Das US-Außenministerium hat die Verwendung von bis zu 40 Millionen Dollar aus einem Notfonds genehmigt, um Evakuierungsflüge für Amerikaner im Nahen Osten zu ermöglichen, während die Spannungen mit dem Iran zunehmen. Laut zwei US-Beamten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegenüber der Associated Press sprachen, stammt das Geld aus einem Reservenfonds, der normalerweise für Notfälle mit diplomatischem und konsularischem Personal reserviert ist. Das Außenministerium bestätigte die Verwendung der Mittel, nannte jedoch den genauen Betrag nicht.

Erlass der Erstattungspflicht

Das Außenministerium hat eine langjährige Vorschrift erlassen, wonach private Amerikaner den Staat für Notfall-Evakuierungen erstatten müssen. Dieser Erlass wurde letzte Woche von Außenminister Marco Rubio angekündigt, der die dringende Notwendigkeit betonte, US-Bürger in der Region während des aktuellen Krisen zu unterstützen.

Laut Bundesgesetz müssen Amerikaner, die staatlich finanzierte Evakuierungsleistungen erhalten, den Staat dafür erstatten. Rubios Entscheidung, diese Regel zu erlassen, signalisiert eine Änderung der Politik, um sicherzustellen, dass Amerikaner die Region ohne finanzielle Belastung verlassen können.

Öffentliche Kritik und Evakuierungsmaßnahmen

Politiker und Reisende kritisierten das Außenministerium dafür, nicht ausreichend auf den Krieg vorbereitet zu sein, den die USA und Israel gegen den Iran begonnen haben. Das Ministerium riet Amerikanern in 14 Nahost-Ländern, die Region zu verlassen, und gab diese Warnung erst zwei Tage nach Beginn des Krieges heraus. Geschlossene Luftgebiete und Flugzeugabsagen haben die Reise erschwert und haben den Bedarf an staatlich organisierten Evakuierungsmaßnahmen verstärkt.

Die Kritik an der Krisenbewältigung des Außenministeriums ist nicht neu. Ähnliche Vorwürfe folgten sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Regierung, von Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 bis zur chaotischen Evakuierung aus Afghanistan im Jahr 2021. Diese Geschichte der Kritik hat Fragen zur Vorbereitung des Ministeriums auf solche Ereignisse aufgeworfen.

Laut dem Außenministerium haben sich seit Beginn des Kriegs am 28. Februar mehr als 40.000 Amerikaner aus dem Nahen Osten in die USA zurückgezogen. Allerdings kehrten die überwiegende Mehrheit dieser Personen über kommerzielle Flüge zurück und nicht über staatlich organisierte Evakuierungsflüge.

Das Ministerium hat mehr als zwei Dutzend Charterflüge organisiert, die Tausende US-Bürger aus verschiedenen Nahost-Ländern in die USA oder Europa gebracht haben. Trotzdem haben die meisten der mehr als 27.000 Amerikaner, die Hilfe suchten, diese Unterstützung abgelehnt und sich stattdessen in der Region aufgehalten oder bequemere kommerzielle Flüge gebucht.

„Zurzeit sind die verfügbaren Sitze auf den Charterflügen des Ministeriums deutlich höher als die Nachfrage der Amerikaner in der Region“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung. Es fügte hinzu, dass die Charterflüge „im Durchschnitt mit weniger als 40 % Auslastung weiterfliegen“.

Zukünftige Schritte und Finanzierung

Das Außenministerium hat angekündigt, über ausreichende Mittel für seine aktuellen Bemühungen verfügen zu haben, und ist bereit, bei Bedarf zusätzliche Unterstützung vom Kongress zu suchen. Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie weitere Mittel beantragen wird, obwohl die Möglichkeit weiterer Kosten besteht.

Da sich die Situation im Nahen Osten weiter entwickelt, überwacht das Außenministerium die Bedürfnisse der Amerikaner im Ausland und bleibt dabei verpflichtet, wo nötig Hilfe zu leisten. Das Ministerium hat nicht ausgeschlossen, seine Evakuierungsmaßnahmen zu erweitern, wenn die Nachfrage steigt.

Die Nutzung des Notfonds unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die US-Regierung bei der Bewältigung internationaler Krisen konfrontiert ist. Die Entscheidung, bis zu 40 Millionen Dollar für Evakuierungsflüge zu verwenden, spiegelt die Priorisierung der Sicherheit amerikanischer Bürger wider, während die geopolitische Spannung zunimmt.