Nigerias Elektoralgesetz für 2026, das Präsident Bola Tinubu letzte Woche in Kraft setzte, löste Kritik von Zivilgesellschaftsgruppen und Oppositionsführern aus, die argumentieren, dass es nicht effektiv zur Verhinderung von Wahlbetrug oder zur Verbesserung der Transparenz beitragen werde. Das Gesetz, das sowohl digitale als auch manuelle Übertragung von Wahlresultaten erlaubt, wurde von einigen als Schritt zurück in der demokratischen Entwicklung des Landes beschrieben.

Kontroversen um die Dual-Übertragungsmethoden

Das Gesetz erlaubt die Nutzung des Formulars EC8A, einer manuellen Methode zur Zusammenstellung von Wahlresultaten, neben der digitalen Übertragung. Kritiker argumentieren, dass dieser doppelte Ansatz das Risiko birgt, die Art von Fehlern zu wiederholen, die die Präsidentschaftswahl 2023 beeinträchtigten, bei der umstrittene Ergebnisse zu weiten Unruhen führten. Laut Monday Philips Ekpe, einem politischen Kommentator, adressiert das Gesetz nicht die technische Infrastruktur, die benötigt wird, um eine zuverlässige Echtzeit-Übertragung der Ergebnisse sicherzustellen.

„Was entscheidend ist, ist die Tatsache, dass Sie den Prozess so weit managen, dass es keine Verwirrung, keine Entmündigung der Nigerianer gibt, und dass wir alle sehen werden, wie Demokratie blüht“, sagte Ekpe in einer Op-Ed. Er fügte hinzu: „Es ist die manuelle Methode. Die Übertragung dieser manuellen Ergebnisse ist es, auf die wir uns konzentrieren. Und wir müssen Fehler vermeiden – ich bin froh, dass Sie das getan haben – Störungen, unerwünschten Hackerangriffen in dieser Ära der Computerneugier.“

Legislative Spaltung und öffentliche Enttäuschung

Der Unterhaus hatte ursprünglich für ein vollständig digitales System plädiert, um die Transparenz sicherzustellen, doch der Senat gab schließlich nach und erlaubte sowohl manuelle als auch digitale Methoden. Diese legislative Spaltung hat viele Bürger verwirrt und enttäuscht. Laut Ekpe war die Vereinigung der Positionen der beiden Kammern „traurig“ und „unerwartet“, berücksichtigt die hohe Bedeutung des Wahlprozesses.

„Die Harmonisierung der gegensätzlichen Standpunkte der roten und grünen Kammern ist normal und trägt tatsächlich zur Eleganz des legislativen Unternehmens bei“, schrieb er. „Genau, wie die Positionen der Senatoren und Abgeordneten innerhalb von Stunden zu einer Vereinigung führten, hat das die Bevölkerung traurig und verwirrt gemacht. Aber sicherlich nicht unerwartet.“

Präsident Tinubu drückte seine Zufriedenheit über die Verabschiedung des Gesetzes aus und bezeichnete es als „sorgfältig geführte Debatte“ und „Entscheidung, über die man sich freuen kann“. Allerdings haben einige Analysten sich gefragt, ob das Gesetz tatsächlich die Bedenken der nigerianischen Wähler adressiert, die lange nach einem robusteren Wahlrechtssystem verlangt haben.

Auswirkungen auf das Wählervertrauen und demokratischen Fortschritt

Das neue Gesetz wurde kritisiert, weil es das Wählerversagen verstärken könnte, was eine wachsende Sorge im demokratischen Prozess Nigerias darstellt. Laut Ekpe hat das aktuelle Wahlrechtssystem versagt, das Abstimmung als bedeutenden und respektierten Teil des demokratischen Projekts zu machen. „Leider haben unsere Politiker weitergemacht, als ob der nigerianische Wähler eine unbedeutende Größe wäre“, sagte er.

Kritiker argumentieren, dass das Gesetz nicht ausreichend die Notwendigkeit technologischer Verbesserungen adressiert, um genaue und Echtzeit-Ergebnisse sicherzustellen. „Sogar die großen Tech-Unternehmen, die tatsächlich die Technologie und die Plattform besitzen, auf denen moderne Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut sind, sind nicht frei von gelegentlichen Störungen“, fügte Ekpe hinzu.

Trotz dieser Bedenken hat der Präsident der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC), Prof. Joash Amupitan, die Mängel der jüngsten Wahlen anerkannt und für Verbesserungen gerufen. „Die Offenheit, mit der die INEC ihre Mängel in den jüngsten Wahlen kritisiert hat, zeigt die Möglichkeit besserer Zeiten“, bemerkte Ekpe.

Das Gesetz hat auch die jüngsten Wahlkreiswahlen im Bundeszentrum (FCT) ins Visier genommen, wo Kritiker argumentieren, dass das neue Gesetz Gelegenheiten für Missbrauch geschaffen haben könnte. „Die meisten Menschen, die sich freuen, werden als potenzielle Ausbeuter und Nutznießer der Schwachstellen in diesem Gesetz dargestellt“, sagte Ekpe.

Als Nigeria mit dem neuen Wahlgesetz weitergeht, bleibt die Frage, ob es helfen wird, das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen oder das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter zu untergraben. Mit der demokratischen Entwicklung des Landes noch fragil, wird die Umsetzung des Elektoralgesetzes 2026 von nationalen und internationalen Beobachtern genau beobachtet werden.