US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag an, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verbieten, berichtete CNN. In einer Veröffentlichung auf seiner sozialen Plattform Truth Social beschuldigte Trump die Medien, ‘Fake News’ zu verbreiten, und sagte, der Verbot sei eine Reaktion auf ihre ‘ständige Berichterstattung’ über falsche Informationen. ‘Weitere Medien, die Fake News verbreiten, folgen’, fügte er hinzu, berichtete CNN.

Reaktionen aus Rechts- und Medienkreisen

CNN-Journalisten blieben am Freitagabend in ihrem Weißen-Haus-Büro, und ein CNN-Team war auch als Fernseh-Pool-Journalisten im Einsatz, als sie mit Vizepräsident JD Vance unterwegs waren, berichtete CNN. Führende Organisationen für die Ersten Amendement-Rechte sagten, dass ein Verbot durch Trump verfassungswidrig wäre und von den Gerichten abgelehnt würde.

CNN veröffentlichte eine Erklärung, in der betont wurde, dass das Weißen-Haus-Team ‘gerecht und präzise’ berichte und dass dies ein verfassungsmäßiges Recht sei. ‘Sollte das Verbot, das Präsident Trump androht, umgesetzt werden, wäre dies ein illegaler Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsgeschützte Recht’, sagte der Sender. Auch Politico erklärte, es werde seine Ersten Amendement-Rechte ‘energisch verteidigen’, berichtete CNN.

Trump’s Begründungen und politisches Klima

Trump schrieb um 15 Uhr Ortszeit auf Truth Social, dass das ‘Verbot’ ‘die Folge ihrer ständigen ‘Berichterstattung’ über Fake News sei’, while Er argumentierte, Medien dürften nicht ständig ‘Fiktion und Lügen’ über den Präsidenten oder die Regierung verbreiten. Bei einer Pressekonferenz im Oval Office wurde Trump später gefragt, wie er das Verbot der drei Medien begründen würde. ‘Weil sie Fake News verbreiten’, antwortete er, berichtete CNN.

Einige Analysten vermuten, dass Trumps Ankündigung politischen Druck vor den Wahlen am 4. November abwenden soll. Der New Yorker Immobilienmagnat hat in der Außenpolitik, insbesondere im Krieg gegen den Iran, auf Widerstände gestoßen, was zu einer Energiekrise und steigenden Lebenshaltungskosten für Wähler in den USA geführt hat, berichtete Todo Alicante. Trump beschuldigte Politico zudem, unter der Biden-Regierung von einem ‘illegalen und absurd hohen Acht-Millionen-Dollar-Abonnement’ profitiert zu haben, was er als ‘Korruption’ bezeichnete.

Weitere Auswirkungen und zukünftige Schritte

Trumps Erklärung lässt die Tür offen für weitere Verbote, was er ‘Fake News’-Medien nennt, mit der Möglichkeit, weitere Medienorganisationen vom Zugang zum Weißen Haus auszuschließen, and Der Schritt wird weitgehend als weiterer Angriff auf die Medien durch den republikanischen Führer interpretiert, berichtete Todo Alicante.

Separat kündigte Trump einen Vertrag mit Dänemark an, der den USA ‘dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit’ in Grönland gewährt, berichtete NBC News. Der Vertrag, den er als ‘kostenlos’ für die USA bezeichnete und der eine Klausel enthält, die es Gegnern verbietet, militärische Stützpunkte oder sensible Investitionen in Grönland zu errichten, wurde als ‘Unendliches Leben’ bezeichnet, mit ‘keinem Ende’.