Oladimeji Fabiyi, ein führender Mitglied des African Democratic Congress (ADC), wirft der nigerianischen Regierung vor, Oppositionelle gezielt zu verfolgen. Er nannte die kürzliche Verhaftung des ehemaligen Gouverneurs von Kaduna, Nasir El-Rufai, als Beispiel. Fabiyi sagte in einer Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, dass die Präsidentschaft aus Angst und nicht aus Verpflichtung zur Gerechtigkeit handelt.

Verfolgung von Oppositionellen

Fabiyi, stellvertretender nationaler Finanzsekretär des ADC, beschrieb die Maßnahmen gegen El-Rufai als koordinierte Aktion der Economic and Financial Crimes Commission (EFCC), des Department of State Services (DSS) und der Independent Corrupt Practices and Other Related Offences Commission (ICPC). Er sagte, diese Behörden würden verwendet, um El-Rufai, eine prominente Oppositionsfigur, zu verfolgen, anstatt Mitglieder der regierenden All Progressives Congress (APC), die ebenfalls Korruptionsvorwürfe ertragen, zu verfolgen.

„Die Präsidentschaft scheint tief besorgt und beunruhigt zu sein, dass es schwierig sein könnte, El-Rufai zu verurteilen“, sagte Fabiyi in seiner Erklärung. Er betonte, dass dieses Muster darauf hindeutet, dass politische Gegner verfolgt werden, anstatt für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Historischer Kontext der politischen Verfolgung

Fabiyi verwies auf frühere Aussagen des ehemaligen APC-Führers Adams Oshiomhole, der einst behauptete, dass das Beitreten zur regierenden Partei automatisch alle Korruptionsvorwürfe erledigt. Er sagte, dies zeige ein Muster, bei dem der APC historisch seine Mitglieder vor rechtlichen Konsequenzen geschützt hat, während Oppositionelle intensiver überprüft werden.

„Die Erinnerung an die öffentliche Aussage von Adams Oshiomhole, dass sobald jemand der regierenden APC beitritt, alle früheren Verfehlungen automatisch vergeben werden, ist noch frisch“, sagte Fabiyi. Er argumentierte, dass diese Doppelmoral erneut angewandt wird, mit der aktuellen Verfolgung von El-Rufai.

Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Maßnahmen gegen El-Rufai haben bei Zivilgesellschaftsgruppen und Rechtsanwälten Bedenken ausgelöst, dass der Rechtsstaat in Nigeria abnimmt. El-Rufai, der zuvor Gouverneur von Kaduna war, ist ein lauter Kritiker der aktuellen Regierung und aktiv in der Oppositionspolitik tätig.

„El-Rufai ist effektiv ein politischer Kriegsgefangener geworden“, sagte Fabiyi. „Dieses Muster von Handlungen sagt viel über die Art von Land aus, zu dem wir geworden sind.“

Analysten haben gewarnt, dass die gezielte Verfolgung von Oppositionellen das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und Korruptionsbekämpfungsbüros untergraben könnte. Die EFCC, DSS und ICPC wurden lange kritisiert, weil sie als politische Werkzeuge und nicht als unabhängige Durchsetzungsbüros genutzt werden.

Laut einem aktuellen Bericht der International Crisis Group hat Nigeria seit Beginn der aktuellen Regierung eine Zunahme politisch motivierter Verhaftungen erlebt. Der Bericht zitierte Daten, die zeigen, dass über 40 % der prominenten Korruptionsfälle seit 2023 Oppositionelle oder Kritiker der regierenden Partei betreffen.

„Die Regierung muss sicherstellen, dass alle rechtlichen Maßnahmen transparent und auf Beweisen basieren, nicht auf politischen Motiven“, sagte eine Erklärung der Nigerian Bar Association. „Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen weiter abnehmen.“

Fabiyi rief die Öffentlichkeit auf, wachsam zu bleiben und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir dürfen das Land nicht zu einem Ort machen, an dem Macht genutzt wird, um Dissens zu unterdrücken und politische Feinde zu bestrafen“, sagte er.

Da die rechtlichen Verfahren gegen El-Rufai weitergehen, bereiten sich der ADC und andere Oppositionsgruppen auf potenzielle rechtliche Herausforderungen und Demonstrationen vor, um das, was sie als Missbrauch der Macht durch die Regierung beschreiben, hervorzuheben.

„Was als nächstes geschieht, ist eine Sorge für alle Nigerianer, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schätzen“, sagte Fabiyi. „Wir müssen sicherstellen, dass Gerechtigkeit nicht ein selektives Werkzeug in den Händen der Mächtigen ist.“