Die Trump-Regierung will gesetzlich verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluoroalkylische Stoffe (Pfas), sogenannte ‘Ewigkeitschemikalien’, im Trinkwasser hinauszuschieben und aufzuheben, berichtet The Guardian — Das Umweltprogramm der USA (EPA) gab den Plan bekannt, der einen Genehmigungsprozess durchlaufen muss, der mehrere Jahre dauern kann und voraussichtlich Rechtsstreitigkeiten auslöst. Die ursprünglichen Grenzwerte, die 2023 festgelegt wurden, markierten die ersten neuen Trinkwasserstandards für Schadstoffe in 27 Jahren und wurden von Gesundheitsexperten als ‘historisch’ gefeiert.

Rechtliche Streitigkeiten um internationale Wasserwege

Rechtliche Streitigkeiten um Wasserwege reichen über die nationale Politik hinaus. Im Persischen Golf haben die USA und Iran unterschiedliche rechtliche Auffassungen zum Hormuz-Strait, einer kritischen Schifffahrtsroute für 20 Prozent des weltweiten Öls, berichtet The Conversation. Die USA betrachten den Kanal als internationalen Wasserweg, während Iran ihn als Teil seiner Hoheitsgebiete ansieht. Diese Divergenz hat zu Spannungen geführt, darunter Irans Gebühren für Schiffe und US-Blockaden, die Iran als Verletzung seiner Souveränität betrachtet.

Die Vereinten Nationen haben mit dem UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea) einen zentralen Rahmen für Seerecht geschaffen. Weder die USA noch Iran haben diesen Vertrag ratifiziert. Diese fehlende gemeinsame rechtliche Grundlage erschwert Bemühungen, Streitigkeiten zu klären und internationale Normen durchzusetzen. Ein Experte für Seerecht erklärt: ‘Die USA und Iran leben in zwei verschiedenen Welten, was die internationalen Gesetze für den Kanal angeht.’

Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch militärische Aktionen

Militärische Aktionen können schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsfolgen haben. Nach israelischen Angriffen auf Öl-Anlagen in Iran fiel sogenannter ‘Schwarzer Regen’, was Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf Wasser- und Luftqualität auslöste, berichtet CBC. Wissenschaftler warnen, dass die chemische Mischung aus brennendem Öl schwerwiegende Gesundheitsprobleme verursachen kann, einschließlich Atemwegserkrankungen und chemischer Verbrennungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab eine Warnung vor toxischen Schadstoffen heraus und betonte, dass Menschen drinnen bleiben sollten.

Peter Ross, ein Spezialist für Verschmutzung, sagte, dass das Potenzial für langfristige Folgen ‘sehr real’ sei. Die Iranische Rote Halbmond-Gesellschaft warnte ebenfalls vor ernsthaften Lungenverletzungen und chemischen Verbrennungen. Der schwarze Regen, der mit sauren Verbindungen gemischt ist, stellt eine direkte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umweltstabilität in der Region dar.

Rechtliche und Umweltprobleme bei Tiefseebergbau

Rechtliche Streitigkeiten entstehen auch im Bereich des Tiefseebergbaus. Die Trump-Regierung hat eine Erhöhung des Bergbaus in internationalen Gewässern angestrebt, was zu Konflikten mit der International Seabed Authority (ISA) führen könnte, der Organisation, der die meisten Länder als einzige Behörde für die hohen Meere anerkennen, berichtet Bloomberg Law News. Die USA sind kein Vertragsstaat der ISA, die 1994 gegründet wurde und von 171 Ländern sowie der Europäischen Union ratifiziert wurde.

Andrew Thaler, Geschäftsführer von Blackbeard Biologic, betonte, dass internationales Recht auf die Bereitschaft der Länder angewiesen ist, Verträge durchzusetzen. ‘Das ist der Punkt, an dem es kritisch wird,’ sagte er. Die ISA hat Bedenken geäußert, dass einseitige Handlungen der USA Jahrzehnte der Tiefseebestimmung untergraben könnten. ISA-Generalsekretärin Leticia Reis de Carvalho betonte: ‘Jede einseitige Handlung gefährdet die grundlegenden Prinzipien, die die Tiefseebestimmung über Jahrzehnte geleitet haben.’