WASHINGTON — US-Präsident Donald Trump hat einen Rückschlag des Supreme Court umgangen und neue Zölle auf Importe verhängt. Der Court erklärte seine Nutzung von Notstandsbefugnissen für ungültig. Chief Justice John Roberts begründete dies mit der verfassungsmäßigen Steuerhoheit des Kongresses.

Das 6:3-Urteil fiel am Mittwochmorgen. Es annullierte Zölle, die Trump unter dem International Emergency Economic Powers Act verhängt hatte. Diese Maßnahmen brachten seit über einem Jahr rund 175 Milliarden Dollar aus US-Importeuren ein. Roberts schrieb für die Mehrheit und berief sich auf die Verfassungsklausel, die dem Kongress allein die Befugnis zu Steuern, Abgaben und Zöllen gibt.

Trump hob die abgelehnten Zölle am Nachmittag auf. Er erließ eine Proklamation nach Section 122 des Trade Act von 1974. Dieses Gesetz erlaubt Präsidenten bis zu 15 Prozent Zölle für maximal 150 Tage bei grundlegenden Problemen mit internationalen Zahlungsströmen. Trumps Erlass trifft die meisten Importe mit 10 Prozent für die volle Frist. Ausnahmen gelten für kritische Mineralien, Metalle und Energieprodukte.

Kein früherer Präsident hat Section 122 so genutzt, erklärten Handelsexperten. Eine Verlängerung über 150 Tage erfordert Kongressgenehmigung. Das bahnt Konflikte im Kongress ein.

Trump attackierte den Court vom Weißen Haus aus. “Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, absolut schäme ich mich, weil sie nicht den Mut haben, das Richtige für unser Land zu tun”, sagte er. Er warf der Mehrheit ohne Belege Fremdeinfluss vor.

Das Urteil stört Trumps Handelspolitik seit seiner Rückkehr vor 13 Monaten. Er hatte den IEEPA für Notstände und unbegrenzte Zölle genutzt. Der Court hielt diese Auslegung für zu weit.

Offen bleibt das Schicksal der 175 Milliarden Dollar. Importeure könnten Rückerstattungen per Klage fordern. Handelspartner, die unter Zolldrohung Abkommen schlossen, könnten diese kündigen. Solche Deals beruhen nun auf wackligem Boden.

Auch die neuen Zölle drohen mit Klagen. Kritiker prüfen, ob Trump die geforderten Zahlungsprobleme nachweisen kann. Weitere Prozesse könnten den Supreme Court erreichen.

Im Zentrum steht die Gewaltenteilung im Handel. Der Kongress hat Präsidenten über Jahrzehnte Zollwerkzeuge gegeben. Das Urteil zieht eine Grenze bei der Kernsteuerhoheit. Trumps umfangreiches Arsenal im US-Handelsrecht gibt ihm aber Spielraum.

Wirtschaftsverbände kritisierten die Unsicherheit. Die US Chamber of Commerce warnte vor höheren Verbraucherpreisen und Lieferkettenchaos. Ausländische Führer schwiegen öffentlich, signalisierten aber Verhandlungsbereitschaft.

Trump stellte den Wechsel als reibungslos dar. “Wir schützen amerikanische Arbeiter”, sagte er Reportern. Sein Team nutzt die 150-Tage-Frist als Druckmittel gegenüber China, Europa und anderen.

Das Urteil ist eine der größten gerichtlichen Bremsen für Exekutivzölle seit Jahren. Es erinnert an frühere Checks wie die 2020er Grenzen für Trumps Grenzmauerfinanzierung. Trumps Schwenk zeigt aber den anhaltenden Handelskrieg.

Analysten erwarten Kongressinitiative. Bipartisan-Gesetze zur Zollbegrenzung kursieren. Abgeordnete kehren bald aus der Pause zurück und starten Debatten.

Importeure stehen vor Unsicherheit. Zollbehörden passen sich der neuen 10-Prozent-Satz an. Häfen von Los Angeles bis New York rechnen mit Papierflut und Zahlungssteigerungen.

Trumps Strategie testet gesetzliche Grenzen. Erfolg könnte künftige Präsidenten ermutigen. Misserfolg würde Abhängigkeit vom zollskepischen Kongress erzwingen.