Der laufende Konflikt zwischen den USA. Israel und Iran hat eine dramatische Veränderung der Art und Weise gezeigt, wie internationale Konflikte geführt werden, wobei Normen des Krieges scheinbar zugunsten aggressiverer und destabilisierender Taktiken aufgegeben wurden. Laut der BBC hat US-Präsident Donald Trump Bedrohungen ausgesprochen, Schlüsselstellen der iranischen Energieinfrastruktur zu zerstören, darunter das Gasfeld South Pars und Kraftwerke, während Iran mit Angriffen auf Energieinfrastrukturen in mehreren Golfstaaten reagierte. Diese Aktionen haben Bedenken hinsichtlich der Erosion des globalen, regelbasierten Ordnungssystems ausgelöst.

Internationales Recht und der Einsatz von Gewalt

Luis Moreno Ocampo, der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), hat erklärt, dass der aktuelle Konflikt unter internationales Recht als Aggressionssverbrechen gilt; Er beschrieb die Angriffe der USA und Irans auf Energieinfrastrukturen als Handlungen, die die rechtlichen Kriterien für legitime militärische Ziele nicht erfüllen. Moreno Ocampo verglich die Situation mit den Angriffen Russlands auf Energieeinrichtungen in der Ukraine, die zu Ermittlungen des ICC wegen vermuteter Kriegsverbrechen geführt haben.

Laut Moreno Ocampo ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates ein Aggressionssverbrechen. Er warnte, dass der aktuelle Ansatz weg von einem regelbasierten System in ein System wechselt, in dem Macht die Regeln bestimmt. „Das ist keine lebensfähige Welt“, sagte er.

Das Weiße Haus hat die Aussagen von Moreno Ocampo als „albern“ abgetan und argumentiert, dass Trumps Aktionen notwendig seien, um ein „räudiges, terroristisches Regime“ zu neutralisieren. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, die Angriffe auf iranische Kraftwerke seien gerechtfertigt, da Iran angeblich kritische Infrastruktur zur Unterdrückung seiner Bevölkerung und zur Bedrohung der regionalen Stabilität verwendet habe.

Rechtliche und humanitäre Bedenken

Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Kraftwerke, haben ernste humanitäre Bedenken ausgelöst. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden seit Beginn des Konflikts mindestens 40 Energieanlagen in neun Ländern „schwer oder sehr schwer“ beschädigt. Dazu gehören Stellen in Iran, Israel und mehreren Golfstaaten. Die Weltgesundheitsorganisation hat gewarnt, dass der Konflikt eine „gefährliche Stufe“ erreicht hat und alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert.

Iran hat bereits Bedrohungen ausgesprochen, auf Nachbarstaaten zu reagieren, wenn die USA ihre Angriffe auf Energieinfrastrukturen fortsetzen. Montag kündigte Trump eine vorübergehende Verzögerung seiner Drohungen an, obwohl iranische Beamte jede laufende Verhandlung verneinten. Der Konflikt hat auch Raketenangriffe auf Atomkraftwerke in Iran und Israel verzeichnet, was das Risiko einer Eskalation erhöht.

Brian Finucane, ein ehemaliger Rechtsberater des Außenministeriums, sagte der BBC, dass Trumps Drohungen gegen iranische Energieeinrichtungen wahrscheinlich nicht rechtmäßig seien. „Es ist schwer zu erkennen, wie ein solcher Angriff rechtmäßig sein könnte“, sagte er, und wies darauf hin, dass die Ziele unter dem internationalen humanitären Recht nicht klar als militärische Ziele definiert sind.

Belastung der internationalen Normen

Der Konflikt hat auch Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des globalen, regelbasierten Ordnungssystems ausgelöst, insbesondere da die USA, Israel und Iran keine Mitglieder des ICC sind. Die Trump-Regierung hat mehrere Richter des ICC sanktioniert, als Untersuchungen zu Handlungen der USA und Israel stattfanden. Dieser Schritt wurde als Versuch kritisiert, internationale rechtliche Institutionen zu untergraben.

Brian Katulis, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, beschrieb die aktuelle Situation als „sehr gefährlichen Moment für die internationale Ordnung“. Er argumentierte, dass die Bereitschaft der USA, traditionelle Kriegsnormen aufzugeben, anderen Staaten das Signal sendet, „du kannst tun, was du willst“. Katulis kritisierte auch die „Gangster-Diplomatie“ der Trump-Regierung und wies darauf hin, dass das Fehlen einer Koalition zur Sicherung des Hormuzkanals ein Vertrauensverlust in die US-Führung zeigt.

Das Weiße Haus hat diese Kritiken abgelehnt und behauptet, dass Trump die Position der USA als die mächtigste Nation der Welt wiederhergestellt habe. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, dass frühere Regierungen Iran nicht angemessen auf seine Atomambitionen angesprochen hätten, was dem Land ermöglicht habe, seine Fähigkeiten in den letzten 47 Jahren zu stärken.

Der Konflikt belastet weiterhin internationale Beziehungen, wobei keine klare Lösung in Sicht ist. Die Situation bleibt volatil, und das Risiko einer weiteren Eskalation bleibt hoch. Während der Konflikt weitergeht, wird der Einfluss auf Zivilisten und die globale Wirtschaft wahrscheinlich stärker werden.

Da die internationale Gemeinschaft sorgsam beobachtet, werden die Handlungen aller Beteiligten die Zukunft der globalen Konflikt-Normen und die Stabilität der Region prägen.