Der US Supreme Court hat Präsident Donald Trump den Weg für seine Ausführungsverordnung zur Beschränkung von Briefwahlen freigemacht, wie ein Urteil vom Montag besagt. Die Entscheidung lässt Raum für weitere Rechtsstreitigkeiten, die Trumps Verordnung verzögern könnten – der Gerichtshof besteht zu zwei Drittel aus konservativen Richtern, drei liberale Richter stimmten dagegen.

Briefwahl bleibt umstritten

Briefwahl ist seit langem ein Lieblingsziel Trumps, der sie trotz starker Beweise gegen seine Behauptungen und seiner eigenen Nutzung der Methode als betrügerisch bezeichnet. Die US Post gab kürzlich bekannt, wie sie die Verordnung umsetzen will. Doch die Zeit für große Änderungen läuft knapp, da einige Bundesstaaten in wenigen Wochen mit der Verteilung von Briefwahlunterlagen beginnen.

Das US Justizministerium hatte eine Notantrag gestellt, um die Umsetzung der Änderungen vor den Mittwahlen fortsetzen zu dürfen. Trumps Ausführungsverordnung, unterzeichnet im März, verlangt von seiner Regierung, Wählerlisten zu erstellen und verpflichtet die US Post, Briefwahlunterlagen nur an Personen auf diesen Listen zu verschicken.

Rechtliche Herausforderungen andauern

Demokratische Behörden in 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia klagten gegen die Verordnung. Sie argumentierten, dass die US-Verfassung den Bundesstaaten und dem Kongress die Aufgabe der Wahlorganisation überlasse und Trumps Änderungen Chaos und parteipolitische Missbrauch verursachen könnten. „Die Folgen, solch grundlegende Änderungen kurz vor den Wahlen im Herbst zuzulassen, wären extrem“, schrieben die Rechtsanwälte der Staaten.

Ein Richter aus Massachusetts blockierte das Programm für die Mittwahlen in diesen Staaten. Ein Berufungsgericht bestätigte ihre Entscheidung. Später erließ sie ein zweites Urteil, das die Verordnung landesweit blockierte. Das Trump-Team klagte Ende Juli vor dem Supreme Court, argumentierend, die Staaten hätten zu früh geklagt.

Die Regierung verwies zudem auf ein Urteil aus Washington, wo ein Richter Trumps Verordnung zuließ – ein Berufungsgericht unterstützte diese Entscheidung, wies aber auch auf die Möglichkeit hin, künftige Rechtsstreitigkeiten einzuleiten, falls die Änderungen umgesetzt werden. Bundesanwälte argumentierten, das Massachusetts-Urteil „behindere die Fähigkeit der Regierung, die von Trump vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Wahlen für die November-Wahlen zu finalisieren und umzusetzen“.

Weitere Auswirkungen auf Wahlsysteme

Zehn republikanisch geprägte Staaten unterstützten die Bundesregierung in ihrem eigenen Berufungsverfahren vor dem Supreme Court, wobei sie betonten, die Staaten würden bei der Erstellung der Wählerlisten mitwirken. Der Supreme Court hat bereits früher gegen Trumps Argumente für Briefwahlen entschieden. Im Juni stellte der Gerichtshof fest, dass Bundesstaaten Briefwahlausweise auch nach Wahltag zählen dürfen. Dieses Urteil fiel nach vollständiger Beratung und Argumentation, nicht auf der Notdocket des Gerichts.

Trump hat wiederholt falsche Behauptungen über weit verbreiteten Betrug in US-Wahlen verbreitet, darunter seine angebliche Niederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden. Er hat den republikanisch kontrollierten Kongress unter Druck gesetzt, ein umstrittenes Paket von Wahlbeschränkungen namens SAVE America Act zu verabschieden. Er hat sich zudem wiederholt dafür eingesetzt, Gesetze zu verabschieden, die die Vorlage eines Beweises für die Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung für das Stimmrecht machen.

Die Stimmabgabe durch nicht-US-Bürger ist nachweislich selten und gilt als Straftat, die mit Abschiebung geahndet werden kann. Briefwahlen sind bei Wählern beider Parteien immer beliebter geworden. Laut Bundesdaten wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 etwa 30 Prozent aller Stimmabgaben per Post abgegeben. Der Prozess ist zudem sicher. Eine Studie der Brookings Institution aus dem Jahr 2025 fand nur etwa vier Betrugsfälle pro 10 Millionen Briefwahlausweise.