WASHINGTON — Das US-Supreme Court hat am Freitag mehrere Zölle aus der Trump-Ära für ungültig erklärt. Das Urteil eröffnet Importeuren den Weg zu Rückerstattungen.

Die Richter lehnten mit 6 zu 3 Stimmen die Zölle auf Stahl, Aluminium und andere Waren aus Kanada, Mexiko und der EU ab. Laut Gericht überschritt die Regierung damit ihre Befugnisse nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962.

Die Zölle aus dem Jahr 2018 trafen Importe im Milliardenbereich und lösten Vergeltungsmaßnahmen aus. Importeure haben nun 90 Tage Zeit, Ansprüche beim US Court of International Trade geltend zu machen, hieß es in Gerichtsakten.

„Das beendet jahrelange Unsicherheit für Unternehmen“, erklärte Richterin Jane Restani in einer zugehörigen Eingabe.

Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Die National Association of Manufacturers nannte es einen „Sieg für faire Handelspolitik“. Potenzielle Rückerstattungen könnten über 10 Milliarden Dollar betragen.

US Chamber of Commerce-Präsidentin Suzanne Clark sagte, das Urteil stelle „das Gleichgewicht der Exekutivmacht im Handel wieder her“.

Parallel zeigten wirtschaftliche Daten Schwäche. Das Commerce Department meldete für das vierte Quartal 2025 ein BIP-Wachstum von 1,2 Prozent. Das lag deutlich unter den 2,1 Prozent, die Ökonomen in einer Reuters-Umfrage erwartet hatten.

Das Verbraucherausgaben, die zwei Drittel der Wirtschaft ausmachen, stiegen nur um 0,8 Prozent. Das war der schwächste Wert seit Anfang 2024.

Die Inflationsdruck hielt an. Der Personal Consumption Expenditures Price Index stieg im Quartal um 2,7 Prozent. Das überschreitet das 2-Prozent-Ziel der Fed.

Die Kerninflation ohne Nahrung und Energie lag bei 3,1 Prozent, teilten Behörden mit. Fed-Chef Jerome Powell warnte letzte Woche, Zinssenkungen könnten ausbleiben, wenn die Preise hoch bleiben.

An den Börsen reagierte der Markt prompt. Der S&P 500 fiel um 0,5 Prozent. Der Dollar gewann gegenüber dem Euro durch die Zollentlastung. Anleihenrenditen stiegen, da Investoren weniger Fed-Senkungen für 2026 erwarten.

Der Fall ging auf Klagen von US Steel Corp. und Aluminiumimporteur Novelis Inc. zurück. Diese argumentierten, die Zölle verstießen gegen den Kongresswillen. Die Trump-Regierung hatte sie als Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt. Das Gericht sah jedoch unzureichende Belege für Risiken der Importe für die Verteidigung.

Weitere Folgen zeichnen sich ab. Zölle auf China nach Abschnitt 301 wegen IP-Diebstahls stehen nun unter Druck. Goldman Sachs-Analysten prognostizieren, bis zu 20 Prozent könnten fallen, wenn ähnliche Klagen Erfolg haben.

Ökonomen führen das schwache BIP auf nachlassende Pandemienachfrage und höhere Zinskosten zurück. Exporte sanken um 1,5 Prozent durch den starken Dollar. Unternehmensinvestitionen schrumpften um 0,3 Prozent vor politischer Unsicherheit nach der Novemberwahl.

Fed-Vertreter tagen nächste Woche. Märkte sehen nun nur noch 75 Prozent Wahrscheinlichkeit für eine 25-Basispunkte-Senkung im März, nach CME FedWatch-Daten.

Die Biden-Regierung begrüßte das Urteil, betonte aber anhaltende Handelspolitik. Wirtschaftsberater Jared Bernstein sagte, Zölle gegen feindliche Staaten blieben „wo gerechtfertigt“.

Rückerstattungen könnten Firmen liquide Mittel zuführen, während Weihnachtsumsätze enttäuschten. Walmart und Target meldeten schwächeren Dezemberverkehr durch Preissensibilität.

Die Woche war turbulent. Das Labor Department berichtete von 220.000 Arbeitslosenanmeldungen, stabil, aber mit abkühlender Nachfrage. Die Chicago PMI zeigte sechsten Monat Schrumpfung in der Midwest-Industrie.

Trump attackierte das Gericht auf Social Media als „aktivistische Richter“, während er in Iowa war. Seine Kongressalliierten kündigten Gesetze zur Ausweitung von Zollbefugnissen an, falls er zurückkehrt.

Für Importeure kommt die Entlastung spät. Viele hatten Kosten an Verbraucher weitergegeben und so Inflationsdebatten angeheizt. Nun balanciert die Fed bei anhaltenden Preisen und schwachem Wachstum.