Vertreter der rivalisierenden Regierungen Libyens haben einen Deal unterzeichnet, um innerhalb von zwei Jahren nationale Wahlen abzuhalten. Nach jahrelangen politischen Spaltungen soll ein einheitliches System entstehen.

Abkommen in Tripoli mit UN-Unterstützung unterzeichnet

Das Abkommen, das am Sonntag unterzeichnet wurde, sieht voraus, dass legislative und präsidiale Wahlen unter einer einzigen Exekutivbehörde innerhalb eines „Zeitraums von nicht mehr als 24 Monaten“ stattfinden, teilte Walid Ellafi, Minister für politische Angelegenheiten und Kommunikation im international anerkannten Einheitsministerium, mit.

Die Unterzeichnung fand in Tripoli im Rahmen der Vereinten Nationen Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) statt. Zuvor hatte der UN-gestützte „4+4-Committee“ am 20. August in Tunis einen Entwurf unterzeichnet.

Committee besteht aus Vertretern Osten und Westen

Das Gremium bestand aus vier Vertretern des Repräsentantenhauses im Osten Libyens und vier Vertretern des Hohe Staatsrates, der mit der Regierung der Nationalen Einheit im Westen verbunden ist.

Libyen ist seit 2014 in zwei rivalisierende Verwaltungen gespalten: die international anerkannte Regierung und eine im Osten stehende Regierung, die vom abtrünnigen Militärchef Khalifa Haftar unterstützt wird.

Shibani AbuHamoud, Leiter der Generaldelegation der Streitkräfte Haftar, sagte, dass sie sich mit UNSMIL auf einen „Rahmen innerhalb eines Monats nach der Unterzeichnung des Abkommens einigen würden, um alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung zu verfolgen“.

Das Abkommen betont jedoch, dass, wenn das Repräsentantenhaus und der Hohe Staatsrat das Abkommen innerhalb eines Monats nicht genehmigen, es als Verfassungsdokument von den Parteien angenommen und durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen international unterstützt werden würde.

Zweifel und Umsetzungsherausforderungen bestehen

Zweifel bestehen jedoch an der Erfolgsaussicht des Abkommens. Analysten betonen, dass das reale Problem darin besteht, wer Libyen in der Zwischenzeit regiert, da sie die Ressourcen des Landes kontrollieren und sich mit einer sensiblen Sicherheitslage auseinandersetzen müssen.

Obwohl die UN und andere Vermittler seit 2011 nach der Revolution, die den Führer Muammar Gaddafi stürzte und tötete, versuchen, das Land zu vereinen, bleibt die Umsetzung weiterhin die größte Herausforderung. Wiederholt wurden Präsidentschaftswahlen aufgrund politischer Streitigkeiten verschoben.