Die venezolanische Regierung meldete mehr als 1.550 Anträge unter einem kürzlich verabschiedeten Amnestiegesetz an. Nationalversammlungsvorsitzender Jorge Rodriguez gab die Information während einer Fernsehsendung am Samstag bekannt.

Rodriguez erklärte, dass bereits Hunderte von Gefangenen aufgrund dieses Gesetzes auf freien Fuß sind. Die Nationalversammlung, die vom regierenden Parteienblock dominiert wird, verabschiedete das Gesetz am Donnerstag.

Menschenrechtsgruppen argumentieren, dass die Amnestie nur begrenzten Nutzen bringt. Sie weisen auf Hunderte politische Gefangene hin, die weiterhin inhaftiert sind.

Interimspräsidentin Delcy Rodriguez übernahm im vergangenen Monat das Amt. Ihr Aufstieg folgte der Entmachtung von Nicolás Maduro durch die USA. Sie erfüllte wichtige Forderungen der Trump-Regierung bezüglich venezolanischer Ölexporte. Gleichzeitig ließen Behörden zahlreiche Inhaftierte frei, die von Aktivisten als politische Gefangene bezeichnet werden.

Venezuelanische Beamte lehnen die Bezeichnung politische Gefangene ab. Sie betonen, dass die Inhaftierten tatsächliche Straftaten begangen haben.

Eine der Nutznießer ist die Oppositionspersönlichkeit Juan Pablo Guanipa. Ein enger Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado sah seine Hausarrestanordnung aufgehoben. Sein Bruder, der Abgeordnete Tomas Guanipa, bestätigte die Entwicklungen am Donnerstagabend gegenüber Journalisten.

Das Amnestiegesetz entstand inmitten der turbulenten politischen Veränderungen in Venezuela. Delcy Rodriguez‘ Interimsführung markiert einen Bruch mit der langen Herrschaft Maduros. Der Druck der USA spielte eine zentrale Rolle, wobei Ölpolitikänderungen mit der Freilassung von Gefangenen verknüpft wurden.

Rodriguez hob während seiner Sendung den Fortschritt der Prüfungen hervor. Er nannte nicht, wie viele Anträge bislang genehmigt wurden. Die Gesamtzahl von 1.550 unterstreicht die öffentliche Nachfrage nach Erleichterungen in einem Land, das von Unruhen erfasst wird.

Gegnerische Stimmen begrüßten Einzelfälle wie den von Guanipa. Doch allgemeine Skepsis besteht weiterhin. Menschenrechtsbeobachter sagen, dass das Gesetz viele Inhaftierte, die wegen Protesten oder Kritik an der Regierung verhaftet wurden, nicht umfasst.

Venezuelas Gefängnisse beherbergen Tausende. Während der Amtszeit Maduros stiegen politische Inhaftierungen, wie internationale Beobachter feststellten. Die Amnestie kommt, als die Übergangsregierung versucht, Beziehungen zu Washington zu stabilisieren.

Ölverkäufe stellen eine Lebensader für die venezolanische Wirtschaft dar. Die Einhaltung der Forderungen der USA könnte Sanktionen beenden. Die Freilassung von Gefangenen ist Teil dieses Abkommens, obwohl Caracas sie als Routinejustiz darstellt.

Jorge Rodriguez, ein Schlüsselmitglied der regierenden Partei, nutzte die Plattform, um Fortschritte zu präsentieren. Seine Äußerungen wurden in der gesamten Republik ausgestrahnt, erreicht auch Zuschauer in Caracas. Details zu dem Amnestieprozess sind weiterhin knapp. Behörden haben keine Aufschlüsselung der Antragsteller oder Genehmigungen veröffentlicht.

Maria Corina Machado, die vom Amt ausgeschlossen ist, aber eine starke Oppositionskraft darstellt, zählt Guanipa zu ihren Unterstützern. Seine Freilassung stärkt ihr Netzwerk in einer zerbrechlichen Phase. Die Nobelpreisträgerin hat internationale Unterstützung gegen frühere staatliche Repressionsmaßnahmen mobilisiert.

Menschenrechtsorganisationen verfolgen über 300 politische Gefangene. Foro Penal, eine führende venezolanische Gruppe, dokumentiert laufende Fälle. Sie fordern volle Transparenz bei der Umsetzung der Amnestie.

Das Gesetz wurde rasch durch die Versammlung verabschiedet. Die Abstimmung am Donnerstag legte Regelungen für frühere Vergehen fest, die mit Protesten und Dissens verbunden waren. Kritiker sagen, dass es kürzliche Verhaftungen umgeht.

Delcy Rodriguez, ehemalige Vizepräsidentin unter Maduro, führt nun die Übergangsregierung. Ihre Ölconcessions signalisieren Pragmatismus. Die Freilassung von Gefangenen testet diesen Ansatz innerhalb des Landes.

Die Ankündigung am Samstag legt den Grundstein für weitere Freilassungen. Rodriguez versprach weiterhin Fortschritte. Familien warten auf Tausende von Anträgen, die in der Warteschlange liegen.