US-Präsident Donald Trump erklärte. Dass Kriegshandlungen gegen den Iran beendet seien, wie aus Briefen hervorgeht, die er am Freitag, den 1. Mai, an das Kongress sandte. Damit näherte sich der 60-tägige Fristenlauf unter der War Powers Resolution von 1973. Der Konflikt, der am 28. Februar 2026 begann. Hat Fragen aufgeworfen, wer nach der Verfassung das Recht hat, Krieg zu erklären und militärische Aktionen zu starten.
Kriegsrecht und kongressuelle Befugnisse
Die War Powers Resolution von 1973 verpflichtet den Präsidenten, innerhalb von 48 Stunden nach militärischen Aktionen das Kongress zu informieren und binnen 60 Tagen Kriegshandlungen zu beenden, es sei denn, das Kongress billigt eine Verlängerung. Der 60-tägige Fristenlauf begann am 2. März, als Trump erstmals die Abgeordneten über den Konflikt informierte. Mit dem Ablauf der Frist droht der Weiße Haus nun Druck, um legislativen Rückhalt zu suchen oder sich mit möglichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Herausforderungen konfrontiert zu sehen.
In fast identischen Briefen an den Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson und den Republikaner Chuck Grassley schrieb Trump, dass es seit dem 7. April 2026 keine Feuerwechsel zwischen US-Truppen und dem Iran mehr gegeben habe. Damit signalisierte er eine faktische Einstellung direkter militärischer Auseinandersetzungen. Die Regierung unterhält jedoch weiterhin eine Seeblockade der iranischen Häfen im Hormuz-Streben, was sie notwendig nennt, um die „von Iran ausgehende Bedrohung“ zu bekämpfen.
Steigende Spannungen und Opfer
Während des Konflikts wurden mindestens drei US-Soldaten in Kuwait getötet – die ersten amerikanischen Opfer im Krieg gegen den Iran. Berichten zufolge kamen mindestens neun Menschen in Israel und mindestens vier in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman ums Leben. Am Samstag gelang es der gemeinsamen US-Israeli-Militäroperation, den iranischen Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zu töten. Trump forderte zudem das iranische Volk auf, die Kontrolle über ihre Regierung zu übernehmen.
US Central Command meldete, dass die USA am Sonntag eine Reihe von Angriffen auf das iranische Raketenprogramm und die Marine starteten. Stealth-Bomber, bewaffnet mit 2000-Pfund-Bomben, zielten auf „verstärkte“ Raketenanlagen in Iran, zerstörten das Hauptquartier der Islamischen Revolutionsgarde und versenkten mindestens ein Kriegsschiff.
Energiewirtschaft und Diplomatie
Die Energiebörsen reagierten auf die anhaltenden Spannungen: Der Rohölpreis für Mai stieg um 2,81 %, der Benzinpreis um 2,98 %. Der Hormuz-Streben, ein kritischer globaler Energieengpass, bleibt für iranische Schiffe unter einer US-Blockade gesperrt. Etwa 20 % des weltweiten Öls und Flüssigerdgases passieren den Streben. Die US-Armee bereitet sich angeblich darauf vor, auf internationalen Gewässern Handelsschiffe zu besteigen und zu beschlagnahmen, um den Iran zu zwingen, den Streben wieder zu öffnen.
Während des Konflikts gelang es dem Iran, Rohöl zu exportieren. Im März belief sich die Tagesexportmenge auf etwa 1,7 Millionen Barrel. Die Ölproduzenten im Persischen Golf mussten jedoch aufgrund der Blockade ihre Produktion um etwa 6 % reduzieren, da lokale Speicheranlagen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten.
Trump betonte bei einer Wahlkampfveranstaltung in The Villages, Florida, dass Ölpreise nach Kriegsende „stark sinken“ würden. Gleichzeitig schlug die Islamische Republik einen neuen Friedensplan vor, doch Trump sagte, er sei „nicht zufrieden“ mit dem Angebot. Die Regierung setzte außerdem den Fristenlauf für die Wiedereröffnung des Hormuz-Strebens auf den 6. April 2026 aus, während der Iran einen 15-Punkte-Plan der USA als „einseitig und ungerecht“ ablehnte, obwohl die Tür für mögliche Anpassungen offenblieb.
Analysten vermuten, dass die USA eine zweigleisige Strategie verfolgen: militärischen Druck aufrechtzuerhalten und gleichzeitig diplomatische Kontakte aufzunehmen. Diese Herangehensweise löste jedoch in Teheran Skepsis aus, wo Behörden sie als Form psychologischer Kriegführung oder als Schuldzuweisungsspiel interpretieren.
Der Waffenstillstand läuft am Ende des Mittwochs ab. Trump sagte, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass er ihn verlängere. Die USA erwägen angeblich, 10 000 zusätzliche Soldaten in die Region zu schicken. Diese militärische Eskalation zusammen mit blockierten diplomatischen Bemühungen deutet darauf hin, dass der Konflikt noch lange nicht vorbei ist, obwohl die Regierung von seinem Ende spricht.
Kommentare
Noch keine Kommentare
Be the first to share your thoughts