Das US-Supreme Court hat Präsident Donald Trumps Handelspolitik am Freitag scharf zurückgewiesen. Die Richter urteilten 6:3, dass Trump den International Emergency Economic Powers Act von 1977 unrechtmäßig nutzte, um Zölle auf Importe aus mehreren Ländern zu verhängen. Das Urteil bestätigt frühere Entscheidungen von Bundes- und Berufungsgerichten.

Chief Justice John Roberts verfasste die Mehrheitsbegründung. Das Gesetz richte sich an echte Notstände, nicht an normale Handelsstreitigkeiten, betonte er. „Der Präsident kann ein Handelsungleichgewicht nicht in einen Notstand umwandeln“, schrieb Roberts laut Urteilstext.

Trump reagierte umgehend. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nannte er das Urteil „tief enttäuschend“. Er versprach, andere gesetzliche Wege zu prüfen, um US-Arbeiter und -Industrien zu schützen.

Am Abend verkündete Trump per Social Media eine neue Executive Order. Sie sieht 10-Prozent-Zölle auf Waren aus allen Ländern vor. Ein Fact Sheet des Weißen Hauses bestätigte: Die Zölle treten Dienstag in Kraft. Beamte nannten es eine Übergangslösung.

Die Märkte reagierten prompt. Der Dow Jones Industrial Average fiel um 1,2 Prozent. Asiatische Indizes sanken über Nacht wegen Ängsten vor neuem Handelskonflikt. Anleihenrenditen stiegen, da Investoren auf Politikänderungen setzten.

Das Urteil hat hohe finanzielle Auswirkungen. Laut Reuters-Recherchen drohen Rückerstattungen in Höhe von bis zu 175 Milliarden Dollar. Unternehmen aus Stahl- bis Sojabohnenbranche klagten gegen die Zölle wegen gestiegener Kosten ohne Kongress-Zustimmung.

Niedrigere Instanzen stoppten Teile der Trump-Zölle zuvor. Ein Bundesrichter in Washington D.C. sperrte Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, Mexiko und EU letztes Jahr. Das Berufungsgericht bestätigte dies im März.

Trumps Zölle von 2018 richteten sich gegen China, EU und andere. Er berief sich auf nationale Sicherheit und Handelsdefizite. Das Supreme Court wies diese Argumentation zurück.

Internationale Partner beobachten genau. Die EU signalisierte Bereitschaft zu Gegenmaßnahmen. Peking schwieg öffentlich, verstärkte aber Warnungen in Staatsmedien.

Rechtsexperten sind geteilter Meinung. Manche erwarten neues Handelsgesetz vom Kongress. Andere sehen Trump bei Section 301 des Trade Act von 1974 greifen, das einseitige Zölle bei unfairen Praktiken erlaubt.

Das Urteil begrenzt Exekutivmacht im Handel. Präsidenten nutzten jahrzehntelang weitreichende Befugnisse. Die Entscheidung engt Notstandsdeklarationen ein. Regierungsanwälte passen nun Strategien an.

Trumps Order testet Grenzen. Die pauschalen 10 Prozent treffen von deutschen Autos bis brasilianischem Kaffee. Importeure ringen mit Umsetzung. Zollbehörden wiesen Häfen auf Vorbereitungen hin.

Wirtschaftsverbände gespalten. Die US Chamber of Commerce lobte die Kontrolle exekutiver Übergriffe. Hersteller warnten vor Inflation und Wachstumsbremse. Händler rechnen mit höheren Preisen.

Globale Lieferketten leiden weiter. Autoteile, Elektronik und Textilien betroffen. Goldman-Sachs-Analysten prognostizieren 0,3 Prozent BIP-Minus bei anhaltenden Spannungen.

Trump nannte seinen Schritt kämpferisch. „America First heißt klug kämpfen“, postete er auf Twitter. Unterstützer feierten. Kritiker sprachen von waghalsiger Improvisation.

Der Streit zeigt tiefe Handelsspaltungen. Vor Midterms sind Zölle Brennpunkt. Rust-Belt-Wähler folgen genau. Landwirte fordern Ausnahmen in der Erntezeit.

Gerichte entscheiden künftig über Handelskriege. Zukünftige Präsidenten haben engere Zügel. Dienstagstermin drängt an Häfen von Los Angeles bis New York.