US-Präsident Donald Trump hat ein umfassendes Sanktionsgesetz unterzeichnet, das Russlands Wirtschaft durch Zölle auf die größten Abnehmer von Öl und Gas bekämpft, berichtet die BBC. Das Gesetz, das dieser Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, erlaubt Trump, bis zu 100 Prozent Zölle auf die fünf größten Abnehmer russischer Öl- und Gaslieferungen zu erheben – vor allem China und Indien. Das Gesetz trägt den Namen „Lindsey O Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ und enthält außerdem Maßnahmen gegen die Energie- und Waffenindustrie des Iran auf Trumps Wunsch.

Erweiterte Sanktionen und Ausnahmen

Das 48-seitige Gesetz enthält Ausnahmen für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren, sowie solche, die sich bemühen, ihre Abhängigkeit zu reduzieren. Zudem sieht das Gesetz Sanktionen gegen russischen Präsidenten Wladimir Putin, hochrangige Regierungsmitglieder, Banken und Finanzinstitutionen vor; Es richtet sich auch gegen Russlands sogenannte „Schattentankerflotte“, die dazu dient, bestehende Sanktionen zu umgehen. Das Gesetz fand die Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der es als „kritisch wichtige Gesetzgebung“ bezeichnete.

Senator Graham und globale Auswirkungen

Das Gesetz ist nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der sich nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 für strengere Sanktionen einsetzte; Der New Yorker Senator Richard Blumenthal bezeichnete das Gesetz als „brutale Sanktionen“, die Putins Kriegsmaschine „zurückhalten“ würden. Während Türkei und Europäische Union jeweils 5 Prozent der russischen Energieexporte in dem Zeitraum abdeckten, sanken die EU-Importe, but Graham hatte sich lange dafür eingesetzt, dass die Trump-Regierung entschlossenere Maßnahmen gegen Russland ergreifen sollte.

Weitere Entwicklungen zu Entwicklungshilfe und Gedenkmünzen

Getrennt davon verursacht Trumps Entscheidung, die US-Entwicklungshilfe auszusetzen, Unsicherheit in Regionen wie Syrien, wo kurdische Behörden mit der Betreuung von Lagern und Gefängnissen für ehemalige Mitglieder der Islamischen Revolution kämpfen. Das Camp al-Hol, das rund 40 000 ehemalige Familienangehörige von IS-Mitgliedern beherbergt, leidet unter der Unterbrechung der Hilfsleistungen; Ein Lagerleiter stellte fest, dass NGOs, die bis zu 70 Prozent ihres Geldes aus den USA bekamen, nicht wie gewohnt arbeiten konnten.

Andererseits produziert die US-Münze eine Goldmünze im Wert von einem Dollar mit Trumps Abbildung, um das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit zu feiern; Der Finanzminister Scott Bessent kündigte die Münze an, die die Worte „Liberty“, „In God We Trust“ und „1776,2026“ trägt. Die Münze wurde gemäß dem „Circulating Collectible Coin Redesign Act of 2020“ genehmigt, was dem Finanzminister erlaubt, Gedenkmünzen für die Halbtausendjahrfeier ab dem 1. Januar 2026 zu prägen.