Ein Streit ist in Deutschland entbrannt, nachdem die Koalitionsregierung Änderungen an den Fehlzeiten-Regeln bekanntgab. Künftig müssen Arbeitnehmer einen Arztbesuch nachweisen, wenn sie krank sind. Die Änderungen beinhalten außerdem, dass der Nachweis nicht telefonisch mehr möglich ist. Eine Regelung, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, fällt weg.

Bundeskanzler fordert Maßnahmen gegen hohe Fehlzeiten

„Die Zahl der Krankheitstage in Deutschland ist zu hoch“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach der aktuellen Regelung ist ein Attest erforderlich, wenn eine Person länger als drei Tage krank ist. Das bedeutet, ab dem vierten Tag. Arbeitgeber dürfen den Nachweis aber früher verlangen.

Die Pläne wurden von Merz’ konservativer Christlich-Demokratischer Union (CDU) und der SPD, seiner Koalitionspartnerin, vereinbart. „Das ist eine harte Entscheidung“, sagte der Kanzler. „Aber wir können uns diese Wettbewerbsnachteile durch langfristige Fehlzeiten nicht länger leisten.“

Merz sagte, die Regierung könne nicht akzeptieren, was er als „übermäßig“ hohe Fehlzeiten bezeichnete. Deutschland kehre „zur Situation zurück, wie sie vor der Corona-Pandemie bestand“, erklärte er am Donnerstagabend im Fernsehsender ARD.

Medizinische Verbände kritisieren neue Vorgaben

Medizinische Verbände kritisierten die Pläne scharf. Der KBV, eine nationale Vereinigung, die gesetzlich versicherte Ärzte vertritt, nannte es „beinahe wahnsinnig“, Tausende von Menschen zwingen zu wollen, zum Arzt zu gehen, um Formulare auszufüllen.

„Jeder, der hustet oder an einer Magen-Darm-Infektion leidet, gehört ins Bett, nicht in eine überfüllte Arztpraxis“, hieß es in einer Erklärung. Der Berufsverband der niedergelassenen Ärzte warnte davor, dass Infektionsfälle, die nur einen oder zwei Tage im Bett erforderten, die Arztpraxen überlasten würden.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Lars Klingbeil versuchte, die Situation zu beruhigen. Er suchte nach „umsetzbaren Lösungen“, sagte er im Fernsehsender RTL. „Wir müssen jetzt sinnvolle Regelungen für das schaffen, was im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, fügte er hinzu.

Die Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls aus der SPD, sagte, sie werde die Regelung, einen Artnachweis am ersten Krankheitstag vorzulegen, prüfen. „Das war nicht mein Vorschlag“, sagte Bas im Fernsehsender RTL. „Wir werden untersuchen, ob das überhaupt eine Wirkung hat oder ob es eher Probleme verursacht.“

CDU verteidigt Plan im Rahmen umfassender Reformen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlament, verteidigte die Pläne. Er sagte, Deutschlands Fehlzeitenquote sei eine der höchsten in der EU. „Wir haben eine der höchsten Zahlen an Krankheitstagen – etwa 18 pro Jahr und Arbeitnehmer“, sagte er. „Und jene, die tatsächlich krank sind, sollen selbstverständlich zu Hause bleiben können.“

Die Änderungen sind Teil umfassender Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen, die darauf abzielen, die deutsche Wirtschaft zu beleben. „Gleichzeitig ist es aber auch Sache der einzelnen Unternehmen, andere Regelungen zu vereinbaren“, fügte Merz hinzu.