US-Präsident Donald Trump hat erneut seine Unterstützung für einen umstrittenen „Anti-Waffen-Fonds“ bekannt, den kritische Beobachter als Instrument zur Belohnung politischer Verbündeter mit Steuergeld sehen; Am Samstag attackierte Trump auf Truth Social seine Gegner, die ihn daran hindern, Todd Blanche zum Generalstaatsanwalt zu ernennen, und nannte den Fonds als Ausgangspunkt.

Blanches Rolle und die IRS-Vereinbarung

„Es wird sofort wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und ich werde es durchsetzen“, schrieb Trump; Diese Äußerung könnte den Bestätigungsprozess für Blanche weiter erschweren — Blanche, der derzeit interimsmäßig Generalstaatsanwalt ist, leitete die Gründung des Fonds an, nachdem Trump eine Vereinbarung mit der Steuerbehörde IRS getroffen hatte. Trump hatte zuvor die Steuerbehörde, die unter seiner Exekutivgewalt steht, mit einer Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar belastet.

Kritiker und Bedenken

Zwei Republikaner – Senatoren John Cornyn und Thom Tillis – blockieren Blanches Bestätigung aufgrund des 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds, der laut Planung Entschädigungen für Personen vorsehen sollte, die unter Trumps Wahlgegner, den ehemaligen Präsidenten Joe Biden, angeblich politisch verfolgt wurden. Blanche, Trumps ehemaliger Strafverteidiger, hat mittlerweile erklärt, der Fonds sei „tot“, während Tillis und Cornyn argumentieren, dass er keine ausreichenden Garantien dafür gegeben habe, dass der Fonds nicht doch wiederbelebt werden könnte.

Trump hat die Situation nicht beruhigt. Am Freitag verteidigte er die Gründung des Fonds und dessen Zielsetzung: „Es ist tot, aber wisst ihr, ich wünschte, es wäre nicht so“, sagte Trump. In seiner Samstag-Post erklärte er weiter: Wenn Cornyn und Tillis Blanche nicht unterstützen würden, würde er sich „hartnäckig“ dafür einsetzen, dass der Anti-Waffen-Gesetzgebung durch den Kongress geht. Zudem kündigte er an, Blanche als stellvertretenden Generalstaatsanwalt zu behalten und den Senat zu umgehen.

Gesetzliche Hürden und politische Folgen

„Todd Blanche war eine Stimme der Vernunft“, schrieb Trump, lobte seinen Kandidaten als „einen der respektiertsten Fachleute, laut allen, im Land“, as Der Begriff „durchsetzen“, den Trump verwendete, deutet darauf hin, dass er den Kongress um Unterstützung für den „Anti-Waffen-Fonds“ bitten würde, anstatt über das Justizministerium vorzugehen. Solch ein gesetzgeberischer Versuch würde wahrscheinlich scheitern, da Mitglieder beider Parteien den Fonds stark skeptisch betrachten.

Kritiker, darunter auch Polizeibeamte, befürchten, dass der Fonds dazu genutzt werden könnte, Trump-Anhänger zu entschädigen, die am 6. Januar 2021 das US-Repräsentantenhaus gestürmt hatten, um Trumps Wahlniederlage im Jahr 2020 zu umdrehen. Republikanische Parteiführer bezeichnen den „Anti-Waffen-Fonds“ zudem als politisch explosiv vor den US-Mittelwahlen im November. Abgeordnete stellten letzte Woche einen geplanten Abstimmungstermin im Senatsjustizausschuss ab, um Blanches Bestätigung vorzubereiten. Für Blanches Bestätigung müssen alle Republikaner im Ausschuss, einschließlich Cornyn und Tillis, dafür stimmen.

In seiner Post attackierte Trump Cornyn und Tillis, indem er sie beschuldigte, eine politische Rachaktion zu verfolgen, und sagte, sie seien „beide sauer, weil ich sie nicht unterstützte“. Tillis kündigte an, sich nach Ende seines Mandats im Januar zurückzuziehen, nachdem er mit Trump in Konflikt geraten war. Cornyn verlor seine Wahl in Texas gegen Generalstaatsanwalt Ken Paxton, nachdem Trump Paxton gegenüber dem vierfach wiedergewählten Amtsinhabenden unterstützte.

Blanches Bestätigung hängt von Fragen ab, die sich um seine Loyalität gegenüber Trump drehen und ob er autonom als oberster Rechtsbehörde in den USA handeln würde. Blanche hat bereits Maßnahmen unterstützt, die Trumps Prioritäten entsprechen, darunter die Verfolgung seiner politischen Gegner, darunter den ehemaligen FBI-Chef James Comey. Anfang dieser Woche urteilte ein Bundesrichter, dass die Vereinbarung zwischen Trump und der IRS, die Trump und seine Familie auch vor zukünftigen Steuerermittlungen schützte, nicht rechtens sei. Der Richter kritisierte zudem Blanche, weil er angeblich zugleich im Namen Trumps und der Behörde agiert hatte, gegen die Trump geklagt hatte.