Die Sprecherin der Kongresspartei, Ragini Nayak Basoya, beschuldigte am Mittwoch das zentrale Kulturministerium, eine Veranstaltung finanziert zu haben, die voller Hassreden gegen Muslime war, but Sie verwies auf das ‘Sanatan Rashtra Shankhnad Mahotsava’, das von der Organisation Sanatan Sanstha in der Hauptstadt im Bharat Mandapam veranstaltet wurde.

Laut einer RTI-Antwort, die Basoya bei ihrer Pressekonferenz präsentierte, zahlte das Ministerium 630.000 Rupien für die Veranstaltung — Sprecher der Veranstaltung bezeichneten Muslime als ‘Eindringlinge’ und sprachen von Umwandlungsstrategien, so Basoya. Einige Regierungsminister und führende Mitglieder der BJP waren ebenfalls anwesend, sagte sie, ohne ihre Namen zu nennen.

„Hassrede ist in den Mainstream eingedrungen“, erklärte Basoya. Sie sagte, solche Aussagen seien nicht mehr auf Randgruppen beschränkt, sondern genießen jetzt staatliche Unterstützung. Die Kongresspartei fordert unverzügliche Maßnahmen, einschließlich eines neuen nationalen Gesetzes, das Hassrede und provokante Äußerungen verbietet.

Die Veranstaltung fand im Bharat Mandapam statt, einem großen Konferenzzentrum im Pragati Maidan, das letztes Jahr den G20-Gipfel beherbergte. Sanatan Sanstha, eine hinduistische nationalistische Organisation, veranstaltete das Programm, um das Konzept eines ‘Sanatan Rashtra’, einer ewigen Nation, zu fördern. Basoya zeigte während ihrer Pressekonferenz Ausschnitte aus Reden, in denen Panelisten für strengere Maßnahmen gegen sogenannte demografische Bedrohungen durch Muslime plädierten.

Vertreter des Kulturministeriums reagierten nicht auf Anfragen um Kommentare bis zum späten Nachmittag. Repräsentanten von Sanatan Sanstha blieben ebenfalls stumm. Die RTI-Antwort, die von Kongressforschern erlangt wurde, legte den Finanzierungsplan dar: 630.000 Rupien wurden für Veranstaltungsort, Logistik und Werbung verwendet, sagte Basoya.

Dies ist nicht der erste Streit über Hassrede in Indien. Gerichte haben öffentliche Persönlichkeiten wegen provokativer Äußerungen verurteilt, doch die Durchsetzung bleibt unzuverlässig. Die Kongresspartei sieht in diesem Vorfall einen Beweis für die Schwächung der Schutzmechanismen unter der Regierung von Premierminister Narendra Modi. Die BJP, die die regierende Koalition anführt, weist solche Anschuldigungen regelmäßig als politische Diffamierung vor Wahlen zurück.

Basoya betonte: Die Finanzierung durch ein Ministerium, das für die Erhaltung der vielfältigen Kultur Indiens zuständig ist, für eine Veranstaltung, die Spaltung fördert, überschreitet eine rote Linie. Sie rief Präsidentin Droupadi Murmu auf, einzugreifen und öffentliche Gelder von ähnlichen Programmen zu blockieren. Die Parteiführung stimmte ihr auf sozialen Medien zu und verbreitete Ausschnitte aus der Veranstaltung.

Laut Menschenrechtsgruppen stiegen die Fälle von Hassrede seit 2014, als die BJP unter Modi an die Macht kam. Indien rangiert in den Medienfreiheitsindizes niedrig, teilweise aufgrund von Einschränkungen für Äußerungen, die als subversiv angesehen werden. Die Kongresspartei, die wichtigste Opposition, nutzt dieses Thema, um Minderheitenwähler in bevorstehenden Landtagswahlen zu gewinnen.

Der Streit entbrannte, während Indien mit steigenden religiösen Spannungen kämpft. Letzten Monat führten Kämpfe in mehreren Bundesstaaten zu Todesopfern. Basoya warnte, staatlich unterstützte Veranstaltungen könnten neue Gewalt auslösen. Sie drängte auf einen schnellen parlamentarischen Diskussionsprozess über ein Gesetz gegen Hassrede, das strengere globale Standards folgen sollte.

Die Strategie der Kongresspartei kombiniert Empörung mit politischem Druck. Durch die RTI-Antwort begründen sie ihre Anschuldigungen in offiziellen Dokumenten, was die Regierung verpflichtet, konkrete Aspekte zu behandeln. Sprecher der BJP, die kontaktiert wurden, wichen auf die eigenen früheren Verfehlungen der Kongresspartei in Bezug auf religiöse Harmonie aus. Bis zum Abend gab es keine Entschuldigung oder Versprechen einer Untersuchung von der Regierung.

Die Geschichte unterstreicht tiefere politische Risse. Mit nationalen Wahlen 2029 im Blick schärfen die Parteien ihre Unterschiede entlang der Identitätslinien. Basoya beendete ihre Konferenz mit der Versicherung, das Thema in der Winter.session des Parlaments ab nächsten Monat weiterzuverfolgen.