Mehrere EU-Länder erwägen Sanktionen gegen den Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das berichten Diplomaten. Hintergrund ist ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das im Juli 2024 feststellte, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, while Belgien, die Niederlande und Spanien unterstützen die Initiative. Sie fordern, dass die EU-Kommission Sanktionen gegen den Handel mit den Siedlungen vorschlägt. Die Aktion spiegelt die wachsende Spaltung innerhalb der EU über die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt wider.

Urteil des Internationalen Gerichtshofs

Im Juli 2024 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Beratungsurteil fest, dass die israelische Besetzung palästinensischen Gebiets und die Siedlungen im Westjordanland illegal sind. Zudem forderte das Gericht, dass Staaten Maßnahmen ergreifen, um Handel oder Investitionen zu verhindern, die die Besetzung unterstützen. Dieses Urteil zitieren mehrere EU-Länder als rechtliche Begründung für Handelsbeschränkungen.

Bestehende Beschränkungen und Reaktionen

Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits einseitige Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen erlassen. Diese Maßnahmen zielen auf Produkte wie landwirtschaftliche Erzeugnisse, Immobilien und Dienstleistungen ab, die von den Siedlungen profitieren. Israel lehnt die Beschränkungen ab. Die Regierung argumentiert, dass das Westjordanland ein umstrittenes Gebiet sei und dass die jüdische Anwesenheit dort tausende Jahre zurückreiche. Die israelische Regierung betrachtet jede Sanktion als Angriff auf ihre Souveränität und sieht die Siedlungen als Teil ihrer Sicherheitsstrategie.

Politische Spannungen in der EU

Der Vorschlag für Sanktionen verschärft die politische Auseinandersetzung innerhalb der EU. EU-Außenministerin Kaja Kallas fordert härtere Maßnahmen gegen die Siedlungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Länder wie Deutschland und die Tschechische Republik sind vorsichtiger. Die Spaltung führte zu Spannungen zwischen den EU-Institutionen. Einige Mitgliedstaaten versuchen, eine Mehrheit zusammenzustellen, um die Position der Kommission zu übertreffen. Diplomaten bestätigen, dass die Bemühungen andauern, nennen aber nicht alle beteiligten Länder.

Die Debatte zeigt die größere Herausforderung, die EU-Unterstützung für die Sicherheit Israels mit der Einhaltung des Völkerrechts und dem Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu verbinden. Angesichts des anhaltenden Konflikts in Gaza steht die EU unter wachsendem Druck, eine klare Haltung zur Ausweitung der Siedlungen und deren Auswirkungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einzunehmen.