US-Präsident Donald Trump bezeichnete die kürzlichen militärischen Schläge gegen den Iran als ‘unsere letzte beste Chance, zu schlagen’, obwohl er während seiner Kampagne ‘endlose Kriege’ vermied haben wollte. Die Entscheidung der Regierung, Angriffe auf den Iran durchzuführen, wirft jedoch Fragen nach der Konsistenz der Außenpolitik Trumps und den weiteren Auswirkungen auf die US-Teilnahme am Nahen Osten auf.

Das Paradox der militärischen Aktion

Trump begründet den Angriff auf den Iran mit der Überzeugung, dass das Land eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellt. Analysten argumentieren jedoch, dass sich die militärischen Kräfte des Irans und seiner Proxy-Gruppen in den letzten Jahren abgeschwächt haben, was die Begründung für die Schläge weniger klar macht. Die Regierung hat auch militärische Aktionen gegen andere Gruppen, wie den Islamischen Staat und die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, durchgeführt, obwohl ähnliche Behauptungen über keine unmittelbare Bedrohung bestanden haben.

Trump kandidierte 2016 mit einer Plattform, die ‘ewige Kriege’ kritisierte, doch seine Regierung hat sich nicht scheu vor militärischen Schlägen gestellt. Er unterstützte sogar die Beseitigung des Kalifats des Islamischen Staates, das unter der Obama-Regierung begonnen wurde. Die Ermordung des iranischen Kommandanten Qassem Soleimani im Jahr 2020 zeigt weiterhin Trumps Bereitschaft, militärische Gewalt in der Region einzusetzen.

Eine Kriegsentscheidung, nicht aus Notwendigkeit

Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der aktuelle Konflikt mit dem Iran kein ‘endloser Krieg’ wie der im Irak unter George W. Bush. Die Regierung steht jedoch vor erheblichem innerstaatlichem Widerstand gegen die Schläge. Nur 55 % der Republikaner unterstützen die Operation, obwohl Trump in seiner Partei eine hohe Zustimmung genießt. Demokratische Abgeordnete verurteilten die Angriffe als verfassungswidrig und eine Verletzung des Völkerrechts.

Die Regierung hat mehrere Begründungen für die Schläge angegeben, darunter die Verhinderung einer unmittelbaren iranischen Angriffsaktion, das Zerstören von Ballistischen Raketen und die Verhinderung, dass der Iran nukleare Waffen erlangt. Kürzlich behauptete die Regierung, gezwungen worden zu sein, an Israels Offensive gegen den Iran teilzunehmen, da sie ohnehin in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Trump hat zudem nicht ausgeschlossen, US-Truppen in den Iran zu entsenden, was zu Verwirrung über die Botschaften der Regierung führt.

Interne und regionale Auswirkungen

Die USA, Israel und ihre regionalen Verbündeten stehen vor der Herausforderung, militärische Operationen gegen den Iran zu führen, der über eine viel günstigere und leichter zugängliche Arsenal von Drohnen und Raketen verfügt. Das Potenzial für einen verlängerten Konflikt könnte Ressourcen strapazieren und die Spannungen in der Region erhöhen. Gleichzeitig könnte die innere Sicherheitskräfte des Irans und die Entschlossenheit der Regierung das Land kurzfristig strategisch begünstigen.

Innerstaatlich bleibt die Unterstützung für den Krieg niedrig, da die amerikanische Öffentlichkeit sich mehr um wirtschaftliche als um auswärtige politische Themen kümmert. Dies steht im Kontrast zu den frühen 2000er Jahren, als die auswärtige Politik eine größere Rolle bei US-Wahlen spielte. Die inkohärente Botschaft und das Fehlen einer klaren Begründung für die Schläge haben die öffentliche Vertrauenswürdigkeit weiter geschädigt.

Trotz dieser Herausforderungen verfügt Trump über die verfassungsmäßige Befugnis, in der Außenpolitik entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, was er beispielsweise bei der Einführung der ‘Liberation Day’-Zölle und der Einsetzung von Bundespolizei in den USA genutzt hat. Ein verlängertes Kriegsgeschehen ist jedoch nicht praktikabel, und die Regierung sucht vermutlich nach einem Ausstiegskonzept, um einen langfristigen Konflikt zu vermeiden.

Die USA haben eine Geschichte, in kostspielige militärische Interventionen im Nahen Osten einzusteigen, und die aktuelle Situation mit dem Iran könnte einen ähnlichen Verlauf nehmen. Die Herangehensweise der Regierung an den Iran unterscheidet sich jedoch von früheren Konflikten, mit einem Fokus auf die Begrenzung der US-Teilnahme in der Region. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten, während die Regierung die Komplexitäten der internationalen Beziehungen und der innerstaatlichen Politik meistert.

Während sich die Situation weiterentwickelt, beobachtet die internationale Gemeinschaft genau, wie die Trump-Regierung den Konflikt verwaltet und ob sie ihre Ziele erreichen kann, ohne die Spannungen in der Region weiter zu verschärfen.