WASHINGTON — US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte am Freitag mehrere neue Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act von 1974 an. Die Ermittlungen betreffen die meisten großen US-Handelspartner. Themen reichen von Arzneimittelpreisen und Zwangsarbeit bis zu Überkapazitäten in der Industrie und ungerechter Behandlung US-Technologieunternehmen sowie digitaler Güter.

Greer sprach Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Zölle von 10 bis 50 Prozent für ungültig erklärte. Präsident Donald Trump hatte diese Zölle nach dem International Emergency Economic Powers Act verhängt. Die sogenannten reziproken und Fentanyl-Zölle sollten unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Trump wies stattdessen auf Section 301 hin. Er ordnete zudem für 150 Tage einen vorläufigen Zoll von 10 Prozent auf globale Importe an.

„Unsere Partner haben trotz des laufenden Verfahrens gutgläubig verhandelt“, sagte Greer. „Wir sind überzeugt, dass alle von Präsident Trump ausgehandelten Abkommen bestehen bleiben.“ Das Urteil treffe nur die IEEPA-Zölle, betonte er. Umfangreiche Zölle nach anderen Gesetzen bleiben wirksam.

Die Regierung hat nach Angaben des Council on Foreign Relations Rahmenabkommen mit einem Dutzend Ländern geschlossen. Vollständige Abkommen wurden mit sieben weiteren Staaten unterzeichnet. Trump hatte Partner und Unternehmen monatelang vor einem Wechsel zu Section 301 gewarnt, falls Gerichte die IEEPA-Maßnahmen stoppen.

Greer nannte breite mögliche Schwerpunkte. Ermittler könnten Digitalsteuern, Meeresverschmutzung und Handelspraktiken bei Meeresfrüchten sowie Reis prüfen. Das USTR plant beschleunigte Verfahren. Zölle bleiben eine Option bei unfairen Praktiken.

Separaten laufenden Section-301-Untersuchungen stehen Brasilien und China im Fokus. Diese könnten ebenfalls Zölle nach sich ziehen, falls Verstöße bestätigt werden, erklärte Greer. Trump erließ seinen Section-301-Befehl am Freitag ohne Angaben zu Zielen oder Fristen.

Die Schritte fallen in eine turbulente Woche der US-Handelspolitik. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs störte Trumps Zollstrategie, öffnete aber Türen zu gesetzlichen Alternativen. Offizielle äußerten Optimismus hinsichtlich der Erhaltung von Abkommen aus Trumps erster Amtszeit, darunter mit Indien. Dort erklärte Trump am Freitag, nichts ändere sich.

Wirtschaftsverbände beobachten genau. Einige loben die Flexibilität. Andere fürchten neuen Handelsstreit mit Alliierten wie Mexiko und Kanada, die kürzlich von einem separaten 10-Prozent-US-Zoll ausgenommen wurden. Risiken für das USMCA-Abkommen bestehen weiter.

Greer betonte Kontinuität. Sein Büro dränge unabhängig von Gerichtsurteilen voran. Section 301 erlaubt dem Präsidenten, auf ausländische Praktiken zu reagieren, die den US-Handel belasten – von Subventionen bis zum Diebstahl geistigen Eigentums.

Indonesien zeigt kürzlich Erfolg. Das Land schloss ein Abkommen, das Zölle auf 19 Prozent senkt. Ähnliche Ergebnisse erhoffen sich Offizielle bei den neuen Untersuchungen. Trump wies Behörden zudem an, Akten zu UFOs und Außerirdischen freizugeben.

Märkte reagierten prompt. US-Staatsanleihen fielen nach dem Urteil. Ein nach Kuba fahrendes Tanker mit russischem Treibstoff prüft Trumps Blockadepläne. Visastilgungen trafen chilenische Beamte wegen eines Kabelprojekts mit China.

Der US-Tourismus bricht weiter ein mit 11 Millionen weniger Besuchern. Die Handelsmaßnahmen könnten wirtschaftliche Beziehungen breiter beeinflussen. Greer nannte keine genauen Starttermine, versprach aber schnelles Handeln.