New Delhi, 26. Februar — Der US-Handelsminister Howard Lutnick traf am Donnerstag in New Delhi ein, was einen entscheidenden Moment in der sich entwickelnden wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den USA und Indien darstellt. Das US-Generalkonsulat begrüßte Lutnick und betonte, dass die US-Indien-Handelsbeziehungen nie stärker waren, mit dem gemeinsamen Ziel, 500 Milliarden Dollar Handelsumsatz zu erreichen.

Strategische Handelsgespräche

Lutnick traf sich mit dem Bundesminister Piyush Goyal, wo sie über die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprachen. Goyal teilte auf X mit: ‘Ich habe US-Handelsminister @HowardLutnick und @USAmbIndia Sergio Gor empfangen. Wir führten sehr fruchtbare Gespräche zur Ausweitung unseres Handels und wirtschaftlichen Partnerschafts.’

Das US-Generalkonsulat teilte auf X mit: ‘Willkommen in Indien, Herr @HowardLutnick! Ihr Besuch feiert die anhaltende Freundschaft zwischen unseren beiden großen Demokratien. Dank Ihrer Unterstützung sind die US-Indien-Handelsbeziehungen nie stärker gewesen.’

Der US-Botschafter in Indien, Sergio Gor, beschrieb das Treffen mit Lutnick als ‘sehr produktives Mittagessen.’

Lutnick reiste später am Tag nach Jodhpur, um seine Bemühungen fortzusetzen, die US-Indien-Handelsbeziehungen zu stärken, im Rahmen einer umfassenderen strategischen Zusammenarbeit.

Handelsabkommen Rahmen

Die USA und Indien haben einen Rahmen für ein Zwischenabkommen über gegenseitigen Handel und gegenseitigen Nutzen bekannt gegeben, was einen Schritt vorwärts in ihren bilateralen Handelsverhandlungen signalisiert. Dieser Rahmen bestätigt ihre Verpflichtung zum US-Indien-Bilateralen Handelsabkommen (BTA), das von Präsident Donald Trump und Premierminister Narendra Modi am 13. Februar 2025 gestartet wurde.

Das Abkommen sieht vor, dass Indien Zölle auf verschiedene US-Industriegüter, Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte reduziert oder beseitigt. Im Gegenzug erhebt die USA einen gegenseitigen Zuschlag von 18 Prozent auf bestimmte indische Waren gemäß einer bestehenden Exekutivverordnung, mit Vorschriften zur Aufhebung nach Abschluss des Abkommens.

Die Verhandlungen zum BTA zielen darauf ab, zusätzliche Marktzugangspflichten zu beinhalten und resilientere Lieferketten zu unterstützen, um kritische wirtschaftliche und strategische Interessen beider Länder zu adressieren.

Gerichtsurteil und Zollmaßnahmen

Unter diesen Entwicklungen entschied sich der US-Verfassungsgerichtshof am Freitag gegen die meisten umfassenden Zollmaßnahmen von Trump. Der Gerichtshof entschied mit 6 zu 3, dass die Regierung ihre Befugnis überschritten hat, indem sie das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verwendet hat, um umfassende Importzölle zu verhängen.

Das Urteil bestätigte, dass das Recht zur Erhebung von Steuern hauptsächlich bei dem Kongress liegt. Als Reaktion unterzeichnete Trump einen Befehl, um einen globalen Zuschlag von 10 Prozent auf alle Länder zu verhängen, der ‘fast sofort’ in Kraft tritt. Später erhöhte er den Zuschlag auf 15 Prozent und bezeichnete die Anpassung als ‘vorübergehenden Importzuschlag’, der gemäß dem Handelsgesetz von 1974 erlaubt ist, um Defizite im Zahlungsbilanz zu beheben.

Auf Truth Social kritisierte Trump das Gerichtsurteil als ‘ridiculous, schlecht formuliert und extrem anti-amerikanisch’, und versprach, neue, rechtlich zulässige Zölle zu erkunden, um ‘America Great Again’ fortzusetzen.

Analysten vermuten, dass das Gerichtsurteil die breiteren wirtschaftlichen Strategien Trumps komplizieren könnte, insbesondere in Bezug auf Handelsabkommen wie das mit Indien. Dennoch bleibt das US-Indien-Handelsabkommen ein Priorität für beide Länder, trotz der kürzlich rechtlichen Herausforderungen.

Die USA und Indien werden nun mit den Verhandlungen zum BTA fortfahren, mit dem Fokus, das Ziel von 500 Milliarden Dollar Handelsumsatz bis 2025 zu erreichen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um den Erfolg dieser Bemühungen zu bestimmen, während beide Länder innere und internationale wirtschaftliche Druckstellen bewältigen.