Die israelischen Oppositionsparteien riefen am Montag die Abgeordneten dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Knesset zu unterstützen, though Laut Daily Sabah soll der Vorschlag nächste Woche einer ersten Abstimmung unterzogen werden, da politische Spannungen im Land zunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Oppositionsführer, wie von The Times of Israel berichtet, die Auflösung des Knesset und vorzeitige Wahlen. Sie erklärten: ‘Statt weiterhin einen funktionsunfähigen Knesset zu unterstützen, rufen wir alle dazu auf, den Entwurf zur Auflösung des Knesset, der am Mittwoch vorgestellt wird, zu unterstützen und so rasch wie möglich zur Wahl zu gehen.’

Politische Schritte und Reaktionen

Die regierende Koalition zog alle Gesetzesentwürfe aus der Tagesordnung der Sitzung am Montag zurück, wie Daily Sabah meldete, as Vor der erwarteten ersten Abstimmung über den Entwurf. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes ist unklar, doch es wird vermutet, dass der Entwurf schnell im Knesset durchgehen könnte — Nach der ersten Abstimmung wird der Entwurf an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und anschließend dreimal in der Plenarsitzung beraten, bevor er zur Gesetzesvorlage wird.

Falls der Knesset aufgelöst wird. Wird Israel zu vorzeitigen Wahlen gehen. Es sei denn, diese finden am ursprünglichen Datum am 27 — Oktober statt, an dem der aktuelle Knesset offiziell ausläuft, wie von Daily Sabah berichtet. Die regierende Koalition hatte am 13. Mai einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Knesset eingebracht, um eine ähnliche Maßnahme der Opposition abzuwenden, wie es im Zuge einer Haredi-Einberufungskrise gesehen wurde.

Internationale Aufmerksamkeit und inländische Warnungen

Der Oppositionspartei Yisrael Beiteinu, deren Vorsitzender Avigdor Lieberman ist, warnte am Donnerstag in Presseerklärungen, dass Netanyahu militärische Maßnahmen aus wahlstrategischen Gründen ergreifen könnte, wie Daily Sabah berichtete. Die allgemeinen Wahlen sind für Oktober geplant.

In einer anderen Entwicklung ist der palästinensische Führer Marwan Barghouti, der seit 23 Jahren in israelischer Haft ist, wieder in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit geraten. Laut der koreanischen Zeitung 경향신문 intensivieren sich die Forderungen nach seiner Freilassung vor den nächsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Barghouti ist laut Meinungsumfragen auch in Gefangenschaft die Nummer 1 unter Palästinensern und gilt als ‘Symbol der Einheit’, das Abkommen zwischen palästinensischen Faktionen vermittelt hat. Israel lehnt seine Freilassung ab, aus Angst vor einer Einheit unter den Palästinensern.

Amnestie und politische Reformen

In einem anderen Zusammenhang kündigte die venezolanische Interimspräsidentin eine Massenamnestie an, wie von der Buenos Aires Times berichtet. Sie erklärte, das Gesetz solle ‘die Wunden heilen, die durch politischen Streit entstanden sind, der von Gewalt und Extremismus getragen wurde’ und ‘die Justiz in unserem Land wieder auf Kurs bringen’. Sie kündigte außerdem an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas zu schließen, in dem Menschenrechtsgruppen angeben, dass politische Gefangene von Maduros Geheimdiensten gefoltert wurden. Das riesige Gebäude, das ursprünglich als Einkaufszentrum gebaut wurde, soll zu einem ‘Sport-, Kultur- und Einkaufscenter für Polizeifamilien und Nachbargemeinschaften’ umfunktioniert werden.

Eine Mutter, die von der AFP in der Nähe von El Helicoide interviewt wurde, war begeistert, dass ihr Sohn, der dort inhaftiert ist, unter dem Gesetz bald freigelassen werden könnte. ‘Es ist wunderbar! Ich habe seit sechs Monaten nichts mehr von meinem Sohn gehört, also, verdammt, das ist eine große Freude, das ist eine Amnestie, mein Gott, das ist totale Befreiung,’ sagte Betsy Orellana, 63. Der Schritt wurde von einer Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Ölindustrie Venezuelas begleitet, wie von der Buenos Aires Times berichtet.