Premierminister Keir Starmer hat Kritik von der linken Flanke seiner Partei und der Grünen abgelehnt, nachdem er für die Reaktion auf die jüngsten militärischen Aktionen Irans kritisiert wurde. Der Premier betonte, dass sein Fokus auf die Sicherheit britischer Bürger in der Region liege, als Iran eine Reihe von Raketen- und Drohnenangriffen auf mehrere Golfstaaten und Nachbarländer startete.

Steigende Spannungen und militärische Reaktionen

Als Reaktion auf US- und israelische Angriffe auf Iran startete das Land Gegenangriffe auf Zypern, Kuwait, Katar, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. In einer Rede im Unterhaus am Montag verteidigte Starmer seine ursprüngliche Entscheidung, den USA den Zugang zu britischen Basen für Angriffe zu verbieten. Später jedoch genehmigte er den Einsatz britischer Basen, um iranische Raketenstellungen anzugreifen und Golf-Allierte zu schützen.

Starmer stand unter erheblichem Druck von linken Abgeordneten, die ihn warnten, Großbritannien nicht weiter in den Nahost-Konflikt zu verwickeln. Während der Sitzung im Unterhaus riefen mehrere Abgeordnete, darunter Mitglieder seiner eigenen Partei, den Premier dazu auf, die Lehren aus früheren westlichen Interventionen in der Region, wie im Irak und in Afghanistan, zu ziehen.

Kritik von Labour- und Grünen-Abgeordneten

Emily Thornberry, eine führende Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, kritisierte die US-Angriffe als „unüberlegt, unklug und illegal“. John McDonnell, ehemaliger Schattenfinanzminister der Labour-Partei, warnte vor den Risiken militärischer Aktionen, angesichts früherer Konflikte im Irak, Libyen und Afghanistan. Er mahnte Starmer an, Großbritannien unabhängig zu bleiben und nicht von den Politiken des US-Präsidenten Donald Trump beeinflusst zu werden.

Imran Hussain, Labour-Abgeordneter für Bradford East, kritisierte den Premier dafür, Großbritannien zu „Trump’s Hündchen“ zu machen, und forderte ein Ende der „illegalen und endlosen Kriege“. Richard Burgon, Labour-Abgeordneter für Leeds East, warnte, dass die aktuelle Krise zu einem größeren Konflikt führen könnte, und verwies auf die Folgen früherer westlicher Interventionen.

Ellie Chowns, Vorsitzende der Grünen im Unterhaus, verurteilte die US- und israelischen Angriffe als „tief unverantwortlich und illegal“ und forderte eine Abstimmung im Parlament über britische Beteiligung. Sie warf dem Premier vor, nicht gegen Trumps „wildes Kurs“ zu stehen, und rief Großbritannien auf, den Krieg zu bekämpfen.

Juristische und politische Herausforderungen

Starmer verteidigte seine Entscheidung als im Einklang mit dem internationalen Recht, wobei er betonte, dass Großbritannien in „kollektiver Selbstverteidigung“ handele. Die Regierung veröffentlichte eine juristische Zusammenfassung, die ihre Position darstellt und betont, dass Großbritannien keine offensiven militärischen Aktionen unternehme.

Zack Polanski, Chef der Grünen, der nicht im Unterhaus sitzt, forderte Starmer auf, die Genehmigung für die Nutzung britischer Basen durch die USA für Luftangriffe auf Iran zu widerrufen. Er warf dem Premier vor, Großbritannien in einen weiteren „illegalen Krieg“ hineinzuziehen, und forderte eine parlamentarische Abstimmung über jede Beteiligung. Polanski verwies auf Starmers frühere Versprechen während seiner Labour-Führungs-Kampagne 2020, in der er sich verpflichtet hatte, „illegalen Kriegen“ ein Ende zu setzen und Menschenrechte in der Außenpolitik in den Vordergrund zu stellen.

Starmer’s Entscheidung folgte Diskussionen mit regionalen Führern, die den UK drängten, weitere Schritte zu unternehmen, um ihre Länder vor iranischen Raketen zu schützen. Der Premier betonte, dass Großbritannien weiterhin defensive Operationen durchführen werde, einschließlich des Abschusses iranischer Drohnen, die den Norden des Irak und Katar bedrohten.

Früher am Tag erhielt Polanski Kritik für seine Äußerungen in einem Fernsehinterview, in dem er Trump beschuldigte, nach den „Gesetzen der Wildnis“ zu handeln. Er argumentierte, dass internationales Recht abnimmt und die Welt eine gefährliche Entwicklung von unkontrollierten militärischen Aktionen beobachtet.

Die Kontroverse kommt zu einer sensiblen Zeit für Starmer, der kürzlich politisch unter Druck stand, nachdem die Labour-Partei bei der Wahl in Gorton und Denton an die Grünen verlor. Dies hat den Premier zusätzlich unter Druck gesetzt, eine klare Position zur Außenpolitik und militärischen Beteiligung zu zeigen.

Starmer’s Reaktion auf die Kritik war klar, wobei er wiederholt betonte, dass seine primäre Pflicht darin bestehe, britische Bürger in der Region zu schützen. Die wachsende Spaltung innerhalb seiner Partei und der Grünen unterstreicht jedoch die wachsenden Bedenken bezüglich der Rolle Großbritanniens im Nahen Osten und das Risiko einer weiteren Eskalation.