Die Aufsichtsbehörden von Los Angeles County haben beschlossen, eine neue Bundesregelung anzugreifen, die den Zugang zu Krediten des Small Business Administration (SBA) auf US-Bürger beschränkt. Die Regelung schließt legalen Aufenthaltsberechtigte aus, sogenannte Green Card-Inhaber. Die Entscheidung folgt auf eine Mitteilung des SBA unter damaliger Administratorin Kelly Loeffler, die im Februar 2021 festlegte, dass alle direkten und indirekten Eigentümer eines Kleinunternehmens US-Bürger oder Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in den USA, deren Territorien oder Besitzungen sein müssen.

Auswirkungen auf unternehmerische Gemeinschaften

Die Regelung, die ab März 2021 gilt, soll sicherstellen, dass staatliche Kreditprogramme US-Bürger bevorzugen. Allerdings haben Aufsichtsbehörden wie Hilda Solis und Holly J. Mitchell starke Kritik an der Regelung geübt. Sie argumentieren, dass die Regelung die Existenz von kleineren Unternehmen gefährdet, die von Einwanderern geführt werden und langjährige Beiträge zur lokalen Wirtschaft geleistet haben.

„Die neue Regelung des SBA, die Kleinunternehmenskredite nur US-Bürgern zugänglich macht, gefährdet die Existenz von kleineren Unternehmen, die von Einwanderern geführt werden und langjährige Beiträge zu unseren lokalen Wirtschaften geleistet haben“, sagte Solis in einer Erklärung. Sie betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Einwanderergemeinschaften, viele derer seit langem in der Region leben und unternehmen.

Juristische und politische Herausforderungen

Der Aufsichtsrat genehmigte einen Antrag, den zuständigen Rechtsbeirat des Landkreises zu beauftragen, rechtliche Schritte gegen die Bundesregelung zu prüfen. Der Fall wird vermutlich argumentieren, dass die Regelung gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) verstoße, das verlangt, dass Bundesbehörden die richtigen Verfahren befolgen, wenn sie regulatorische Änderungen vornehmen.

Aufsichtsbehörte Holly J. Mitchell stellte die Regelung als Teil eines umfassenderen Musters federaler Maßnahmen dar, die besonders Einwanderergemeinschaften und ethnisch gefärbte Gemeinschaften beeinflussen. „Das ist nicht zufällig. Wir beobachten das bewusste Aufbau einer systematisch rassistischen Struktur, die darauf abzielt, Einwanderergemeinschaften und ethnisch gefärbte Gemeinschaften zu marginalisieren“, sagte sie in einer öffentlichen Erklärung.

Allerdings argumentieren Kritiker, dass die Regelung nicht rassistisch gegen Einwanderer gerichtet sei. Afrikaner, beispielsweise, sind alle US-Bürger und würden von der Regelung nicht betroffen. Tatsächlich könnte die Regelung Afroamerikaner-Unternehmer begünstigen, die oft unterrepräsentiert sind, wenn es um die Führung von Kleinunternehmen geht.

„Bürgerrecht ist nicht rassistisch. Alle Afroamerikaner haben US-Bürgerrecht. Dies würde Afroamerikaner-Unternehmer tatsächlich begünstigen, aber Mitchell kümmert sich offensichtlich nicht um sie, weil sie nicht diejenigen sind, die ihre Finanzierung sichern“, sagte ein anonymer Kommentator in einer separaten Analyse.

Weiteres Vorgehen im rechtlichen Streit

Der rechtliche Streit wird vermutlich einen vertrauten Weg einschlagen. Der Fall wird wahrscheinlich das APA anführen, um zu argumentieren, dass die Änderung der Regierung unangemessen durchgeführt wurde. Es wird erwartet, dass Sympathisantenteilnehmer, darunter ein Veteran, eine behinderte Person und ein Nicht-Mitglied einer Kartellgruppe, genutzt werden, um die wahrgenommene Belastung durch die Regelung zu unterstreichen.

Eine Bundesrichterin könnte entscheiden, dass die betroffenen Parteien „unwiederbringlichen Schaden“ erleiden, wenn sie keinen Zugang zu staatlich finanzierten Krediten haben. Wenn der Fall weitergeht, wird die Trump-Regierung vermutlich Berufung einlegen, und die Berufungsgerichte könnten die Regelung bestätigen. Der Fall könnte dann an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet werden, wo er wahrscheinlich hinter Hunderten anderer anhängiger Fälle zurückbleiben würde.

Der Streit unterstreicht einen breiteren Streit über die Rolle der Bundespolitik bei der Unterstützung von Kleinunternehmen und den Ausgleich zwischen der Priorisierung von US-Bürgern und dem Zugang für Nichtbürger, insbesondere für solche, die legalen Aufenthaltsstatus haben.

Mit der Regelung in Kraft, könnte das Ergebnis dieses rechtlichen Streits bedeutende Auswirkungen auf Einwanderer-Unternehmer in ganz Amerika haben. Wenn die Regelung bestätigt wird, könnte sich der Fokus von Kreditprogrammen für Kleinunternehmen auf US-Bürger verlagern, was möglicherweise das Unternehmertum in den USA verändern könnte.