Am Dienstag trat ein neuer globaler US-Zoll von 10 Prozent in Kraft, nachdem der Supreme Court die meisten Zölle unter Präsident Donald Trumps gegenseitiger Zollpolitik für rechtswidrig erklärte. Der neue globale Zoll, den Trump am Sonntag unterzeichnet und angekündigt hatte, gilt für alle Länder außer einer Liste von Ausnahmen, ab 00:01 Uhr Ortszeit im östlichen Teil der USA (14:01 Uhr Korea-Zeit).

Umfang und Ausnahmen des neuen Zolls

Der neue globale Zoll gilt für alle Länder bis zu 150 Tage mit einem anfänglichen Zinssatz von 10 Prozent. Ausgenommen sind bestimmte kritische Rohstoffe, Energie- und Energieprodukte, natürliche Ressourcen und Düngemittel, die nicht in den USA produziert werden, bestimmte landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch, Tomaten und Orangen, Pharmazeutika und Rohstoffe, bestimmte elektronische Produkte, Personenkraftwagen, Lastwagen, Busse und ihre Teile sowie bestimmte Luftfahrtprodukte. Diese Ausnahmen sind entweder Rohstoffe, die von der US-Industrie benötigt werden, Produkte, die bereits unter dem Abschnitt 232 des Handelsausweitungsgesetzes mit spezifischen Zöllen belegt sind, oder Produkte, die zu Preisanstiegen in den USA führen könnten.

Laut der Erklärung, die Trump am Sonntag unterzeichnete, gilt der globale Zoll bis 00:01 Uhr am 24. Juli (Ortszeit im östlichen Teil der USA mit Sommerzeit). Dies liegt daran, dass Abschnitt 122 des Handelsgesetzes, der rechtliche Grundlage für den globalen Zoll ist, die Gültigkeit solcher Zölle bis zu 150 Tagen erkennt, sofern keine Genehmigung durch den Kongress vorliegt.

Rechtliche Grundlage und Trumps Strategie

Der Supreme Court entschied, dass Trump nicht die Befugnis unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hatte, um gegenseitige Zölle (landesspezifische Zölle mit unterschiedlichen Sätzen) und ‘Fentanyl-Zölle’ (Zölle auf China, Mexiko und Kanada aufgrund unzureichender Zusammenarbeit bei der Verhinderung des Einflusses der Suchtstoffe Fentanyl in die USA) zu erheben und zu sammeln. In Reaktion darauf stützte sich Trump auf die Befugnis, die in Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 verankert ist, die dem Präsidenten die Befugnis gewährt, Zölle von bis zu 15 Prozent auf Handelspartner für bis zu 150 Tage zu erheben, wenn die USA einen ‘großen und ernsten’ Handelsdefizit haben.

Trump hat erklärt, dass er Pläne hat, Untersuchungen unter Abschnitt 301 des Handelsgesetzes und Abschnitt 232 des Handelsausweitungsgesetzes durchzuführen, um zusätzliche Zölle auf bestimmte Handelspartner zu erheben, während er einen universellen Zoll weltweit erhebt. Diese Strategie scheint darauf abzielen, die bisherigen Zoll-Einnahmen zu sichern, während er verhindert, dass Schlüsselhandelspartner wie Südkorea, die kürzlich Handelsverabredungen unter Bedingungen astronomischer Investitionen in die USA erreicht haben, ihre Vereinbarungen aufkünden oder sich abwenden.

Abschnitt 301 des Handelsgesetzes ermächtigt die Regierung, auf ungerechte, unangemessene und diskriminierende Handlungen, politische Maßnahmen und Praktiken fremder Regierungen zu reagieren, die den Handel der USA einschränken oder belasten. Abschnitt 232 des Handelsausweitungsgesetzes gewährt dem Präsidenten die Befugnis, Zölle zu erheben, wenn auf Grundlage einer Untersuchung durch die zuständigen Ministerien die Importe bestimmter Güter als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden.

Auswirkungen und nächste Schritte

Trotz des Urteils des Supreme Courts gegen gegenseitige Zölle wird Trump, der entschieden hat, die umfassende Zollpolitik zu beibehalten, die ein zentrales Versprechen und eine politische Priorität seiner zweiten Amtszeit ist, voraussichtlich weiterhin neue Untersuchungen und mögliche Zölle unter bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen vorantreiben. Allerdings besteht eine starke Wahrscheinlichkeit, dass der neue globale Zoll nach 150 Tagen ausläuft.

Die Meinung in den USA zu Trumps Zollpolitik ist größtenteils negativ, und die oppositionelle Demokratische Partei erklärt öffentlich, dass die Genehmigung zur Verlängerung des Zolls über 150 Tage nicht erteilt werden wird. Analysten deuten an, dass die 150-tägige Frist zu einem erhöhten Druck auf den Kongress führen könnte, um Handelspolitik zu verfolgen, was möglicherweise die US-Herangehensweise an internationale Handelsbeziehungen verändern könnte.

Am Montag, dem Tag nach der Verkündung der Erklärung zu einem 10-prozentigen globalen Zoll, teilte Trump über soziale Medien mit, den Zinssatz auf 15 Prozent zu erhöhen, doch er gab nicht bekannt, wann die Erhöhung beginnen würde. Der Schritt hat bei Handelspartnern und inländischen Unternehmen Bedenken ausgelöst, was die mögliche wirtschaftliche Auswirkung weiterer Zollsteigerungen angeht.

Der neue globale Zoll wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Handel haben, indem er Lieferketten beeinträchtigt und die Kosten für US-Verbraucher und Unternehmen erhöht. Laut Branchenanalysten könnten die 10 Prozent-Zölle jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten verursachen, wobei die Zahlen noch höher sein könnten, wenn der Zinssatz auf 15 Prozent erhöht wird.

Als die 150-tägige Frist näher rückt, wird der Fokus sich darauf verlagern, ob der Kongress eine Verlängerung genehmigt oder ob Trump neue rechtliche Wege sucht, um die Zölle beizubehalten. Das Ergebnis dieser Periode könnte langfristige Auswirkungen auf die US-Handelspolitik und ihre Beziehungen zu Schlüsselhandelspartnern haben.