Präsident Donald Trump reagierte rasch auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das am Freitag die Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für Zölle blockierte. Er unterzeichnete am Samstag einen Ausführungsbefehl, der einen flachen 10-Prozent-Zoll auf alle globalen Importe unter dem Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt. Laut einer Mitteilung auf Truth Social von Trump treten die Zölle fast sofort in Kraft.

Das Oberste Gericht entschied, dass der IEEPA den Präsidenten nicht berechtigt, Zölle zu verhängen, was Trumps Strategie für gegenseitige Zölle und Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogenhandel zunichtemachte. Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, beide von Trump ernannt, stimmten der Mehrheit zu. Trump kritisierte dies in einer Pressekonferenz. „Ich schäme mich für gewisse Mitglieder des Gerichts, absolut schäme ich mich dafür, dass sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun“, sagte er.

Regierungsbeamte beschrieben die neuen Zölle als vorübergehenden Ausweg. Sie gelten maximal 150 Tage, es sei denn, der Kongress verlängert sie. Ein Regierungsbeamter sagte gegenüber CNBC, dass der Befehl den Lücke füllt, die durch das Gerichtsurteil gegen IEEPA-basierte Zölle entstanden ist. Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Regierung werde bestehende Handelsgesetze kombinieren, um Druck auf Importeure auszuüben. Dazu gehören Ermittlungen unter dem Abschnitt 301 zu unfairen Praktiken, die zu weiteren gezielten Zöllen führen könnten.

Länder, die am stärksten betroffen sind, sehen Änderungen der Zollsätze. EU-Mitgliedstaaten, die zuvor unter 15-Prozent-Zöllen unter dem IEEPA standen, sind nun unter dem einheitlichen 10-Prozent-Satz. China, das bereits zwei Schichten von 10-Prozent-Zöllen trägt, sieht diese durch den neuen Abschnitt 122-Zoll ersetzt. In Kombination mit früheren Maßnahmen bringt das die Gesamtzölle der USA für China auf 35 Prozent, stellte Trump fest. Er versprach, alle rechtlichen Wege zu erkunden und andeutete, unilaterale Schritte ohne Zustimmung des Kongresses zu erwägen.

Trump stellte die Politik als unerlässlich für die heimische Produktion und Arbeitsplätze dar. „Wir haben das Recht, fast alles zu tun, was wir wollen“, sagte er Reportern, als er auf die 150-Tage-Grenze angesprochen wurde. Kritiker verweisen auf Daten, die zeigen, dass Zölle die Kosten für amerikanische Verbraucher und Unternehmen erhöhen. Studien von Organisationen wie der Tax Foundation schätzen, dass umfassende Zölle jährlich Hunderte Dollar zu den Haushaltsausgaben hinzufügen.

Das Urteil resultierte aus Herausforderungen an Trumps weitreichende Handelsgewalt. Untergerichtliche Gerichte waren sich über den Umfang des IEEPA uneinig. Das Oberste Gericht entschied sich für die Importeure, indem es sagte, dass das Gesetz von 1977 auf Notfälle abzielt, nicht auf routinemäßige Handelsstreitigkeiten. Trump bezeichnete das Urteil als schweren Rückschlag, setzte sich aber weiterhin trotzig. Sein Beitrag auf Truth Social betonte, die verlorenen Zölle durch neue zu ersetzen, um die US-Produktion zu stärken.

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände reagierten schnell. Der US-Chamber of Commerce warnte vor Störungen in Lieferketten und höheren Preisen. Einzelhändler von Walmart bis zu Lieferanten für Autoteile wiesen Risiken für Lagerbestände an. Unterstützer, darunter Gewerkschaften der Stahlindustrie, lobten die Zölle als wichtige Schutzmaßnahmen gegen Dumping.

Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung genau. Der Abschnitt 122 erlaubt Zölle zur Ausgleichung von Zahlungsbilanzdefiziten, verlangt aber eine Zertifizierung durch das Finanzministerium. Bessents Team arbeitete schnell, um diesen Schwellenwert zu erreichen. Die Regierung beobachtet auch den Abschnitt 232 für nationale Sicherheitszölle auf Autos und andere Waren.

Trump’s Zollpolitik reicht bis zu seiner ersten Amtszeit zurück. Er verhängte Zölle auf Stahl, Aluminium und Milliarden Dollar an chinesischen Waren. Dies löste Gegenmaßnahmen und Handelskriege aus. Diese Runde testet neue Grenzen nach dem Gerichtsurteil. Die Märkte sanken am Freitag aufgrund der Gerichtsentscheidung, stabilisierten sich aber am Samstag. Der Dollar stärkte sich gegenüber Euro und Yuan.

Der Kongress zeigt kaum Interesse an Verlängerungen. Demokraten kritisieren die Zölle als Steuer für Amerikaner. Einige Republikaner unterstützen Trump, sorgen sich aber um Inflation. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Mike Crapo, forderte gezielte Maßnahmen statt allgemeiner Zölle.

Als die 150 Tage ablaufen, signalisiert Trump keine Rücknahme. Sein Befehl weist Behörden an, wöchentlich über Handelsungleichgewichte zu berichten. Weitere Ausführungsgeschäfte folgen, wenn Gespräche mit Handelspartnern stagnieren.