NEW YORK — CNN-Moderatorin Abby Phillip unterbrach konservativen Podcaster Anthony Esposito am Freitag in ihrer Sendung ‘NewsNight’. Sie wies seinen Vorwurf zurück, dass präsidiale Zollbefugnisse vom Kongress unabhängig seien.
Der Streit entbrannte bei der Diskussion über ein Urteil des Obersten Gerichts. Dieses blockierte am selben Tag die Nutzung von Notstandsvollmachten durch die Trump-Regierung für Zölle gegen Mexiko. Esposito, Co-Host des Podcasts ‘Policy & Profits’ und CEO von AscalonVI Capital, wischte das Urteil beiseite. Es stufe Zölle als Steuern ein.
»Der Präsident hat das verfassungsrechtliche Recht zu Zöllen, nicht zu Steuern«, beharrte Esposito. »Steuer und Zoll – das ist Semantik.«
Phillip konterte sofort. »Das Gericht hat die Frage heute geklärt«, sagte sie. »Es machte klar: In diesem Fall ist ein Zoll eine Steuer. Beides liegt beim Kongress.«
Esposito blieb hartnäckig. Er nannte Phillips Sicht »nicht wahr« und sprach von Zöllen als »Gebühr an ein anderes Land«. Phillip lachte kurz auf und unterbrach. »Ein Zoll ist was?«, fragte sie ungläubig. »Eine Gebühr für wen?«
»I can’t believe you just said that«, fügte sie hinzu. »Gibt es Belege, dass ein fremdes Land Donald Trumps Zölle gezahlt hat?«
Der Schlagabtausch zeigte tiefe Gräben in der Handelspolitik. Das Oberste Gericht entschied mit 7 zu 2 im Fall Trump v. American Manufacturing Trade Action Coalition. Paragraph 232 des Trade Expansion Act von 1962 gebe dem Präsidenten keine uneingeschränkte Macht. Zölle aus nationaler Sicherheit seien ohne Kongress nicht möglich. Der Fall ging auf Zölle von 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte zurück.
Zehn Minuten später kehrte Phillip zum Thema zurück. Esposito hielt an seiner Position fest. Beide sprachen durcheinander. Phillip betonte Grenzen der Exekutive. »Mein Punkt ist: Der Kongress legt die Befugnisse fest«, sagte sie.
Esposito verwies auf historische Präzedenzfälle. Präsidenten beider Parteien hätten Zölle weitgehend frei gesetzt. Er ging nicht auf die Formulierung des Gerichts ein. Diese stelle Zölle als Steuern unter die Appropriations Clause.
Die Niederlage beim Obersten Gericht ist ein Rückschlag für Zollbefürworter im Weißen Haus. Dort verteidigten Beamte die Mexiko-Zölle als Mittel gegen Migration und Drogen. Die drohten mit 5 Prozent, steigend auf 25 Prozent. Niedrigere Instanzen hatten den Plan schon gestoppt. Das Oberste Gericht lehnte eine Intervention ab.
Phillips Runde diskutierte weitere Folgen für die US-Handelspolitik. Ökonomen betonen: US-Importeure, nicht fremde Staaten, tragen Zollkosten. Diese weitergeben sie an Verbraucher und Firmen. Daten aus Trumps erster Amtszeit zeigen: Stahlzölle hoben Inlandspreise um 25 Prozent, laut Peterson Institute for International Economics.
Weder Phillip noch Esposito gaben nach. Der Austausch löste rasche Reaktionen im Netz aus. Konservative lobten Espositos Verteidigung der Exekutivmacht. Kritiker feierten Phillips Faktenprüfung. ‘NewsNight’ läuft werktags um 22 Uhr MEZ und bietet oft ideologisch gemischte Debatten zu Handel, Einwanderung und Wahlthemen.
CNN äußerte sich nicht umgehend zu dem Segment. Esposito war spätabends nicht erreichbar.
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