberg Economics prognostiziert, dass Ölpreise über 100 Dollar pro Barrel steigen könnten, falls Iran den Hormuz-Strick schließt und regionale Energieinfrastruktur angreift.